Kreistag

Bernd Holzhauer geht Bündnis mit der Linken ein

Bernd Holzhauer, ehemaliger Erster Stadtrat Bebra, Beleidigung, Özil, Gündogan, Rücktritt
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Bernd Holzhauer

Die Kreistagfraktion der Partei Die Linke und der bislang fraktionslose Bernd Holzhauer bilden künftig eine Fraktionsgemeinschaft im Kreisparlament.

Das haben der ehemalige Erste Stadtrat von Bebra, der bis Mai 2019 der SPD-Fraktion angehörte, und der Linke-Fraktionsvorsitzende Hartmut Thuleweit mitgeteilt.

Sie seien sich einig in der Bewertung „der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Gefahr für die Demokratie“ und wollten in Zukunft in einer Fraktionsgemeinschaft die Kräfte bündeln, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch in der Lokalpolitik sehen sie viele Übereinstimmungen. Sie kündigen an, für den Erhalt der Gesundheitsversorgung im Landkreis und für das „durch eine völlig falsche Gesundheitspolitik des Bundes und des Landes in schwere finanzielle Turbulenzen geratene Klinikum“ zu streiten.

Hartmut ThuleweitDie Linke

Ebenso verstehen sie sich als Anwälte für die sozialen Belange der Menschen. Es sei beispielsweise „nicht hinnehmbar, wenn fast 50 Prozent der Hartz-IV-Bezieher im Kreis nicht die vollen Unterkunftskosten erstattet bekommen“, teilen sie mit.

Die Linke-Fraktion hat zwei Sitze im Kreistag. Die neue Fraktionsgemeinschaft, die dann drei Sitze haben wird, trägt künftig den Namen „Die Linke/offene Fraktionsgemeinschaft“, wie Thuleweit, der Vorsitzender bleibt, auf Nachfrage unserer Zeitung sagte. Fotos: Ludger Konopka/HNA-Archiv

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