„Das ist keine Soforthilfe“

Steuerberater aus Bebra kritisiert Abwicklung von Corona-Zuschuss

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Berät aus dem Homeoffice: Harald Vöckel hinter der Plexiglas-Scheibe in seinem Haus in Oberellenbach. 

Um den Schlag ins Kontor der Wirtschaft abzufedern, haben Bund und Länder Ende März nach Beginn der Corona-Beschränkungen ein Hilfsprogramm aufgelegt.

Eine schnelle Finanzspritze für alle in Zahlungsnot. Harald Vöckel, Steuerberater in Bebra, hat 15 Anträge begleitet. Einige seiner Mandanten mussten bis zu fünf Wochen auf eine Bewilligung warten. „Das ist keine Soforthilfe“, so der 62-Jährige, der vor allem die technische Abwicklung der Anträge kritisiert.

„Mir ist bewusst, dass eine derartige Hilfsmaßnahme zu Engpässen in der Bearbeitung und zu Überlastung bei allen Beteiligten führt“, sagt der Diplom-Finanzwirt. Dennoch seien die technische Umsetzung und die Kommunikationsblockade der zuständigen Behörde „absolut unbefriedigend“. Nachfragen blieben unbeantwortet oder Antwortmöglichkeiten seien online auf 512 Zeichen begrenzt. „Ich musste teilweise mit sehr spannenden Abkürzungen arbeiten“, sagt Vöckel. Korrekturen und Anlagen würden ignoriert. Es bleibe nur das Abwarten. „Es gibt keine effektiven Kommunikationsmöglichkeiten.“

Zuständig für ganz Hessen ist das Regierungspräsidium (RP) Kassel, das von den Schwesterbehörden in Darmstadt und Gießen sowie Finanzbeamten unterstützt wird. Der gesamte Soforthilfe-Prozess wird über das Internet abgewickelt – Anträge werden online eingereicht, Bewilligungsbescheide zum Download bereitgestellt. Einen direkten Kontakt zu den Antragsbearbeitern in der Behörde gibt es nicht.

Ein Kontaktformular auf der Webseite des Regierungspräsidiums war lange Zeit ausschließlich für technische Hilfe vorgesehen – seit drei Wochen können darüber auch Fragen zu Rückzahlungen und zum Stand des Antrags gestellt werden. Zudem stellt das RP im Internet ausführliches Informationsmaterial rund um den Antrag zur Verfügung.

„Der erste Fall war toll“, schildert Harald Vöckel seine Erfahrungen – nach vier Tagen kam die Bewilligungszusage. Schwierig sei es geworden, als er einen Eingabefehler in Anträgen korrigieren wollte, die er wegen einer Überlastung der Internetseite in Nachtschichten übermittelt hatte. Weil das Verfahren keinen Ansprechpartner zur Verfügung stellt, schickte der 62-Jährige seine Korrekturen Mitte April an die offizielle E-Mail-Adresse coronahilfe@rpks.hessen.de. Eine Rückmeldung darauf hat er bis heute nicht bekommen. Stattdessen gab es Bewilligungsbescheide für die unkorrigierten Anträge. „Die Anlagen wurden einfach nicht gelesen“, ist sich Vöckel sicher, der daraufhin Folgeanträge stellen musste. Der darin enthaltene Hinweis auf den Erstantrag wurde dabei ignoriert, so der Eindruck des 62-Jährigen, und Unterlagen erneut oder in geändertem Umfang angefordert. Die fachliche Überforderung sei sowohl bei Antragsstellern als auch den Bearbeitern oftmals erkennbar, urteilt der Steuerberater.

Auch die Technik funktioniere nicht reibungslos. So werde der Bewilligungsbescheid bei erfolgreichen Anträgen zum Download bereitgestellt – mit dem Hinweis auf einen speziellen Zugangscode. Nur: die neue Kennung funktioniere nicht. Stattdessen gelte weiterhin das im Antragsverlauf verwendete Passwort. Auch darauf hat er das RP hingewiesen.

