„Die Hilfsbereitschaft beeindruckt“

Interview mit Europaminister Michael Roth über großen Ansturm von Flüchtlingen

Hersfeld-Rotenburg. Flüchtlinge sind ein großes Thema. Über Vorurteile und den Umgang mit dem Strom der Asylbewerber sprachen wir mit Michael Roth, Europaminister und Bundestagsabgeordneter für unsere Region.

Herr Roth, Sie waren kürzlich beim Rettungseinsatz der deutschen Marine im Mittelmeer. Wie haben Sie die Situation dort erlebt?  

Michael Roth: Ich war auf dem größeren Schiff, der Schleswig Holstein, denn der Tender Werra war zu diesem Zeitpunkt gerade im Einsatz vor der libyschen Küste. Wenn man sieht, dass sich dort Soldaten nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen an der Rettung von Menschen beteiligen, kann man nur sehr dankbar sein. Seit Mai haben allein diese beiden Schiffe über 2500 Menschen aus dem Mittelmeer gefischt. Die Soldaten gehen sehr menschlich auf die Bedürfnisse der teils schwer traumatisierten Menschen ein.

Wie kann man verhindern, dass Menschen in die Situation kommen, in die Boote von Schlepperbanden zu steigen? 

Roth: Wenn Menschen im Mittelmeer umkommen, ist das keine Schande für die Mittelmeerstaaten, sondern für die ganze Europäische Union. Wir wollen nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Ursachen von Flucht. Derzeit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, davon sind im vergangenen Jahr 600 000 nach Europa gekommen, 200 000 davon nach Deutschland. In diesem Jahr rechnen wir mit mehr als einer halben Million Flüchtlinge, die allein nach Deutschland kommen – die Zahlen sind sprunghaft angestiegen.

Woran liegt es, dass so viele Menschen auf der Flucht sind und was unternimmt die Bundesregierung? 

Roth: Derzeit ist leider keine der aktuellen Krisen gelöst, auch wenn mein Ministerium sich vielfach engagiert. Man muss allen Bürgern in Deutschland und auch unserer Region sagen: Die Probleme können auch mit ganz viel Geld kurzfristig nicht gelöst werden. Zuerst muss der politische Wille zur Umkehr in den betroffenen Ländern selbst vorhanden sein. Da gibt es leider keine schnellen Antworten. Entscheidend ist, dass die Menschen in ihren Heimatländern wieder in Frieden und Sicherheit leben können.

War Deutschland nicht genug auf den Flüchtlingsansturm vorbereitet? 

Michael Roth

Roth: Wir stehen vor dem Problem, dass wir eine stark wachsende Zahl von Flüchtlingen haben und gleichzeitig rasch Unterbringungsmöglichkeiten und Betreuungsangebote schaffen müssen – aber das braucht Zeit. Wir diskutieren derzeit in der Bundesregierung intensiv über schnelle Lösungen wie beispielsweise Häuser in Holzbauweise. Noch gibt es zu viel Bürokratie, so dass alles recht lange dauert. Eine Unterbringung in Zelten darf kein Dauerzustand werden, denn der Winter steht vor der Tür. Die Menschen sind aber da und müssen schnellstmöglich untergebracht werden. Aufgrund der immensen Zahlen wird es deshalb immer auch zu noch nicht optimalen Übergangslösungen kommen. Ich rechne auf absehbare Zeit mit vielen Menschen in Not, die zu uns kommen werden. Es gibt einfach zu viele Kriege, Krisen und Katastrophen in unserer europäischen Nachbarschaft.

Wie erleben Sie die Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Landkreis? 

Roth: Ich bin schwer beeindruckt von der Offenheit und der Hilfsbereitschaft, die es hier bei uns gibt. Ich habe den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen in den Kreisen und Kommunen sich sehr verantwortungsbewusst verhalten und im Gespräch mit den Bürgern gute Überzeugungsarbeit leisten. Die beleidigende und auch rassistische Kritik, die wir oft in den sozialen Netzwerken erleben, ist erschreckend und inakzeptabel. Es gibt aber auch Fragen und Sorgen der Bevölkerung, die wir ernst nehmen müssen. Da hilft nur ein Höchstmaß an Transparenz. Wir sollten möglichst viele Begegnungen zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung schaffen. Die Schicksale der Flüchtlinge, die wir häufig nur über bloße Zahlen in den Medien erleben, brauchen ein konkretes Gesicht.

Sie haben kürzlich die Flüchtlingsunterkunft in der Alheimer-Kaserne besucht. Können Sie dabei helfen, dass aus der Außenstelle möglichst schnell eine vollwertige Erstaufnahmeeinrichtung wird? 

Roth: Der zuständige Staatssekretär im hessischen Sozialmnisterium Dr. Wolfgang Dippel hat anlässlich meines Besuchs noch einmal bestätigt, dass Rotenburg schnellstmöglich zu einer eigenständigen Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt werden soll. Damit die Stadt durch höhere Anteile an der Einkommensteuer finanziell von den Flüchtlingen profitieren kann, muss das spätestens bis Ende des Jahres über die Bühne gegangen sein.

Die Kreise und Kommunen stöhnen unter der finanziellen Belastung. Gibt es da Abhilfe? 

Roth: Die Kosten der Kommunen müssen zu 100 Prozent vom Land übernommen werden. In Hessen ist das leider noch nicht der Fall. Deshalb ist der Unmut hier auch besonders groß. Auch der Bund wird sich finanziell noch stärker engagieren. Wir sind in engen Gesprächen mit den Ländern und den Kreisen. Dabei geht es nicht nur um die Unterbringung und Versorgung, sondern auch um weitere Integrationsangebote. Wir brauchen Sprach- und Kulturvermittler als Lotsen, die bei der Integration helfen. Alle Flüchtlinge, die bei uns bleiben dürfen, müssen rasch Deutsch lernen. Das kann man nicht alleine den Ehrenamtlichen aufbürden, da bedarf es professioneller Fachkräfte. Wenn wir dauerhaft eine große Akzeptanz erhalten und Flüchtlinge als Bereicherung, nicht als Belastung sehen wollen, müssen wir ganz schnell die Voraussetzung dafür schaffen, dass Integration gelingen kann.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.