„Ich stehe zu den Kali-Kumpeln“

Ministerpräsident Ramelow: „Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen“

+
Er packt im Interview auch heiße Eisen an: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Interview mit unserer Zeitung im Buchcafé in Bad Hersfeld anlässlich eines Wahlkampfauftritts für die Partei Die Linke.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow  ist der einzige Politiker der Linken, der eine Landesregierung führt. Im Interview erklärt er, warum die AfD nicht nur ein ostdeutsches Problem ist.

Herr Ramelow, die Ausschreitungen in Chemnitz, Pegida und AfD, die Umfragen zufolge nun stärkste Kraft in Ostdeutschland wäre: Woher kommen der Hass und der Zorn auf die etablierten Parteien?

Bodo Ramelow: Das Verharmlosen von rechtsextremen Gedankengut und das Erstarken der AfD ist kein ostdeutsches Problem. Die erste große Kundgebung, die ich als Gewerkschafter mit begleitet habe, war eine Demonstration gegen ein Nazi-Treffen eben hier in Bad Hersfeld. Im ganzen ehemaligen Zonenrandgebiet gab es regelmäßig Treffen von Neonazis. Deshalb wehre ich mich dagegen, dass diese Entwicklung immer nur Ostdeutschland zugeordnet wird. Zudem kommen viele aktive Rechtsradikale in Ostdeutschland eigentlich aus dem Westen. Der Zuspruch für die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen und das Erstarken von Nationalismus sogar ein Europäisches.

Im Osten scheint die Wut aber besonders groß zu sein?

Ramelow: Wir haben es in Ostdeutschland mit einer emotional-aufgeladenen Stimmung zu tun – und die wird von der AfD zusätzlich geschürt. Das hat mit dem Transformationsprozess nach der Wende zu tun. Den Menschen in den neuen Bundesländern wurde zu oft gesagt, dass ihre Leistungen nichts wert sind, dass sie nicht genug arbeiten, nicht genug wissen. Das rächt sich jetzt.

Die Linke war in Ostdeutschland immer sehr stark, gut vernetzt und sah sich als das Sprachrohr des „kleinen Mannes“. Was haben Sie falsch gemacht, dass nun die AfD diese Rolle übernimmt?

Ramelow: Auch die Linke und davor die PDS hatten immer einen Anteil von Wählern, die beispielsweise latent fremdenfeindliche Einstellungen haben. Aber die Partei hat alle geeint, solange es gegen ‘die da oben’ ging. Seit Die Linke aber überall Wahlen gewonnen hat und Verantwortung trägt, sind wir für manche inzwischen auch Teil des etablierten politischen Systems. In Berlin quietscht niemand mehr, weil in Thüringen ein Linker-Ministerpräsident sitzt. Im Bundesrat und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz arbeiten wir sachlich zusammen. Deshalb behauptet jetzt die AfD, den Kampf gegen das politische Establishment anzuführen.

Haben Sie Sorge, dass Ostdeutschland unregierbar wird, wenn sich keine politischen Mehrheiten ohne die AfD mehr finden lassen?

Ramelow: Die Sorge habe ich nicht, weil ich davon überzeugt bin, dass Demokraten auch in schwierigen Situationen in der Lage sein müssen, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung funktioniert doch auch, obwohl das anfangs kaum jemand geglaubt hat.

Bei Amazon in Bad Hersfeld wird seit fünf Jahren immer wieder gestreikt. Ohne Erfolg. Einem alten Gewerkschafter muss da das Herz bluten ...

Ramelow: Ich finde es unerträglich! Unternehmen wie Amazon nehmen wie selbstverständlich alles vom Staat: Abschreibungs- und Fördermöglichkeiten, im Idealfall sogar planierte Flächen und unsere rechtsstaatlichen Regelungen. Sie profitieren von gut ausgebildeten Menschen und einem gut funktionierenden Sozialstaat. Aber anders als jeder kleine Betrieb in der Innenstadt oder der örtliche Handwerksmeister halten sie sich nicht an die lokalen Regeln wie Steuern und Tarifverträge. Das nenne ich Sozialschmarotzertum.

Ein verbindendes Glied zwischen Hessen und Thüringen ist der Kalibergbau. Manche Kumpel im Werratal finden allerdings, dass die Politik aus Thüringen ihnen die Arbeit unnötig schwer macht.

Ramelow: Das scheint mir eher eine Wahrnehmung von Politikern in dieser Region zu sein und nicht die der Kumpel und des Betriebsrats. Mit denen rede ich nämlich fast jede Woche. Selbstverständlich stehen wir als gesamte Landesregierung auf der Seite der Kali-Kumpel. Deshalb habe ich an der Menschenkette teilgenommen, veranstalte bald den zweiten Kali-Gipfel und bin regelmäßig zu allen Themen mit der Unternehmensleitung im Gespräch. Volker Bouffier, Vorstandschef Lohr und ich arbeiten eng zusammen an einem Zukunftsplan für K+S. Wenn Sie mich nachts wecken, kann ich ganz genau sagen, was gerade im Werk Werra los ist. Deshalb ärgere ich mich auch, wenn parteipolitisch motiviert aus Hersfelder Sicht Kritik an der Thüringer Haltung zu K+S geübt wird.

Gehört zu diesem Zukunftsplan das Nachdenken über die Zeit nach Ende des Kalibergbaus in etwa 40 Jahren?

Ramelow: Natürlich, denn wir müssen jetzt schon anfangen umzusteuern und die Weichen stellen. Dazu gehört zum Beispiel der sogenannte Nassversatz mit stark verdichteter Lauge, die dann zur Grubensicherung verwendet wird. Das beginnen wir gerade in Bischofferode mit Lauge aus dem Werrarevier, und dieser Prozess könnte auch im Werratal eingeleitet werden. Ökologie und Ökonomie müssen wieder stärker zusammen gedacht und gebracht werden. Keine Verpressung unter der Erde und keine Einleitung mehr in die Werra, mehr Rohstoffgewinnung aus allen Komponenten. Wir brauchen aber keine Schnellschüsse, sondern einen regionalen und grenzüberschreitenden Zukunftsplan.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.