Für die Erneuerung von Straßen werden ab 2013 auch in Wildeck Beiträge erhoben

Bürger müssen zahlen

Noch ohne Straßenbeiträge: In Hönebach laufen zurzeit die Arbeiten Thüringer Straße/Wiesenweg. Foto: Schankweiler-Ziermann

Wildeck. Wenn ab 2013 in Wildeck Straßen und Gehwege erneuert werden, dann werden die Anlieger zur Kasse gebeten: Die Gemeindevertreter beschlossen als letzte im Kreis Hersfeld-Rotenburg eine Straßenbeitragssatzung. Danach trägt die Gemeinde ab 2013 bei Anliegerstraßen nur noch 45 Prozent, bei innerörtlichen Straßen 60 und bei überörtlichem Durchgangsverkehr 80 Prozent der Kosten für die Bauarbeiten.

Wildecker Modell

Bisher trägt die Gemeinde die gesamten Kosten, auch die für Kanal und Wasser, die über die Wasser- und Abwasserpreise auf die Gebührenzahler umgelegt werden, was auch so bleiben soll. Das Ganze ist bekannt unter dem Namen Wildecker Modell. Nun werden also ab 2013 die Bürger an den Kosten für die Erneuerung der Straßen und Gehwege zur Kasse gebeten.

Armin Körzell (SPD) sagte, seit Ende der 80er-Jahre habe man in einer Mischfinanzierung ohne Straßenbeiträge Kanal, Wasser und Straßen saniert. Nun werde das Wildecker Modell zu Grabe getragen und Unfrieden gesät, weil sich die Kommunalaufsicht eingemischt habe. Es sei mit hohen Kosten wegen Klagen und Widersprüchen zu rechnen. Hätte man die Satzung nicht erst nach einem bestimmten Ausbauzustand einführen können?, fragte Körzell.

Ein entsprechender Änderungsantrag war in der Sitzung vor Weihnachten mit großer Mehrheit beschlossen, aber vom Gemeindevorstand beanstandet worden. Der Grund: Die Kommunalaufsicht hatte wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts eine Straßenbeitragssatzung gefordert, da alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten.

Kompromiss gefunden

Bürgermeister Jürgen Grau erläuterte, man habe erreichen können, dass erst ab 2013 Beiträge erhoben werden müssten. Mit dem Beschluss vom Dezember hätte die Kommunalaufsicht schon ein Jahr früher eine Satzung einfordern können. Grau teilte mit, dass er erst am Donnerstag einen Kompromiss mit der Kommunalaufsicht gefunden habe. Danach unterliegen alle Straßenbauten aus dem Abwasser-Sofortprogramm, die bis Ende 2013 umgesetzt werden, nicht der Beitragspflicht.

Zwei fallen aus dem Rahmen

Ursprünglich war vorgesehen, den Gemeindeanteil wie bei den meisten Kommunen im Kreis bei 25, 50 und 75 Prozent festzulegen. Aus dem Rahmen fallen Bebra und Heringen mit 70/ 80 und 90 Prozent. Die eingangs erwähnten in Wildeck beschlossenen Prozentzahlen wurden auf Antrag der FWG bei 16 Ja-Stimmen und elf Gegenstimmen (alle SPD) beschlossen. „Der Musterentwurf greift uns zu tief“, hatte Jörg Krause (FWG) begründet. Es könnten Härten entstehen.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

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