Parlament in Bebra bringt ausgeglichenen Haushalt auf den Weg
Häufig werden Reden zum Haushaltsplan im Stadtparlament für parteipolitische Rundumschläge genutzt. In Bebra ist das Gegenteil der Fall.
Bebra – Die Stadtverordnetenversammlung stimmte während ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig für das Zahlenwerk, das im Ergebnis mit einer schwarzen Null abschließt. Die Sitzung fand vorerst zum letzten Mal im Lokschuppen statt, ab der kommenden Sitzung wolle das Parlament wieder im Rathaus tagen. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass der vorliegende Haushaltsplan ein „solides Zahlenwerk“ darstellt. Die Debatte im Überblick:
CDU
CDU-Fraktionschef Thorsten Strippel machte deutlich, dass er sich freue, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem Niveau der Vorjahre belassen werden konnten. Aber: „Jegliche finanzielle Verbesserung die bei uns ankommen und für kleinen Glücksmomente sorgen, ziehen in der Folge Umlagen beziehungsweise neue Aufgaben nach sich, die das eben Gewonnene – zumindest teilweise – wieder zwischen den Fingern zerrinnen lassen.“ Aufgrund verschiedener Krisen, deren Auswirkungen noch nicht komplett absehbar seien, empfahl Strippel das Thema Einsparbemühungen wieder mehr in den Fokus zu rücken. Dennoch seien die Investitionen aus den Vorjahren und auch die geplanten Investitionen sinnvoll. „Die hausärztliche Versorgung in Bebra ist wirklich besorgniserregend, somit ist die Gründung des Medizinischen Versorgungszentrums eine der richtungsweisenden Entscheidungen, die das Parlament im vergangenen Jahr getroffen hat“, so Strippel.
SPD
Der Haushaltsentwurf scheint der SPD-Fraktion nach den Worten des Vorsitzenden Gerhard Schneider-Rose „wohlüberlegt und ausgewogen“. Alle im vergangenen Jahr getroffenen und beschlossenen Änderungen fänden sich in der Planung wieder. „Die SPD schlägt vor, sich mal wieder in einer Arbeitsgruppe Haushalt mit Vertretern des Magistrats, des Parlaments und der Kämmerei zusammenzusetzen, um etwa einen kritischen Blick auf die Anzahl der Produkte im Haushalt zu werfen“, so Schneider-Rose. Etwas zu wenig werde in den Personennahverkehr investiert. Hier sieht die Stadt Bebra 6100 Euro vor. „Wollen wir mehr Menschen dazu bringen, ihr Auto stehen zu lassen, müssen wir deutlich mehr tun.“
Gemeinsam für Bebra
Lobende Worte fand auch die Fraktion von Gemeinsam für Bebra. „Trotz der beiden schwierigen letzten Haushaltsjahre, geprägt von Corona, Ukraine-Krieg und Energieknappheit, schließt der Haushalt im Endeffekt mit einer schwarzen Null“, sagte Fraktionschef Stefan Krug. Er sehe keinen Anlass für Korrekturen oder Änderungen beim Haushalt.
FWG
Fraktionschef Bernd Holzhauer verzichtete als einziger Redner auf Zahlen in seinem Vortrag. „Bisher haben wir in dieser Stadtverordnetenversammlung bei den wichtigen Themen immer eine solide Mehrheit hinbekommen. Unser Ziel muss es sein, den begonnenen Weg auch in schwierigen Zeiten zusammen weiterzugehen.“ Konkret bedeute das: Die Erhaltung und Pflege einer lebens- werten Innenstadt mit Bahnhof, Mittelgebäude und Lokschuppen, der Feuerwehrstruktur und Kita-Plätzen.
Grüne
Grünen-Fraktionschef Wolf-Dieter von Verschuer sagte, er verzweifele manchmal an Geduld, die man für kluge Politik benötige. „Vor einem Jahr haben wir einen zweiten Klimaschutzbeauftragten für Bebra beschlossen. Jetzt erst sind die Vorstellungsgespräche. Mag sein, es geht nicht anders. Aber es ist sehr langsam.“ Der Haushalt sei in Einnahmen und Ausgaben rund – ein in sich geschlossenes Werk. „Es verbietet sich über größere Umschichtungen nachzudenken. Klimaschutz versus Kitas sind nicht aufzurechnen.“