Bürgerentscheid in Bebra

Sauer am Spielfeldrand: Solzer hat Steinbruch-Streit wie ein Fußballspiel analysiert

Heinrich Müller aus Solz hat den Streit um die Kalksteinbruch-Erweiterung in Bebra wie ein Fußballspiel analysiert und dabei auch gelbe und rote Karten verteilt.
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Gelbe und Rote Karten wären nötig gewesen: Heinrich Müller hat den Streit um die Kalksteinbruch-Erweiterung in Bebra wie ein Fußballspiel analysiert und hätte den Steinbruch-Kick gern gepfiffen.

Der seit mehr als einem Jahr andauernde Streit um die Erweiterung des Kalksteinbruchs bei Gilfershausen geht am Sonntag mit einem Bürgerentscheid in die vorerst finale Runde.

Bebra - Elfmeterschießen nennt Heinrich Müller das. Der Solzer hat den Schlagabtausch intensiv verfolgt. Für ihn ist es ein Politikspiel. Also hat er es wie ein Spiel analysiert – ein Fußballspiel. Es geht darum, wer für welche Mannschaft antritt, welche Teams überhaupt auf dem Platz stehen. Und um versteckte Fouls.

Es ist eine ungewöhnliche Partie, die der 64-Jährige in 90 Minuten plus Verlängerung auf der Videoplattform Youtube analysiert. So wechseln die Spieler schon mal die Mannschaft: Die betroffenen Ortsbeiräte standen zwar in der Startelf von Stadt und Stadtverordnetenversammlung (Team A), lassen sich aber im Spielverlauf aufseiten der Bürgerinitiative Lange Hecke (Team B) einwechseln. Die steht laut Müller bis zum 1:0 – dem positiven Beschluss des Stadtparlaments zur Steinbrucherweiterung – noch nicht mal auf dem Platz.

In letzter Sekunde gelingt der Initiative per Bürgerbegehren der Ausgleich und dann – mit der erfolgreichen Unterschriftenaktion – in der Verlängerung sogar die Führung. Nun steht es 2:2, unter anderem weil das Stadtparlament den Termin für den Bürgerentscheid (das Elfmeterschießen) nicht mit der Kommunalwahl zusammengelegt hat, wie es die Initiative gefordert hatte.

Zeitweise wird aus dem Analysten ein Kommentator

Müller betont, dass er weder Mitglied im Fanclub der einen noch der anderen Mannschaft ist, die beim Steinbruch-Kick auf dem Platz stehen. Zeitweise wird aus dem nüchternen Analysten dennoch ein Kommentator. Die Emotionen kommen durch. Aus Sicht des Solzers hat man in Bebra zu wenig inhaltlich, zu oft übereinander statt miteinander gesprochen. Es wird deutlich: Müller will eigentlich nicht am Spielfeldrand stehen. In einem „früheren Leben“ hat er für den FV Bebra gekickt. Jetzt würde er gern pfeifen. „Das besondere am Politikspiel ist: Es gibt keinen Schiedsrichter. Dabei wären einige Gelbe und Rote Karten nötig gewesen.“ Dass er auch den Videobeweis liefern kann, hat er nun klar gemacht. Müller will auf den Platz – nur lässt ihn keiner.

Darauf muss bei der Abstimmung zum Kalksteinbruch geachtet werden

Am Sonntag, 17. Januar, wird in Bebra per Bürgerentscheid über die Zukunft des Kalksteinbruchs bei Gilfershausen entschieden. Stimmberechtigte haben zwei Entscheidungsmöglichkeiten.

Wer sein Kreuz bei „Ja“ setzt, stimmt dem Bürgerentscheid und der Aufhebung des positiven Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu. Der Beschluss wird gekippt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wird und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht (etwa 2711 Ja-Stimmen). Die Firma Beisheim würde das zugesagte Wegerecht sowie Flächen im Abbaugebiet verlieren und plant dann die Reaktivierung des Steinbruchs und eine „Erweiterung auf Sparflamme“ mit weniger als zehn Hektar. Genutzt werde die bestehende Steinbruch-Zufahrt durch Braunhausen.

Wer mit „Nein“ stimmt, spricht sich gegen den Bürgerentscheid aus und stärkt dem Unternehmen und der Entscheidung des Stadtparlaments den Rücken. Vorgesehen ist eine Erweiterung von vier auf rund 21 Hektar, wahrscheinlich ist eine Zufahrt über die K53 zwischen Gilfershausen und Imshausen.

