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Debatten im Kirchheimer Parlament: CDU schlägt „Arbeitsgemeinschaft Baugebiet“ vor

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Von: Christine Zacharias

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Diese Fläche zwischen Hauptstraße und Wiesenweg in Kirchheim ist ein möglicher Standort für den neuen Kindergarten.
Auf diesem Gelände am Wiesenweg soll die neue Kindertagesstätte in Kirchheim entstehen. © Bernd Löwenberger

Es war die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Kirchheim vor der Bürgermeisterwahl am 15. Mai, da ging es natürlich nicht ohne ein wenig Wahlkampf.

Kirchheim – Vor allem CDU-Bürgermeisterkandidat Axel Schmidt brachte eine Fülle von Themen auf die Tagesordnung.

Schon seit Jahren ist es der CDU-Fraktion ein Dorn im Auge, dass es in Kirchheim nur noch einen Ausschuss gibt, den Haupt- und Finanzausschuss.

Die CDU hält einen Bauausschuss, besetzt mit Parlamentariern mit entsprechender Baukompetenz für erforderlich. Stattdessen versuchte Axel Schmidt jetzt, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kurz in die Pflicht zu nehmen, der zu Beginn der Legislaturperiode erklärt hatte, falls notwendig, für konkrete Projekte eine Kommission ins Leben zu rufen.

Da derzeit mehrere Baugebiete in Kirchheim ausgewiesen werden sollen – im Bereich Taubengraben und im Bereich Langer Garten – sieht die CDU jetzt den Zeitpunkt für ein neues Gremium gekommen und stellte den Antrag, eine Arbeitsgemeinschaft Baugebiet einzurichten, die mit Vertretern der Fraktionen, sachkundigen Bürgern und dem Bauamtsleiter besetzt werden sollte.

Axel Schmidt betonte, wie wichtig die Kommunikation sei und dass die Expertise sachkundiger Bürger genutzt werden sollte.

Oliver Kurz, der Vorsitzende der SPD-Fraktion hielt dagegen, dass allein die Schaffung eines neuen Gremiums nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen müsse, zumal wenn es mit denselben Personen wie der Haupt- und Finanzausschuss besetzt sei, in dem ohnehin alle wichtigen Themen erörtert würden. Bei Bedarf könne kurzfristig eine interfraktionelle Gesprächsrunde einberufen werden. Das habe sich bisher als sehr effektiv erwiesen.

Thomas Roppel (CDU) kritisierte, dass in Kirchheim schon seit Jahrzehnten eine grundlegende Planung zur Entwicklung der Gemeinde fehle und machte das am Thema Kindertagesstätte fest, auf deren Erweiterung die Gemeinde nicht vorbereitet gewesen sei, weshalb man sich nun zwischen vier „wirklich schlechten Standorten“ habe entscheiden müssen. Bürgermeister Manfred Koch (SPD) machte darauf aufmerksam, dass diese Standorte im Zuge des Wahlkampfes aus dem Hut gezogen worden seien.

Klar gegen eine Arbeitsgemeinschaft Baugebiete positionierte sich auch Arnold Diebel (SPD). Er fand es zwar durchaus sinnvoll, bei Großprojekten die Meinung sachkundiger Bürger zu hören, eine Arbeitsgemeinschaft Baugebiete sei aber „überflüssig wie ein Kropf“. Mit den Stimmen der SPD wurde der CDU-Antrag abgelehnt.

Zuvor hatte Axel Schmidt bereits einen weiteren Antrag zurückgezogen. Damit sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, den Bedarf bezüglich Dorferneuerung und Dorfentwicklung in den Ortsteilen zu ermitteln, damit nicht irgendwelche Fördermöglichkeiten verschlafen würden.

Da die Dorfentwicklung in Hessen aber gerade umstrukturiert wird, wie Bürgermeister Koch auf Nachfrage beim Amt für den ländlichen Raum erfuhr, und Anträge erst 2023 wieder gestellt werden könnten, befand die CDU, dass der Antrag derzeit wenig Sinn mache. Koch wies zudem mit Nachdruck auf die zahlreichen erfolgreichen Beteiligungen an Dorferneuerungsprogrammen in mehreren Ortsteilen hin.

(Christine Zacharias)

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