Keine Verlängerung der Frist zum Schuldenabbau

Schutzschirm-Gemeinde Cornberg muss weiter Gebühren erhöhen

Cornberg. Harte Zeiten für die Schutzschirm-Gemeinde Cornberg und ihre Bürger: Das Land lässt keine Verlängerung der Frist zum Schuldenabbau zu. Jetzt muss die Kommune noch einmal an der Gebührenschraube drehen und Ausgaben weiter reduzieren.

Das erklärte Erster Beigeordneter Alfred Knoch auf Anfrage. Er war in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Achim Großkurth mit einer Delegation in Wiesbaden, um über eine Verlängerung des Abbaupfades zu verhandeln. Bis Ende 2016 soll der Haushaltsausgleich erreicht sein - für Cornberg zu früh, wie die Kommunalpolitiker meinen.

Die Gemeinde hat aktuell keinen gültigen Haushalt, weil die Aufsichtbehörde das Zahlenwerk nicht genehmigt hatte - wir berichteten. Außerdem fließen fest eingeplante Einnahmen aus Pachterlösen für Windkraftanlagen nicht.

Die Verwaltung schlägt nun den Gemeindevertretern vor, die Grundsteuerhebesätze auf 700 Prozentpunkte zu erhöhen. Dadurch könnten Mehreinnahmen von 55 000 Euro erzielt werden, erklärte der Erste Beigeordnete. Das würde den Ausfall der Einnahmen aus der Windkraft kompensieren. Die Gewerbesteuer soll bei 380 Prozentpunkten bleiben.

Und noch ein gravierender Einschnitt: Die Ortsjugendpflege soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt - das wäre Ende 2015 - beendet werden. Sie war erst im Oktober auf 15 Wochenstunden reduziert worden. Die Arbeit des Ortsjugendpflegers wird zu 30 Prozent vom Kreis bezuschusst. Der Gemeindeanteil von jährlich gut 21 000 Euro soll eingespart werden.

Außerdem soll die Hundesteuer erhöht werden von jährlich 54 auf 72 Euro. Damit würden 3000 Euro pro Jahr mehr erzielt. Mit diesen Vorschlägen müssen sich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Freitag, 5. Dezember, ab 19 Uhr im Kloster Cornberg beschäftigen.

Im Rathaus will man sich bemühen, so schnell wie möglich einen Haushaltsentwurf für 2015 vorzulegen. Außerdem wird ein Antrag auf Zuschüsse aus dem Landesausgleichsstock gestellt, kündigte Knoch an. Über weitere Projekte, die zu Einsparungen führen könnten - wie zum Beispiel Verwaltungsgemeinschaften mit anderen Kommunen - müsse beraten werden, sagte Knoch.

Von Silke Schäfer-Marg

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