Streit um Wirtschaftsplan der Stadtwerke - CDU übt Kritik und lehnt ab

Fehr: Nichts gemauschelt

Rotenburg. Mit den Stimmen der SPD, der UBR und des Fraktionslosen Thomas Nölke hat das Stadtparlament in der jüngsten Sitzung den Wirtschaftsplan 2010 der Stadtwerke beschlossen, über den wir bereits ausführlich berichtet haben. Vor der Abstimmung gab es Streit und die Forderung von Hans Günther Kittelmann (CDU), Bürgermeister Manfred Fehr zu rügen - siehe Hintergrund. Die CDU lehnte den Wirtschaftsplan geschlossen ab.

„Ich weise zurück, dass hier irgendetwas gemauschelt worden wäre. Wir haben keinen Schattenhaushalt.“ Das sagte Bürgermeister Fehr zur Kritik des CDU-Sprechers Friedhelm Wollenhaupt.

„Ich weise zurück, dass hier irgendetwas gemauschelt worden wäre.“

Manfred Fehr

Der Plan weise schon jetzt in allen Bereichen Verluste auf, die sich bis zum Jahresende 2010 noch gewaltig verändern würden, sagte Wollenhaupt. Außerdem seien handwerkliche Fehler im Kostenansatz enthalten. Die Neuanschaffung der EDV koste rund 70 000 Euro. Fehr widersprach später: Nur 30 000 Euro zusätzlich seien veranschlagt, nicht 70 000.

Unverständlich sei, so erklärte Wollenhaupt, dass für das neue Gebäude der Stadtwerke in Braach für 75 000 Euro Außenanlagen angelegt werden sollen. Die Stadtwerke werden laut Wollenhaupt rund 1,2 Millionen zusätzliche Darlehen aufnehmen. Die dafür erforderlichen Zinsen seien im Wirtschaftsplan nicht enthalten und würden deshalb am Jahresende den Verlust gewaltig erhöhen. Ebenso fehlten die erhöhten Abschreibungswerte in 2010, „auch diese erhöhen den Verlust“.

Von 2010 bis 2014, so erklärte Wollenhaupt weiter, sollen 5,1 Millionen Euro neue Darlehen aufgenommen werden. Die Darlehensschulden müssten verzinst werden, die notwendigen Zinssätze fehlten völlig.

Da im gesamten Wirtschaftsplan nirgends eine Einsparung ersichtlich sei, seien „Erhöhungen in unbekannter Höhe für Wasser und Kanalgebühren vorprogrammiert“, meinte der CDU-Sprecher. Der Wirtschaftsplan sei „nur auf Schulden aufgebaut“. Die nachfolgende Generation müsse diese Schulden über die erhöhten Gebühren abtragen, „zumal die Rücklagen gänzlich aufgebraucht sind“.

Er wünsche etwas mehr Redlichkeit und Ehrlichkeit, sagte Bürgermeister Fehr am Ende seiner Erwiderung. Zwischendurch hatte er zur CDU-Kritik gesagt: „Wenn‘s in der Küche zu heiß wird, darf man kein Koch werden.“ Die Gesamt-Zinszahlungen würden weniger, sagte Fehr. Der Vorwurf, hier sei etwas getürkt worden, sei falsch. Es gebe auch kein zusätzliches Personal.

Rasenmäher nötig

Die CDU hatte auch die Anschaffung eines Rasenmäh-Kleintraktors kritisiert und argumentiert, die Werke könnten doch das Gerät der Stadt nutzen. Fehr: „Auf den Flächen der Werke wächst das Gras auch im Sommer, und den Traktor der Stadt braucht die Stadt.“

Hartmut Grünewald (UBR) kritisierte, dass die Einnahmen drastisch sinken und die Verluste „immer größer“ würden. Dennoch weise der Plan Gewinne aus. Seine Forderung: „Ehrliche Zahlen reinschreiben.“ HINTERGRUND

Von Manfred Schaake

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.