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Bürgerentscheid zum Niederellenbacher See: Unstimmigkeiten zur Rechtslage

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Von: Carolin Eberth

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Niederellenbacher See: Zu der Frage, ob das Haftungsrisiko bei einer Verpachtung vollständig übertragen werden kann, herrscht in Alheim noch keine Einigkeit.
Niederellenbacher See: Zu der Frage, ob das Haftungsrisiko bei einer Verpachtung vollständig übertragen werden kann, herrscht in Alheim noch keine Einigkeit. © carolin eberth

Die seit vielen Jahren kontrovers diskutierte Frage, was mit dem Niederellenbacher See passieren soll, soll am 16. Oktober durch einen Bürgerentscheid beantwortet werden. Die Arge Ellenbacher See betreibt aktuell Wahlkampf mit Informationsveranstaltungen in allen Alheimer Ortsteilen, um einen Verkauf zu verhindern.

Alheim – Nun melden sich auch die Alheimer Fraktionen SPD und CDU zu Wort mit einem Informations-Flyer, der auch in der Oktoberausgabe der Alheimer Nachrichten beigelegt wird.

Nach einer ausführlichen Erklärung zur Situation und Vorgeschichte des Sees schreiben die Fraktionen in ihrem Flyer: „Da das Haftungsrisiko für die Gemeinde nur bei einem Verkauf nicht mehr bei der Gemeinde – und damit auch der Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürgern – verbleibt, hat sich die Mehrheit der Gemeindevertretung nach langen Diskussionen letztlich für einen Verkauf entschieden.“

Zusätzlich möchten die beiden Fraktionen betonen, dass sich die Gemeindevertretung dabei auf die von der Verwaltung regelmäßig zitierten und zahlreich vorhandenen Gefahrenbeurteilungen von Ämtern und Ordnungsbehörden bezieht.

Diese Aussage zum Haftungsrisiko sorgte beim Verein Arge Ellenbacher See für Kopfschütteln. „Richtig ist aus unserer Sicht, dass auch über einen Pachtvertrag das Haftungsrisiko vollständig übertragen werden kann. Beim Bürgersteig ist dies nicht anders. Dieser befindet sich im Eigentum der Gemeinde, dennoch ist der Anlieger allein verantwortlich, wenn es um Risiken bezüglich Glatteis oder Ähnlichem geht“, sagt Jörg Becker, Vorsitzender der Arge Ellenbacher See.

Dieser Tatbestand sei den Vertretern des Parlaments bekannt, zumal in den Sitzungsunterlagen Vertragsentwürfe für Pacht und Verkauf mit Erläuterungen bezüglich der rechtlichen Bedeutung zu finden gewesen seien.

Ferner habe die Arge diesen Tatbestand bereits juristisch klären lassen vom Rechtsanwaltsbüro Goetjes und Partner in Spangenberg, welches auch die Kauf- und Pachtverträge für die Gemeinde vorbereitet habe. „Ich finde es schade, dass wir vom Verein Ellenbacher See nicht gehört werden, obwohl wir Fakten durch Experten zur Sachlage beitragen“, ergänzt Martin Spieker von der Arge Ellenbacher See.

Bereits vor der erneuten Diskussion um das Haftungsrisiko haben sich die Alheimer Grünen klar positioniert zum Bürgerentscheid: „Wir sind gegen die Privatisierung des Niederellenbacher Sees! Wiederholt setzen sich Alheimer Bürger in guter demokratischer Haltung, mit Hilfe eines Bürgerentscheids, für den Schutz des Gemeinwohls ein. In der Vergangenheit wurde erfolgreich ein Gefahrstofflager verhindert, diesmal sind die Alheimer aufgerufen, die Privatisierung eines wertvollen Biotops zu verhindern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Wie Edith Gipper, Fraktionsvorsitzende, mitteilt, sei eine Nutzung durch einen gemeinnützigen Verein daher jederzeit einer privaten Veräußerung vorzuziehen.

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