Interview am Rande des Hessengipfels

Arbeitsminister Hubertus Heil in Friedewald: "Die SPD ist kein Selbstzweck"

Bei der Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald erhielt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Rückdeckung für seine kürzlich vorgestellten Pläne zur Grundrente.

Wir sprachen mit dem Bundesminister am Rande des Hessengipfels der SPD über die Grundrente, die Lage der SPD und den Wandel der deutschen Wirtschaft.

Warum lehnen Sie eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ab und braucht es keine flexiblere Lösung für Menschen mit weniger als 35 Versicherungsjahren?

Die Grundsicherung im Alter wird es weiter geben, um Menschen zu helfen, die in ihrem Leben sehr geringe oder keine Rentenansprüche erworben haben. Ich finde es aber nicht fair, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund von niedrigen Löhnen trotz eines Lebens voller Arbeit nicht mehr als die Grundsicherung haben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Eine Bedürftigkeitsprüfung wird dem nicht gerecht. Die Grundrente ist keine Bedürftigkeitsleistung.

Die 35 Versicherungsjahre sind im Koalitionsvertrag festgehalten, Erziehungs- und Pflegezeiten zählen aber mit in die 35 Jahre, das hilft etwa drei bis vier Millionen Menschen, 75 Prozent davon sind Frauen. Wir werden bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs versuchen, ob wir eine harte Kante bei 35 Versicherungsjahren vermeiden können.

Was wollen Sie für die nächsten Generationen tun, damit Löhne ausreichen, um vorzusorgen?

Wir haben große demografischer Herausforderungen vor uns. Die müssen wir aber vor allem am Arbeitsmarkt schultern, denn die Frage ist: Wie viele zahlen ein, wenn wir mehr Rentner haben? Wir müssen also möglichst viele Menschen in Arbeit mit guten Löhnen bekommen.

Wir haben den Mindestlohn eingeführt, der aber immer nur die unterste Lohngrenze sein kann. Wir brauchen vor allem eine stärkere Tarifbindung, wie wir es gerade in der Altenpflege versuchen. Das hilft dann natürlich auch den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern.

Die Grundrente kommt auch künftigen Rentnern zugute, auch wenn sie nicht das Glück hatten, in einen gut bezahlten Job zu kommen und dennoch tüchtig arbeiten, heute aber nur Grundsicherung bekommen würden. Ich lege außerdem Wert darauf, dass die tragende Säule der Alterssicherung, neben privater und betrieblicher, nach wie vor die gesetzliche ist.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles präsentierte zuletzt Pläne für den Sozialstaat, wie soll das alles finanziert werden?

Die Grundrente wird ein finanzieller Kraftakt sein, wir reden von einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Ich sehe die Grundrente als gesellschaftliche Aufgabe, die daher aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Es geht um eine Investition in den sozialen Zusammenhalt. Wir sprechen ja hier von Leuten, die in ihrem Leben etwas dafür geleistet haben, diese Grundrente zu bekommen. Das sollte es uns als Gesellschaft dann auch wert sein.

Wir werden eine solide Finanzierung sicherstellen müssen, das ist nicht einfach und immer eine Frage der Prioritätensetzung. Zu dem Gesetzesentwurf, den ich in der ersten Jahreshälfte vorlegen werde, wird es auch ein entsprechendes Finanzierungsmodell geben.

In diesem Jahr stehen vier Landtagswahlen und die Europawahl an. Hat die SPD es seit der Bundestagswahl geschafft, ihr Profil zu schärfen?

Was ich als Arbeitsminister tue, mache ich um den Lebensalltag von Menschen zu verbessern, nicht, um das Profil meiner Partei zu schärfen. Man muss mit Taten überzeugen und nicht ständig taktische Debatten führen. Das tun Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung auch, wie beim sozialen Wohnungsbau oder dem Starke-Familien-Gesetz.

Wenn die SPD im Lebensalltag und für das Land Dinge bewegt, und dann auch noch gut darüber redet, dann ist das das Beste, was die SPD für sich tun kann. Die SPD ist kein Selbstzweck, sondern sie hat eine Funktion für unsere Gesellschaft.

Wie geht die SPD-Führung mit den jüngsten Äußerungen von Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel um, die nicht gerade unterstützend waren?

Ich werde mich an solchen Debatten nicht beteiligen und konzentriere mich auf meine Aufgabe als Bundesarbeitsminister. Nordhessen und Südniedersachsen ist unter anderem stark von der Logistikbranche geprägt, die bundesweit nicht immer für gute Arbeitsbedingungen steht. Welche Impulse werden Sie hier setzen?

Dass diese Region hier eine Logistikregion ist, liegt an der zentralen Lage und an der Tatsache, dass es auch einen starken Industriesektor gibt. In der Logistik ist es notwendig, dass wir in Europa faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Was wir nicht weiter zulassen dürfen, ist, dass Menschen aus Osteuropa hier beispielsweise als Lkw-Fahrer ausgebeutet werden, aber auf der anderen Seite deutsche Speditionen und Fahrer nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir brauchen bessere Regeln, die konsequent durchgesetzt werden.

Wir sind hier nah am Werra-Kalirevier, woran viele Arbeitsplätze hängen. Nicht zuletzt die Kohle-Debatte offenbart das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie. Ist Deutschland ausreichend für diese Gratwanderung gewappnet?

Wir müssen eine Balance zwischen Arbeit und Umwelt schaffen. Aber wir sollten nicht vergessen, dass wir eine Industriegesellschaft sind. Und die darf auch zu den Grundstoffindustrien, wie zum Beispiel K+S hier in der Region, kein gebrochenes Verhältnis haben. Es ist gut, dass wir diese Wertschöpfungsketten in Deutschland haben. Der Grund warum wir wirtschaftlich stärker als andere Nationen in Europa sind, ist, dass wir industrielle Produktion haben. Das wird sich alles weiter entwickeln und wandeln. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die wirtschaftliche Basis – die eben auch in industrieller Produktion liegt – wegbricht.

Als Gesellschaft haben wir auch Umwelt- und Klimaziele, das ist vollkommen klar. Aber die Naivität einiger in dieser Debatte, nach dem Motto „Wir müssen dieses Land deindustrialisieren“, ist nicht meine. Die Lösungen liegen im technologischen Fortschritt, das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Diesen Weg muss man fortsetzen, ohne die industrielle Basis zu gefährden.

Hubertus Heil (46) wurde im niedersächsischen Hildesheim geboren. Er legte sein Abitur in Peine ab, wo er auch seinen Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband absolvierte. An der Universität Potsdam studierte er Politikwissenschaft und Soziologie, den Abschluss machte er an der Fernuniversität Hagen. 

Heil ist seit 1988 Mitglied in der SPD und zog 1998 als Direktkandidat für den Wahlkreis Gifhorn-Peine erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Von 2005 bis 2009 sowie von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär der SPD, seit 2011 gehört er zum Parteivorstand. Zwischen seinen beiden Amtszeiten als Generalsekretär war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Dieses Amt hatte er auch von Dezember 2017 bis März 2018 inne, bevor er Bundesminister für Arbeit und Soziales wurde. Heil ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist Mitglied der IG Metall sowie im Wirtschaftsforum der SPD.

Von Gregory Dauber

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