Ex-Abgeordneter fehlte acht Monate im Landtag - keine Sanktionen
Alheim / Wiesbaden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Jochen Paulus aus Alheim hat im vergangenen Jahr die meiste Zeit im Parlament gefehlt. Vor dem Ende der Wahlperiode im Januar war er fast acht Monate lang nicht mehr im Landtag. Trotzdem drohen ihm keine Sanktionen.
Auch auf das Übergangsgeld, auf das er noch vier Monate lang Anspruch hat, wirkt sich sein Fehlen nicht aus. Wie eine Recherche unserer Zeitung zeigt, hat Paulus an 15 von 24 Plenarsitzungen im vergangenen Jahr gefehlt. Zuletzt war er am 23. Mai 2013 im Parlament. Bis zum Ende seines Mandats hat er dann an keiner Sitzung mehr teilgenommen. Auch parlamentarische Initiativen hat er nicht eingebracht.
Paulus spricht von persönlichen, familiären Gründen: „Das geht niemanden etwas an.
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“ Er bestätigt, dass er seit Juni nicht mehr im Landtag war. Auf Anfrage habe er aber Termine im Wahlkreis wahrgenommen. Der Landtag erwartet laut Pressesprecherin Heike Dederer zwar, dass die Abgeordneten an den Sitzungen teilnehmen. Sanktionen gebe es aber nicht - nicht einmal für dauerhaftes Fehlen.
Der Beginn seiner Abwesenheit fällt zusammen mit Paulus’ Bruch mit der Alternative für Deutschland. Anfang Mai 2013 war er von der FDP zur AfD übergelaufen und hatte als erster Landtagsabgeordneter der euroskeptischen Partei deutschlandweit für Furore gesorgt. Eineinhalb Monate später hat er dann auch mit der AfD gebrochen, bei der er mit einer Kandidatur auf Listenplatz zwei für die Landtagswahlen durchgefallen war. Paulus kündigte seinen Rückzug aus der Politik an, gab das Kreistagsmandat zurück, blieb aber Landtagsabgeordneter.
Bis 17. Januar 2014 erhielt er daher weiter seine Bezüge. Seitdem wird ihm sechs Monate lang Übergangsgeld gezahlt, wobei seine Einkünfte als Rechtsanwalt auf die monatlich 7346 Euro angerechnet werden.
Zur Person
Jochen Paulus (44) stammt aus Alheim und lebt mit seiner Frau und zwei Töchtern in Erdpenhausen. Während der Schulzeit in Rotenburg gehörte er dem SPD-Parteinachwuchs an, verließ die Jusos aber zu Beginn des Jura-Studiums 1990 in Marburg. 1997 trat er der FDP bei. Bis zu seinem Austritt im Mai 2013 saß er für sie im Landtag, war Vorsitzender der Kreistagstagsfraktion und des Alheimer Ortsverbands. Der Rechtsanwalt hat eine Kanzlei in Bebra und ist nach eigenen Angaben auf Medizinrecht spezialisiert, arbeitet aber auch als Strafverteidiger. Paulus leitet die Regionalgruppe Fulda-Werra des Bundes der Wohnungs- und Grundeigentümer, auf dessen Homepage er derzeit noch als Mitglied des Landtags geführt wird.
Von Marcus Janz
Über den letzten großen Auftritt des Abgeordneten Paulus im Landtag lesen Sie in der gedruckten Montagsausgabe der HNA Rotenburg-Bebra.