Bebraer Stadtparlament verabschiedet Wirtschaftspläne seiner Eigenbetriebe

Gebühren bleiben stabil

Bebra. Trotz eines enormen Investitionsaufwandes in den vergangenen Jahren und der damit verbundenen Mehrkosten bei Abschreibungen und Zinsen sind – zumindest auch für das Jahr 2010 – in Bebra beim Abwasser keine Gebührenerhöhungen geplant. Mit großer Mehrheit haben die Bebraer Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung des Parlamentes die Wirtschaftspläne ihrer Eigenbetriebe Abwasser und Bäder verabschiedet.

Im Erfolgsplan für das Geschäftsjahr 2010 ist im Abwasserbetrieb ein Unternehmensgewinn von 89 500 Euro ausgewiesen. Für die Finanzierung der Investitionen von 1,15 Millionen Euro ist eine Darlehensaufnahme von 634 500 Euro geplant.

Karl-Heinz Lückert, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, zog eine grundsätzlich positive Bilanz: Damit seien die Abwassergebühren der Stadt für insgesamt mindestens sechs Jahre stabil geblieben. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen liege Bebra „in einem vergleichbaren unteren Rahmen“. Trotzdem werde man sich im kommenden Jahr sicherlich mit dem Thema beschäftigen müssen, kündigte Lückert an.

Stadtwerke gleichen Bad aus

Das fehlende Geld im Bäderbetrieb von voraussichtlich 252 800 Euro könne auch in diesem Jahr wohl noch durch die einkalkulierten Gewinnzuweisungen der Stadtwerke ausgeglichen werden. Das Schwimmbad finde in der Bevölkerung nach wie vor guten Anklang, sagte Lückert: „Die Gesamtanlage mit den renovierten Umkleideanlagen und dem erneuerten Fitness- und Saunaangebot ist in einem tadellosen Zustand und gehört einfach auch zur Infrastruktur einer Stadt wie Bebra.“

Die freien Liquiditätsreserven sollten auch weiterhin für anstehende Instandhaltungsarbeiten angespart werden, schlug Lückert vor. Eine Verringerung dieser Reserven durch vielleicht wünschenswerte Neubauten an den vorhandenen Anlagen halte die CDU-Fraktion für nicht vertretbar.

„Der Abwasserbetrieb ist auf einem guten Weg“, befand auch SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Holzhauer. Es stelle sich jedoch die Frage, wie lange die Gebühren noch stabil gehalten werden könnten. Das Schwimmbad sei zwar ein Zuschussbetrieb, es sei aber für Bebra unverzichtbar: „Die SPD steht hinter dem Bäderbetrieb“, sagte Holzhauer. Auch er sprach sich dafür aus, kein Geld für kostspielige Erneuerungen auszugeben.

Über Rutsche nachdenken

Das sah Volkmar Hanf von Gemeinsam für Bebra anders. Man müsse ja nicht unbedingt dort stehen bleiben, wo man sei, erklärte er. „Über so etwas wie eine neue Rutsche sollten wir ruhig einmal nachdenken“, sagte Hanf. Auch er lobte – wie seine beiden Vorredner – die Beschäftigten der Eigenbetriebe für die von ihnen geleistete Arbeit.

Im Anschluss an die Debatte stimmten 28 Stadtverordnete bei einer Gegenstimme von Klaus Reifschneider dem Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes zu. Einstimmig verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes.

Von Peter Gottbehüt

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