Steinbrucherweiterung in Bebra: Streit um Zufahrt geht weiter
Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Parlamentssitzung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs bei Gilfershausen brodelt in Bebra die Gerüchteküche.
Stein des Anstoßes ist die Zufahrtsvariante zum Bruch mit direkter Anbindung zur Bundesstraße 27. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung wittert ein Ablenkungsmanöver. Der Investor, die Bebraer Firma Beisheim, widerspricht vehement. Das Ergebnis einer Spurensuche:
Die Zufahrt
Nach einem Infoabend zur Erweiterung des Bruchs am 11. November hatte das Unternehmen Hausaufgaben zu erledigen – vor allem das erhöhte Lkw-Aufkommen in den Ortsteilen und der Kernstadt durch die bisher geplante Zufahrt stand in der Kritik. Eine Woche später legte Beisheim bei der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil ein sechseitiges Schriftstück über eine alternative Strecke vor: Sie sollte unterhalb von Braunhausen auf die Kreisstraße stoßen, dort einige hundert Meter in Richtung Gilfershausen verlaufen und dann über Wirtschaftswege direkt zur B 27 unterhalb von Asmushausen führen.
Noch bei der ersten Abstimmung im Parlament im Mai galt diese Strecke als Vorzugsvariante für die Steinbruchzufahrt. Mittlerweile ist sie aufgrund von Naturschutzbedenken in den Hintergrund getreten und die Frage der Zufahrt wieder offen. Die Stadtverordneten sollen dem Unternehmen nun Wegenutzungsrecht für eine Zufahrt einräumen, die sich erst noch im angestrebten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Regierungspräsidium Kassel ergeben soll.
Der Vorwurf
Kritiker sehen in der B-27-Variante ein Ablenkungsmanöver. Diese Zufahrt sei ausgiebig diskutiert und auch aufgrund von vorhandenen Steigungen und ihrer Länge für unrealistisch befunden worden, sagt Sprecher Christoph Stockmayer von der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung: „Die Leute sollten geblendet werden“, so der Vorwurf, und letztendlich doch die ursprünglich geplante und ungeliebte Zufahrt auf die Kreisstraße 53 zwischen Gilfershausen und Imshausen genutzt werden. Erhärtet habe sich die Befürchtung der BI dadurch, dass Beisheim noch im November den Antrag für die B-27-Zufahrt zurückgezogen habe.
Die Reaktion
„Das war kein Bluff“, widerspricht Beisheim-Geschäftsführer Marcus Weber. „Es wurde sogar vorsorglich ein Grundstück oberhalb von Gilfershausen gekauft, falls die Variante zum Zug kommt.“ Sein Unternehmen sei im November an Hessen Mobil herangetreten, um eine Einschätzung zu bekommen, ob es bei dem Anschluss an die Bundesstraße grundsätzlich Bedenken gebe. Das sei nicht der Fall gewesen. Hessen Mobil habe für Mitte Dezember einen Erörterungstermin für Detailfragen angeboten.
Beisheim habe den Antrag daraufhin ruhen lassen. „Der nächste Schritt wäre gewesen, Gutachter zu beauftragen“, sagt Weber. „Wir haben dann aber aus Bebra die Rückmeldung bekommen, dass es Widerstand und viele offene Fragen gibt.“ Zudem stand eine politische Entscheidung über die Erweiterung und das Wegenutzungsrecht noch aus. Dass es bei der Strecke Naturschutzbedenken gibt – Beisheim befürchtet, dass die Lastwagen durch Brut- und Setzzeiten im schlimmsten Fall nur zwei Monate im Jahr fahren können – habe sich erst nach der Parlamentssitzung Mitte Mai ergeben. „Da wurde vermehrt mit Bedenken an uns herangetreten“, sagt Weber.
Die Behörde
Hessen Mobil bestätigt, dass es einen Antrag zur Anbindung der Zufahrt an die B 27 gegeben hat, der noch im November zurückgezogen wurde. „Das Unternehmen wollte zunächst abwarten, wie die Politik in Bebra entscheidet“, sagt Peter Wöbbeking, Regionaler Bevollmächtigter für Osthessen. Es habe daher Gespräche über grundsätzliche Bedenken, aber keine Prüfung mit festem Ergebnis gegeben. „Eine solche Anbindung ist eine Sondernutzung und keine Selbstverständlichkeit“, so Wöbbeking. Sie müsse Thema beim angestrebten Genehmigungsverfahren sein, eine Absprache im Vorfeld sei aber sinnvoll.
Die Folgen
Marcus Weber ist sauer über die Vorwürfe: „Das ist falsch und ich kann jeden Morgen noch in den Spiegel gucken“, betont er. Allerdings sei „irgendwann auch eine Grenze erreicht.“ Die Diskussion um den Kalksteinbruch schwelt seit Monaten, am kommenden Donnerstag soll das Parlament entscheiden, Beginn der Sitzung im Lokschuppen ist um 19 Uhr. SPD und CDU haben bereits Ergänzungsanträge angekündigt.