Streit um Wegerecht in Cornberg

Garage plötzlich unerreichbar: Jahrzehntelanges Recht eines Anwohners erloschen

Die Garage ist für Familie Krahforst mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Die Einfahrt führt hinter dem Garagengebäude (mit den Solarpaneelen) entlang und dann durch das Tor rechts daneben, das der Nachbar mit einem weißen Sichtschutz versperrt hat. Auf der Rückseite des Gebäudes sind zwei Parkplätze für Mitarbeiter des Cornberger Rathauses – deshalb kommt ein Durchbruch Richtung Straße nicht infrage. Das Bild wurde aus dem Wohnzimmer von Krahforsts gemacht. Von ihrem Haus kommen sie zu Fuß nach wie vor in den Innenhof.
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Die Garage ist für Familie Krahforst mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Die Einfahrt führt hinter dem Garagengebäude (mit den Solarpaneelen) entlang und dann durch das Tor rechts daneben, das der Nachbar mit einem weißen Sichtschutz versperrt hat. Auf der Rückseite des Gebäudes sind zwei Parkplätze für Mitarbeiter des Cornberger Rathauses – deshalb kommt ein Durchbruch Richtung Straße nicht infrage. Das Bild wurde aus dem Wohnzimmer von Krahforsts gemacht. Von ihrem Haus kommen sie zu Fuß nach wie vor in den Innenhof.

Viele Jahre lang ist eine Familie in Cornberg über die Einfahrt des Nachbargrundstücks in ihre Garage gefahren. Nach einer Zwangsversteigerung hat sie dieses Recht verloren.

  • Streit unter Nachbarn um Wegerecht in Cornberg
  • Nach einer Zwangsversteigerung erreicht Familie Krahforst ihre Garage nicht mehr
  • Sie haben das Recht verloren, die Einfahrt auf dem Nachbargrundstück zu nutzen

Cornberg - Mehr als 60 Jahre lang ist die Familie Krahforst in Cornberg über die Einfahrt des Nachbargrundstücks in ihre Garage gefahren. Das war nicht bloß ein nettes Entgegenkommen unter Nachbarn – dieses Wegerecht war im Grundbuch* eingetragen. Als Gegenleistung gab die Familie 35 Quadratmeter ihres Grundstücks an den Nachbarn ab. Der allerdings war verschuldet und ist mittlerweile gestorben. Infolge der Zwangsversteigerung hat das Ehepaar Hubert und Magdalena Krahforst sein verbrieftes Recht nun verloren.

Mit seinem neuen Nachbar wurde die Regelung zunächst beibehalten. Doch nach einigen Meinungsverschiedenheiten verbot der Neu-Cornberger den Krahforsts die Nutzung seiner Einfahrt. Auch der zur Hilfe gerufene Schiedsmann konnte nicht vermitteln. Also versuchte das Ehepaar, sein Recht einzuklagen. Den Zivilprozess vor dem Bad Hersfelder Amtsgericht verloren sie aber.

Streit um Garage in Cornberg: „Subjektive Bequemlichkeit“

Eine Garage ist natürlich dazu da, in ihr Fahrzeuge unterzustellen. Die Nutzung der Garage für Fahrzeuge bezeichnet das Gericht in der Urteilsbegründung allerdings als „subjektive Bequemlichkeit“. Ein sogenanntes Not-Wegerecht bekäme Krahforst demnach nur, wenn er die Garage auch zu Fuß nicht mehr erreichen könnte. „Mein Sohn ist Fahrschullehrer und hat die Garage mit uns zusammen genutzt – jetzt musste er sich eine eigene anmieten“, sagt Krahforst. Im Erdgeschoss vermietet er ein Büro – auch der Mieter hat zuvor die Einfahrt genutzt und nun laut Krahforst schon zahlreiche Strafzettel angesammelt, weil man vor dem Haus, das mitten im Ortskern gegenüber dem Rathaus liegt, nur eine Stunde parken darf. Für den Richter sind das alles keine ausreichenden Gründe, der Familie, die schon in den 40er-Jahren als Metzger nach Cornberg kam, ihr Recht wieder einzuräumen.

