Abstimmung wäre laut Gemeindebund zulässig

Friedewald: Initiative will Bürgerentscheid wegen Logistikansiedlung

Von Jan-Christoph Eisenberg

So könnte es aussehen: Die Bauwo Grundstücksgesellschaft hatte im vergangenen Juli die Pläne für ein Logistikzentrum zwischen den Landestraßen nach Hönebach und Herfa vorgestellt.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht keine rechtlichen Bedenken gegen das von der Bürgerinitiative (BI) „Am Wolfstall“ angestrengte Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Logistikzentrums in Friedewald.

Friedewald – Eine entsprechende Pressemitteilung der BI bestätigte Bürgermeister Dirk Noll auf Nachfrage unserer Zeitung. Im vergangenen Oktober hatten BI-Mitglieder dem Rathauschef 429 Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben. Erforderlich wären nur 202 – zehn Prozent der Wahlberechtigten – gewesen.

Die Gemeinde Friedewald hat daraufhin den Hessischen Städte- und Gemeindebund mit der rechtlichen Prüfung der Angelegenheit beauftragt. Als nächster Schritt wird nun das Gemeindeparlament in einer seiner nächsten Sitzungen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Lässt es das Bürgerbegehren zu, findet ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Wahlberechtigten in der Dreienberggemeinde darüber abstimmen dürfen, ob ein Beschluss der Gemeindevertretung aus dem vergangenen August aufgehoben werden soll. Das Gemeindeparlament hatte damals entschieden, 5,4 Hektar große Grundstücke in der der Gabelung der beiden Landesstraßen nach Hönebach und Herfa in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG), welche Grundstücksgeschäfte im Auftrag der Kommune abwickelt, aufzunehmen. Die Bauwo-Grundstücksgesellschaft aus Hannover hat Interesse, dort ein Logistikzentrum errichten.

Ausschlaggebend bei einem Bürgerentscheid ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. In Gemeinden unter 50 000 Einwohnern muss diese jedoch 25 Prozent aller Stimmberechtigten entsprechen. Wird diese 25-Prozent-Schwelle bei zu geringer Wahlbeteiligung weder von den abgegebenen „Ja“- noch von den „Nein“-Stimmen erreicht, berät und entscheidet die Gemeindevertretung über die Angelegenheit. Zu den Initiatoren des Friedewalder Bürgerbegehrens gehören auch Gewerbetreibende aus dem bestehenden Gewerbegebiet. Sie führen gegen den Bau eines Logistikzentrums an dieser Stelle Verkehrssicherheit, Natur- und Landschaftsschutz sowie die zu erwartende Emissionsbelastung, die großflächige Bodenversiegelung, die Verschmutzung des bestehenden Gewerbegebietes sowie die angespannte Parksituation ins Feld. Nach eigenem Bekunden kann sich die Bürgerinitiative jedoch eine kleingliedrige gewerbliche Nutzung der Flächen am Wolfstall vorstellen.

Genau aus diesem Grund hält Bürgermeister Dirk Noll das Bürgerbegehren für verfrüht – schließlich habe die Gemeindevertretung bislang nur beschlossen, die Flächen für Ansiedlungen zu sichern. Über Art und Umfang der Nutzung werde erst deutlich später im Zuge der Bauleitplanung entschieden.

Die BI sieht hingegen in einer im vergangenen Juli unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Bauwo-Grundstücksgesellschaft und Gemeinde bereits eine Festlegung auf ein Logistikzentrum. „Im Rahmen unserer Arbeit haben wir die Hilfe und Unterstützung unserer Mitbürger schätzen gelernt und erlebt, dass ernsthaftes Engagement und Faktenkenntnis überzeugen“, heißt es in der neuen Pressemitteilung der BI. Die Initiative lobt darin ausdrücklich auch Bürgermeister Dirk Noll, der sich bislang äußerst sachlich und konstruktiv verhalten habe. (Jan-Christoph Eisenberg)

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