Sontra, Bebra und Rotenburg gesprächsbereit

Armes Mädchen mit Mitgift: Fördergeld des Landes sorgt für neue Debatte um Fusion Cornbergs

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Wohin würden die Cornberger im Falle einer Fusion wollen? Räumlich ist Sontra näher als Bebra. 

Gerade einmal 1339 Menschen leben in Cornberg, der kleinsten Gemeinde des Landkreises.

Zum Vergleich: Alleine der Rotenburger Ortsteil Lispenhausen hat 2300 Einwohner. Hinter den Kulissen hat es in den vergangenen Jahren lose Gespräche über eine mögliche Gemeindefusion Cornbergs gegeben. Nun erhält die Debatte neue Nahrung: Das Land Hessen stellt rund 27 Millionen Euro für solche Zusammenschlüsse bereit. Wir haben die verschiedenen Akteure befragt.

Das Parlament

„Das ist eine große Chance für Cornberg“, sagt Heinrich Peitzmeier, Fraktionsvorsitzender der Cornberger Bürgerliste (CBL), die schon seit Jahren für eine Fusion plädiert. Es sei nun Eile geboten, denn die Mittel des Landes seien begrenzt. „Bisher war das Problem immer: Wer nimmt so ein armes Mädchen wie Cornberg? Jetzt würden wir eine gute Mitgift bekommen.“

Die Cornberger SPD-Fraktion, die im Parlament die absolute Mehrheit hat, galt lange als Gegner einer Fusion. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Hermann Ullrich sagt: „Es gibt in der SPD dazu keine hundertprozentige Einigkeit, aber eine vage Mehrheit – nicht zwingend für eine Fusion, aber auf jeden Fall für noch mehr interkommunale Zusammenarbeit.“ Das könne etwa für die Bereiche Gemeindekasse und Standesamt gelten.

Der einzige CDU-Vertreter im Parlament, Hilmar Bettenhausen, zeigt sich ebenfalls offen für Gespräche, verweist aber darauf, dass eine Fusion extrem gut vorbereitet sein müsse – und nur mit frühzeitiger Beteiligung der Bürger funktioniere.

Die Ortsvorsteher

Die Parlamentsvorsitzende und Cornberger Ortsvorsteherin Ursula Kuhnsch (SPD) war bei früheren Diskussionen gegen eine Fusion. „Viele Umstände haben sich geändert. Ich könnte mir heute durch eine Fusion positive Effekte für meine Heimatgemeinde vorstellen. Natürlich hängt es immer davon ab, zu welchen Bedingungen und mit wem man fusionieren möchte.“ Besonders wichtig sei, eine Meinung der Bürger einzuholen, da diese eine so wichtige Entscheidung mittragen sollten.

Die Rockensüßer Ortsvorsteherin Carmen Hollstein (CBL) geht davon aus, dass die Bevölkerung offen für einen Gemeindezusammenschluss ist. Doch mit wem? „Das müsste man dann in dem Prozess sehen.“ Eine klare Präferenz der Einwohner sieht Königswalds Ortsvorsteher Alexander Wetzel. „Wir tendieren auf jeden Fall nach Sontra. Da gehen die Kinder zur Schule, da geht man zum Arzt oder zum Einkaufen.“ Großen Teilen der Bevölkerung sei bewusst, dass die Gemeinde auf Dauer nicht eigenständig überleben könne.

Die möglichen Partner

Gespräche mitBebra endeten zuletzt ergebnislos. Sie scheiterten unter dem damaligen Bürgermeister Uwe Hassl unter anderem, weil dieser mögliche finanzielle Nachteile nicht in Kauf nehmen wollte. „Außerdem kommen für mich als allererstes die Bürger. Solche Gespräche ergeben nur Sinn, wenn die Menschen es wollen“, sagt Hassl auf Nachfrage. Die Voraussetzungen sind durch die Unterstützung des Landes nun aber andere (siehe Hintergrund). 

Bebras neuer Bürgermeister Stefan Knoche und der Rotenburger Rathaus-Chef Christian Grunwald, dessen Kommune im Haselgrund die größte gemeinsame Grenze mit Cornberg hat, signalisieren Gesprächsbereitschaft. Das gilt auch für denSontraer Bürgermeister Thomas Eckhardt.

Cornberg und seine Nachbarkommunen. Die gesamte Karte können Sie mit einem Klick auf den Pfeil öffnen.

Der Landrat

Ein Zusammenschluss mit Sontra würde mit einem Landkreiswechsel einhergehen – und weniger Schlüsselzuweisungen für Hersfeld-Rotenburg bedeuten. Landrat Dr. Michael Koch bedauert, dass bisherige Gespräche über eine Fusion nicht zum Erfolg geführt haben – betont aber auch, dass dabei die Freiwilligkeit der Bürger oberstes Gebot ist. „Wenn die Tendenz jetzt zu einer Fusion geht, würde ich es begrüßen, wenn Cornberg Teil des Kreises Hersfeld-Rotenburg bleibt. Die Gemeinde Cornberg gehört zu unserem Landkreis dazu. Ich würde daher einen Zusammenschluss mit Bebra präferieren. In jedem Fall werden wir den Prozess aber im Sinne der Cornberger begleiten.“

Der Bürgermeister

Cornbergs Bürgermeister Achim Großkurth,  der sich schon öfter klar gegen eine Fusion positioniert hat, steht für die – zunächst verschobene – Bürgermeisterwahl nicht mehr zur Verfügung und möchte sich zur Debatte nicht äußern. Er hatte stets betont, dass eine größere Kommune nicht zwangsläufig effektiver arbeite, allerdings auch oft von einem jährlichen strukturellen Defizit in sechsstelliger Höhe gesprochen. Großkurth fordert vom Land Hessen für alle Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung.

27 Millionen Euro für Fusionen

Das Land Hessen stellt 27,3 Millionen Euro für fusionswillige Gemeinden zur Verfügung. Es handelt sich um Mittel aus dem Kommunalen Schutzschirm. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nennenFinanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) die jüngst durch Fusionen entstandenen Gemeinden Oberzehnt (Odenwaldkreis) und Wesertal (Landkreis Kassel) als Positivbeispiele und erwarten eine effektivere Verwaltung sowie eine bessere finanzielle Situation. Für weitere Fusionsbestrebungen anderer Gemeinden wolle das Land einen Start ohne Altlasten ermöglichen. Eine Fusion dürfe nicht scheitern, weil einer der Fusionspartner die Schulden des anderen fürchtet. Dafür wurde die Schutzschirmverordnung geändert. Für Gemeinden mit (nach der Fusion) mindestens 7500 Einwohnern werden 350 Euro je Einwohner, für kleinere Kommunen 450 Euro je Einwohner zur Verfügung gestellt. Die Hilfe ist auf 46 Prozent der Kernhaushaltsschulden begrenzt. Cornberg hat (Stand: März 2020) 1339 Einwohner – multipliziert mit 350 Euro ergibt das 468.640 Euro. Der laut aktuellem Haushalt für Ende 2020 geplante Schuldenstand liegt bei 2.224.900 Euro (1660 Euro je Einwohner). Sontra hat – Stand 2018 – knapp 8000 Einwohner (2,8 Mio. Euro Schuldenerlass), Rotenburg 14.500 (5,1 Mio.), Bebra 14.000 (4,9 Mio).

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