„Ich gehe davon aus, dass gerade am Anfang durch die Massenbearbeitung viele Anträge ungeprüft bewilligt wurden“, sagt Harald Vöckel. Im Falle von Rückzahlungsforderungen durch das Land Hessen prognostiziert er eine Klagewelle. Die Unterschiede in der Abwicklung bei den Behörden der Bundesländer seien zahlreich. Für Antragsteller gebe es viele Stolpersteine, zudem müssten umfassende Anerkennungs- und Verpflichtungserklärungen abgegeben werden, die das Risiko der Behörden minimieren sollen: „Da wurden bis zur Katzenklappe alle Türen aufgemacht, um eventuell Korrekturen und strafrechtliche Verfolgungen möglich zu machen“, so der Steuerberater.   

Mit bis zu 700 Verwaltungsmitarbeitern und 20 Finanzbeamten wird in Hessen die Flut der Soforthilfe-Anträge in der Corona-Krise bearbeitet. Federführend ist das Regierungspräsidium in Kassel. Anfang der Woche hatte die Behörde seit Start des Programms im März 92.264 Anträge genehmigt – 31.784 standen noch aus. Es sei ungewöhnlich, dass eine Bewilligung fünf Wochen dauere, so Sprecher Michael Conrad. „Die Bearbeitungszeit soll eher Tage statt Wochen betragen. Wenn es so lange dauert, ist das sehr bedauerlich. Aber das ist die Ausnahme“, sagt Conrad. Der Höhepunkt der Antragsflut sei früh nach Start der Soforthilfe erreicht worden: In der ersten Woche gingen in Kassel 78.000 Anträge ein. Der Tagesspitzenwert: 25.700 Anträge. Derzeit seien vor allem die komplexen Fälle übrig oder würden eingereicht. „Es wurde nach dem Windhundprinzip gearbeitet – und das war kontraproduktiv“, sagt der RP-Sprecher. Die Bearbeitungszeit sei je nach Antrag unterschiedlich – ein Durchschnitt lasse sich nicht seriös ermitteln. Ein Faktor sei aber sicherlich, ob nachkorrigiert werde. 

Und der Grund dafür, dass die Antragsteller keinen Kontakt zum Bearbeiter genannt bekommen? „Das ist der gleiche, aus dem die Feuerwehr bei einem Großbrand keine Bürgerfragen beantwortet“, sagt Conrad. Dennoch habe er allein in den ersten Tagen jeweils bis zu 90 Telefonate geführt. Auch die Telefonzentrale des RP musste vorübergehend abgeschaltet werden. Den meisten Antragstellenden sei aber klar, dass schnelle Hilfe nur auf diesem Wege umsetzbar sei. Zudem haben es Beratungsangebote der jeweiligen Kammern gegeben, die den Bedarf auffangen konnten. 

Sämtliche bei der Bearbeitung der Soforthilfe-Anträge eingesetzten Mitarbeiter hätten eine Verwaltungsausbildung – „auch, wenn sie sonst vielleicht im Bereich Naturschutz tätig sind“, sagt Conrad. Zudem gebe es ein Team für die Bearbeitung komplexerer Fälle. 

Das Regierungspräsidium habe etwa als zentrale Bußgeldstelle für Hessen und durch die Beihilfe sehr viel Erfahrung mit massenhaften Anträgen. Die Software habe sich dadurch leicht auf die Soforthilfe übertragen lassen. „Dass bei einem Bearbeitungsprogramm, das neu aus dem Boden gestampft wurde, nicht alles ruckelfrei läuft, ist klar“, so der RP-Sprecher über die technische Umsetzung. „So ein Verfahren wurde noch nie gemacht. Was die Kollegen geleistet haben, ist schlicht unglaublich.“

Die Corona-Soforthilfe ist ein einmaliger Zuschuss. Unterstützt werden gewerbliche Unternehmen und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Sozialunternehmen sowie Selbstständige und Angehörige der freien Berufe, die durch einen massiven Liquiditätsengpass in Folge der Corona-Pandemie laufende Kosten wie Miete, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten nicht zahlen können. Personalkosten werden nicht berücksichtigt. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (bis zu 50 Mitarbeiter) und beträgt zwischen 10.000 und 30 000 Euro. Der Zuschuss darf nur für laufende Betriebsausgaben verwendet werden, nicht für den privaten Lebensunterhalt. Anträge können noch bis zum 31. Mai gestellt werden.

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