Der Tenor: Die Belastung für Braunhausen, Gilfershausen, Imshausen, Solz und Asmushausen durch das Projekt der Firma Beisheim sei zu groß.

„Das können wir nicht hinten anstellen und Tabula rasa machen“, sagte Stefan Krug von Gemeinsam für Bebra deshalb im Ausschuss für Stadtentwicklung am Dienstagabend. Das Parlament soll am 2. Juli entscheiden, ob die Stadt dem Bebraer Unternehmen Flächen im Abbaugebiet verkauft und Wegenutzungsrechte für die Zufahrt zum Steinbruch einräumt.

Zuvor geben die Ausschüsse eine Empfehlung. Oder, wie am Dienstagabend, auch nicht: Bei sechs Enthaltungen stimmte ein Ausschussmitglied für den Beschlussvorschlag, eines dagegen. In den Fraktionen gibt es nach der Rückmeldung aus den Ortsteilen wohl Beratungsbedarf.

Umstrittene Steinbrucherweiterung: SPD will Beschränkungen festlegen

Die SPD meldete bereits Ergänzungswünsche an: Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens oder durch gesonderte Vereinbarungen zwischen Stadt und Investor Beschränkungen festgelegt werden. So sollen etwa die tägliche Abbaumenge durch die Maschinen-Ausstattung im Bruch (nicht mehr als zwei Lader und ein Brecher) beschränkt und maximal 100 000 Tonnen jährliche abgebaut werden. Auch die Betriebszeiten im Steinbruch und für die Lkw auf den Zufahrtswegen sollen festgelegt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten festschreiben lassen, dass die Steinbruch-Lkw keine Schleichwege durch die Ortsteile fahren.

Die CDU setze noch darauf, dass sich eine verträgliche Variante für die Zufahrt findet, hieß es am Rande der Sitzung. Es gehe darum, ein klares Zeichen an das mit dem Genehmigungsverfahren befasste Regierungspräsidium Kassel zu senden.

Pläne für eine Bürgerversammlung gibt es derzeit nicht

Im Vorfeld der Sitzung am Dienstag hatte es im Kalksteinbruch bei Gilfershausen eine Informationsveranstaltung gegeben. Dabei kam auch die Forderung nach einer Bürgerversammlung auf. Dafür gebe es derzeit keine Pläne, sagte Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner: „Die Tendenz ist: Nein.“ Es habe bereits im November einen Infoabend gegeben – eingeladen hatte Landrat Dr. Michael Koch. Viele weitere Fragen würden sich erst im Genehmigungsverfahren klären. Eine umfassende Bürgerversammlung sei in Corona-Zeiten auch schwer möglich.

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Ähnlich hatte sich Bebras Bürgermeister Stefan Knoche bei einem Besuch der Stadtpolitik im Schwarzenhaseler Kalksteinbruch geäußert. „Wenn wir alle Fragen klären wollten, müssten wir 300 000 bis 400 000 Euro für Gutachten und Gegengutachten in die Hand nehmen“, sagte Knoche in der Ausschusssitzung. Die Ortsbeiräte müssten berücksichtigt und am Ende über ein Gesamtbild abgestimmt werden. „Das ist vielleicht auch eine Gewisssensfrage.“

So begründen die Ortsbeiräte die Ablehnung der Steinbrucherweiterung

Nur drei von den insgesamt 24 Ortsbeiratsmitgliedern, die im Vorfeld der Ausschusssitzung ihre Stimme abgaben, waren für eine Steinbrucherweiterung. „Zu viele Fragen sind für uns noch offen“, heißt es in der Stellungnahme des Imshäuser Ortsbeirats. Kritisch gesehen wird etwa der Schotter-Transport durch die Ortsteile und die Kernstadt sowie Eingriffe in die Natur.

Zudem gibt es – nicht nur in Imshausen – sorgen um die Zukunft örtlicher Aktivitäten. Als Beispiele werden die Kommunität, die Adam-von-Trott-Stiftung und das kirchliche Zeltlager in Steinbruchnähe genannt. Gefordert wird zudem eine Bürgerversammlung, um Betroffene bei der Projektplanung mitzunehmen.

Ortsbeiräte: Sehen die Bemühungen von Beisheim

Ausdrücklich begrüßt wird, dass Beisheim teilweise auf die Belange der Dörfer eingegangen sei. „Wir sehen das Bemühen, eine beidseitig annehmbare Lösung zu finden.“ Das Unternehmen hatte jüngst die geplante Abbaumenge pro Jahr verringert, dafür die Laufzeit des Bruchs verdoppelt.

Grund für die Ablehnung aus Gilfershausen ist, dass für die Steinbruchzufahrt nun doch ein Weg bevorzugt wird, der auf die Kreisstraße 53 zwischen dem Ortsteil und Imshausen führt. Asmushausen wäre bei dieser Strecke außen vor: Eine alternative Zufahrt hätte unterhalb des Ortsteils auf die B 27 geführt, steht aufgrund von Naturschutzbedenken aber vor dem Aus. Es gehe jetzt darum, sich mit den anderen Ortsteilen zu solidarisieren, begründet Ortsvorsteher Richard Berge die Ablehnung.