Doch wie konnte es überhaupt passieren, dass sie ihr Wegerecht*, für das eine Gegenleistung erbracht wurde, verloren haben? Immerhin gibt es gerade in Cornberg mit seinen vielen Reihenhäusern viele Einwohner, die dank ähnlicher Regelungen an ihre Garagen kommen.

Streit um Garage in Cornberg: Das Gesetz soll den Gläubiger schützen

Der Verlust des Wegerechts für Familie Krahforst in Cornberg konnte laut Dr. Rolf Schwarz, Pressesprecher am Amtsgericht Bad Hersfeld, nur in Folge einer Zwangsversteigerung entstehen – wenn das Grundstück regulär verkauft worden wäre, wäre auch der neue Besitzer an die Regelung gebunden gewesen. Das Wegerecht für den Nachbarn ist für das Grundstück eine Belastung, die den Wert mindert. Vor dieser Wertminderung schützt das deutsche Recht Gläubiger, wenn ihre Schuldner sterben, ohne die Schulden beglichen zu haben.

Dabei ist es unerheblich, dass Krahforsts Großvater mit dem Tausch eines Teils seines Grundstücks eine Gegenleistung für das Wegerecht erbracht hat – diesen Teil des Grundstücks bekommt Krahforst auch nicht zurück. Man hat lediglich die Möglichkeit, bereits vor der Zwangsversteigerung mit dem Gläubiger zu verhandeln, dass das Wegerecht bestehen bleibt. Dann wäre auch derjenige, der danach das Höchstgebot abgibt, daran gebunden. Einen Rechtsanspruch darauf, dass das Wegerecht auf jeden Fall bestehen bleibt, gibt es laut Schwarz aber nicht.

Streit um Garage in Cornberg: Das Problem kann verhindert werden

Den kann man sich laut Schwarz nur sichern, in dem man das Wegerecht im Baulastenverzeichnis der Baubehörde eintragen lässt. „Eine solche Eintragung ist von einer Zwangsversteigerung nicht betroffen.“ Für Hubert Krahforst ist es nun allerdings zu spät. Das ärgert ihn besonders, weil ihm unter anderem der Rechtspfleger beim ersten Zwangsversteigerungstermin zugesichert habe, dass sein Wegerecht auf jeden Fall bestehen bleibe, so Krahforsts Darstellung. Das hält Amtsgerichts-Sprecher Schwarz für ausgeschlossen. „Ein so erfahrener Mitarbeiter kennt die Gesetze“, sagt er.

Streit um Garage in Cornberg: Rathaus-Parkplätze stehen Lösung im Weg

Eine Möglichkeit, doch wieder mit Fahrzeugen in die Garage zu fahren, gäbe es aber noch: Ein neuer Durchbruch im Garagengebäude auf der Seite, die zur Straße hin liegt. Dabei wäre zwar ein Höhenunterschied von über einem Meter zu überwinden, etwa mit einer Hebebühne. Krahforst rechnet mit Kosten von rund 10.000 Euro.

Das wäre ihm die Nutzung seiner Garage auch wert. Doch auf der Rückseite des Gebäudes liegen zwei Mitarbeiter-Parkplätze des Rathauses in Cornberg, die dann wegfallen würden. Deswegen hat der Gemeindevorstand diese Lösung abgelehnt, bestätigt Bürgermeister Achim Großkurth auf Nachfrage unserer Zeitung. „Wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter und müssen ihnen Parkplätze zur Verfügung stellen“, sagt Großkurth. „Die Verärgerung von Herrn Krahforst verstehe ich aber. Die Gesetzgebung ist in diesem Fall einfach unmöglich.“ (Christopher Ziermann) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionssystems.

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