Auch wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten oder diese aus Versehen entsorgt hat, kann sich am Bürgerentscheid beteiligen. Voraussetzung sind die grundsätzliche Abstimmungsberechtigung und ein gültiger Personalausweis. Wahlleiterin Isabel Steinbach rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis noch am Wahlabend. Ab 18 Uhr laufen die Ergebnisse aus den Abstimmungslokalen auf der Internetseite der Stadt ein. Zudem können sich Interessierte über die Smartphone-App Votemanager und Aushänge am Rathaus informieren. Auch die HNA berichtet aktuell.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 64-Jährige sich in der Steinbruchdebatte zu Wort meldet. Nach der Entscheidung im Parlament im Juli schickt er ein zwanzigseitiges Schreiben an alle Fraktionen, spricht von einem Schnellschuss. Seine Familie warnt ihn: „Bist du verrückt? So viele Seiten liest keiner.“ In der Tat: Er bekommt keine Rückmeldungen. Das macht Müller wütend, er ist frustriert. Er sagt aber auch: „Es ist mir mittlerweile egal. Ich mache das jetzt für mich, um den Ballast loszuwerden.“ Müller macht das, was er als Lehrer im Ruhestand im Blut hat: Er bereitet es für andere auf. So hat er schon den Windkraft-Streit in Solz verarbeitet. Damals schrieb er 70 Seiten.

Abbaumenge und Abbauzeitraum: Ein Foul, das keiner gesehen haben will

Er habe nicht die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die er nicht ändern kann. Manchmal geht es ihm wie Don Quijote: Er fragt sich, wo in der Steinbruchdebatte Dichtung und Wirklichkeit liegen. Seine Windmühlen sind Abbaumengen und Laufzeiten, die nicht zueinander passen wollen – sein Lieblingsthema. Er geht hart mit der Information der Stadt Bebra, aufbereitet von einem externen Kommunikationsbüro, ins Gericht (siehe Hintergrund). Um in der Fußballsprache zu bleiben: Für Müller ist es ein Foul, das keiner gesehen hat. Oder bei dem alle weggeschaut haben.

Wäre der Steinbruchstreit ein Fußballspiel, Heinrich Müller wäre schweißnass, ohne für eine Minute gespielt zu haben. Doch der Einsatz am Spielfeldrand hat ihn viele Stunden, viel Kraft gekostet – und das Wohlwollen einiger Bekannter. „Ganz klar: Ich muss verrückt sein“, sagt der Solzer schon vor dem Abpfiff. (Clemens Herwig)

Hintergrund: 60 Jahre Abbau oder mehr?

Im Steinbruch sollen über einen Zeitraum von 60 Jahren 7,6 Millionen Tonnen Gestein abgebaut werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat laut Beschluss die jährliche Abbaumenge auf 100 000 Tonnen begrenzt. Es braucht keinen Mathelehrer – Heinrich Müller unterrichtete Metalltechnik und Sport – um dadurch auf einen Abbauzeitraum von 76 Jahren zu kommen.

Der Knackpunkt ist der Begriff Abbaumenge. Denn nur etwa 70 Prozent des abgebauten Materials – rund 5,3 Millionen Tonnen – sind auch verwertbar. Es ist das sogenannte Verkaufsmaterial, das den Steinbruch tatsächlich verlässt, während 30 Prozent als „Abfallprodukt“ im Bruch bleiben und etwa zur Wiederverfüllung benutzt werden. In der Diskussion im Parlament sei es bei der Begrenzung um das verwertbare Material gegangen, sagt Bürgermeister Stefan Knoche – auch wenn im Beschluss nur Abbaumenge steht.

Auch das Unternehmen Beisheim geht bei seiner Berechnung vom verwertbaren Gestein aus: Abtransportiert werden sollen jährlich maximal 90 000 Tonnen, nach 60 Jahren wäre das Unternehmen fertig. Innerhalb der Steinbruchgrenzen sollen mehr als 100 000 Tonnen Gestein pro Jahr bewegt werden. Heinrich Müller kritisiert zudem, dass die Begrenzung auf 60 Jahre im Beschluss nicht vorkommt. 

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