Baustraße zu dicht an Baum

Geplanter Funkmast bei Solz: Landkreis stoppt Land

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Direkt am Stamm entlang: Die Baustraße führt der Bauaufsicht zu dicht an der Linde vorbei. 

Das Fundament ist schon gegossen, aber jetzt ist erstmal Schluss: Der Kreis Hersfeld-Rotenburg hat den Bau eines 350 000 Euro teuren Digitalfunkmasts auf dem Hesselkopf gestoppt.

Der 40 Meter hohe Mast, den der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) bei Solz errichten lässt, soll den flächendeckenden Anschluss an den Behördenfunk BOS gewährleisten, der von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften genutzt wird. 

Grund für den verhängten Baustopp ist eine auf Privatgrundstück neben einem Ackerbohnenfeld aufgeschüttete Baustraße. Sie führt nach Ansicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde, dem Fachdienst Bauordnung des Landkreises, zu dicht an einer Linde vorbei. Der LBIH verstößt damit, so die Aufsichtsbehörde, gegen die Baugenehmigung. Genehmigt sei lediglich eine Baustraße mit einem Abstand von bis zu sieben Metern. Tatsächlich führt der geschotterte Weg direkt am Baumstamm entlang. „Wir sind verpflichtet, in so einem Fall einzuschreiten“, sagt Jasmin Krenz, Sprecherin des Landkreises. Schließlich könnten schwere Baumaschinen die Wurzeln oder Äste beschädigen.

Der Funkmast soll laut dem dafür zuständigen Hessischen Polizeipräsidium für Technik „Unterversorgungen in den Ortslagen Solz, Iba und Imshausen beseitigen.“ Ohne den Mast sei keine verlässliche Kommunikation sowie eine digitale Alarmierung der Einsatzkräfte gesichert.

Der LBIH teilt auf Nachfrage mit, er befinde sich „mit der Kreisverwaltung sowie dem Eigentümer in guten Gesprächen, damit die einzelnen Interessenlagen auch zukünftig ausreichend Berücksichtigung finden. Hierzu gehören Aspekte des Umweltschutzes sowie das Interesse des Eigentümers, möglichst viel Fläche für die eigene Nutzung erhalten zu können.“ 

Das Fundament ist schon gegossen.

Der Landesbetrieb hat nach Ansicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder er baut so, wie es in der vom Landkreis erteilten Baugenehmigung vorgesehen ist, verlegt also die Baustraße um bis zu sieben Meter von der Linde weg. „Das wäre die schnellste und günstigste Lösung“, sagt Jasmin Krenz, Sprecherin im Landratsamt. 

Oder der LBIH reicht einen neuen Bauantrag mit neuen Planungsunterlagen ein, aus denen hervorgehen müsste, dass die Linde keinen Schaden nimmt – etwa durch eine ausreichende Verlegung der Straße und das Aufstellen von Bauzäunen oder Schutzplanken. Neue Pläne müsse der Landkreis allerdings erst wieder genehmigen, erklärt Krenz. Eine erneute Genehmigung koste zusätzliches Geld und könne Monate dauern, da auch die Stadt Bebra und die Naturschutzbehörde des Landkreises als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Genehmigungsprozesses angehört werden müssten. Allein die Stadt Bebra hätte dafür bis zu zwei Monate Zeit. 

Alexander Hoffmann, Sprecher des Landesbetriebs, teilt auf Nachfrage unserer Zeitung mit: „Der LBIH hat bei den bisherigen Arbeiten zum Aufbau einer Baustraße darauf geachtet, dass vorhandene Wurzeln der Linde nicht geschädigt werden. Fragen eines Mindestabstandes sind nichtsdestotrotz Gegenstand der weiteren Gespräche.“ Eingereicht hatte der LBIH den Bauantrag bereits im Juli 2018, vollständig war dieser allerdings erst Ende Januar. Die Genehmigung wurde im März erteilt. „Im Laufe des Verfahrens haben wir auch Hinweise erhalten, dass wir dort ganz genau hinschauen müssten. Diese wurden im Genehmigungsverfahren gewürdigt“, heißt es aus dem Landratsamt. 

Die Bauaufsicht wird zudem der Frage nachgehen, warum an der Baustelle derzeit nicht das vorgeschriebene Bauschild aufgestellt ist. Ein Bauschild gibt Auskunft über Bauvorhaben, Bauherrn und beteiligte Unternehmen. 

Der Standort des geplanten Funkmasts auf dem Hesselkopf steht bei Umweltschützern indes schon länger schwer in der Kritik. „Dieser Funkturm ist ein absolutes No-Go“, sagt etwa Dieter Gothe, Vorsitzender der Solzer Naturschutzbund-Gruppe. Ein Mast an dieser Stelle oberhalb von Solz, wo es zahlreiche Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, Wanderwege und Aussichtsbänke gibt, sei ein massiver Eingriff ins Landschaftsbild. Gothe: „Wer Orten wie dem Panoramablick am Hesselkopf keinen Wert beimisst, schadet dem landschaftsbezogenen Tourismus in Waldhessen.“ 

Er hätte sich gewünscht, dass der Nabu bei den Planungen angehört worden wäre, um alternative Standorte ins Gespräch bringen zu können. „Bei Bauhaus stehen schon zwei Sendemasten. Ein dritter hätte dort auch noch Platz gehabt.“ Gothe fordert, dass das Land ähnlich wie beim Bau von Windrädern „ausreichend und flott wachsende Pflanzungen vornimmt, die den Anblick des Funkmasts dämpfen“. 

Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises hat gegen den Standort keine Einwände. „Funktechniker haben uns glaubhaft dargelegt, dass dieser Standort notwendig ist, um die geforderte Netzabdeckung zu erreichen“, sagt Jasmin Krenz. (ses)

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