Wahlprüfsteine Cornberg: Schweres Los mit den Finanzen

Schon optisch ein Juwel: Das Kloster Cornberg bietet Kultur, Geschichte und Kulinarisches. Ob man es besser vermarkten kann, ist einer unserer Wahlprüfsteine. Foto: nh

Cornberg. Vor der Kommunalwahl am 6. März stellen wir für jede Gemeinde Wahlprüfsteine auf und erklären, wie Parteien die wichtigsten Themen vor Ort anpacken wollen.

Im Cornberger Gemeindeparlament ziehen die Fraktionen von SPD, CDU und CBL in den allermeisten Fällen an einem Strang. Kein Wunder: Bei den großen finanziellen Problemen der Kommune bleibt wenig Gestaltungsspielraum und somit auch wenig Grund zum Streiten. Die Gemeinde steht unter dem Schutzschirm des Landes, kann jedoch den Schuldenabbaupfad nicht einhalten.

Was muss getan werden, um die Kommune finanziell handlungsfähig zu machen und Schulden abzubauen?

Einig sind sich alle Fraktionen darin, was nicht geschehen soll: An der Steuer- und Gebührenschraube dürfe man nicht mehr drehen, sagen alle. Die Bürger seien belastet genug. Die SPD sieht vor allem ein strukturelles Problem, die Schulden seien nicht investitionsbedingt. Sie fordert eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land. Sie setzt, wie auch die CDU, auch auf interkommunale Zusammenarbeit, um Aufgaben gemeinsam kostengünstiger lösen zu können. Einen Schuldenabbau könnte sich die CBL nur vorstellen, wenn das Gewerbegebiet Waidseite endlich bebaut wird. Eigentlich spricht sich die CBL für eine radikale Lösung aus, wie die nächste Frage zeigt.

Sollte die Gemeinde ihre Selbstständigkeit aufgeben und sich mit einer anderen Kommune zusammenschließen, um Ressourcen effektiver nutzen zu können?

Die negativen Zahlen wie der Fehlbedarf im Haushaltsplanentwurf 2015 von 500.000 Euro verlangen nach einer radikalen Lösung, heißt es bei der CBL. Am besten sei es, die Eigenständigkeit aufzugeben. Personalkosten von 700.000 Euro bei 1400 Einwohnern seien nicht vertretbar. Die Selbstständigkeit sei schon längst aufgegeben, da man mangels Masse nichts mehr gestalten könne. Die CDU steht diesem Thema offen gegenüber, sie würde die Bürger über eine solche Entscheidung mitbestimmen lassen. Die SPD will die Eigenständigkeit der Gemeinde auf keinen Fall aufgeben.

Sollte das Thema Windkraft in der Gemeinde offensiver vorangetrieben werden, um zum Beispiel Gewerbesteuer zu generieren?

Die SPD meint, dass das Thema bereits weiter vorangetrieben werde, es sei allerdings sehr abhängig von den naturschutzfachlichen Beurteilungen. Der Not gehorchend sollte ein Windpark zeitnah und offensiv im gemeindeeigenen Gebiet vorangetrieben werden, heißt es bei der CBL. Das Windfeld 001, das der Gemeinde Gewerbesteuer in die Kasse spülen könnte, soll nach dem Entwurf des Teilregionalplans Energie jedoch gestrichen werden. Der Plan gilt noch nicht, daher der CBL-Hinweis auf eine schnelle Umsetzung. Auch die CDU spricht sich grundsätzlich für die Nutzung von regenerativen Energien aus, fordert aber, dass die Standorte gleichermaßen Energiegewinnung, Bürgern und Artenschutz gerecht werden.

Wie kann man die drei Ortsteile stärken?

Während die SPD die Kommune als Ganzes sieht und für alle Ortsteile den Schwerpunkt auf Erhalt der Infrastruktur legen will, wollen CDU und CBL zwar auch das Geschaffene erhalten, messen aber den Ortsbeiräten eine besondere Bedeutung zu. Ihnen ein eigenes Budget zu geben, hält die CBL für richtig. Sie schlägt außerdem vor, dass die Gemeinde eine private Mitfahrbörse anstößt, um allen Bewohnern, besonders älteren, zu ermöglichen, sich möglichst lang selbstständig zu versorgen.

Kloster und Steinbruch sind Alleinstellungsmerkmale der Gemeinde. Sollte der Komplex anders, intensiver vermarktet werden?

Die Aktivitäten im Kloster durch den Kultur- und den Heimatverein sollen fortgesetzt werden, meint die CBL. Allerdings sollte das Land das Objekt zurücknehmen. Für den Steinbruch fehlt noch ein schlüssiges Konzept, sind sich die Fraktionen einig. Die CDU kann sich vorstellen, Kloster und Steinbruch über eine Betreiber- und Vermarktungsgesellschaft voranzubringen. Die SPD setzt auf das europäische Förderprogramm Leader, um den Steinbruch zu vermarkten. Die CBL wäre auch bereit, noch einmal für ein Konzept Geld in die Hand zu nehmen.

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