Parlament schließt Kompromiss

Geforderter Bürgerentscheid zu Gewerbeflächen in Friedewald ist vom Tisch

Ein Straßenabzweig bei Friedewald mit einem Wegweiser, der nach Obersuhl und Hönebach verweist.
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Kleinteiliges Gewerbe statt großer Halle: Die Gemeinde Friedewald will das Gelände zwischen den Landesstraßen nach Hönebach (links) und Herfa zwar als Gewerbefläche entwickeln, dort jedoch keinen Logistiker ansiedeln.

Die Friedewalder werden nicht über die Entwicklung von Gewerbeflächen „Auf dem Wolfstall“ abstimmen. Parlament und Bürgerinitiative einigten sich auf einen Kompromiss.

Friedewald – Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung in der Bürgerbegegnungsstätte Lautenhausen einstimmig einem Kompromissvorschlag zugestimmt, auf den sich Vertreter der Fraktionen, des Gemeindevorstandes und der Bürgerinitiative „Am Wolfstall“ im Vorfeld der Sitzung in einem Gespräch verständigt hatten.

Demnach bleibt es zwar grundsätzlich bei der im vergangenen August beschlossenen Aufnahme der Grundstücke an der Gabelung der Landesstraßen nach Herfa und Hönebach in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft. Allerdings wird aus der damaligen Antragsbegründung der Hinweis gestrichen, dass dort ein Logistikzentrum entstehen soll.

Vielmehr wurde mit dem Votum am Mittwochabend festgelegt, dort keinen weiteren Logistiker anzusiedeln, sondern mehrere Gewerbebetriebe – möglichst aus dem produzierenden oder handwerklichen Bereich. Formal soll das zu gegebener Zeit im Zuge der Bauleitplanung festgeschrieben werden.

Der bisher interessierten Bauwo-Grundstücksgesellschaft aus Hannover soll für ihr Logistikzentrum stattdessen eine Fläche im geplanten Gewerbegebiet Ost im Wald zwischen Autobahn und Landstraße nach Hönebach angeboten werden. Im Gegenzug ziehen die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren zurück.

Obwohl von allen Beteiligten als tragfähiger Kompromiss gelobt, war dem einstimmigen Beschluss eine für Friedewalder Verhältnisse ungewohnt kontroverse Debatte vorausgegangen. Für die SPD-Mehrheitsfraktion betonte Bernd Iffland, kein Porzellan zerschlagen zu wollen und die höheren Erschließungskosten für kleinteilige Ansiedlungen in Kauf zu nehmen, um den „Burgfrieden“ zu wahren – wenngleich sich die Kosten auf die Grundstückspreise niederschlügen.

Wäre seine Fraktion im vergangenen Jahr bereits umfassend informiert gewesen, hätte sie den Ursprungsbeschluss nicht mitgetragen, führte Michael Joppich (OL) in einer umfangreichen Stellungnahme aus und verwies darauf, dass sich 20 Prozent der Friedewalder mit der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens gegen das Logistikzentrum ausgesprochen hätten. Den nun gefundenen Kompromiss werte er als Erfolg der OL – was die SPD-Fraktion mit Gelächter quittierte.

Bürgermeister Dirk Noll verwahrte sich energisch gegen den Vorwurf der Intransparenz. Anders als von der OL dargestellt, böten Logistiker nicht nur Jobs für Geringqualifizierte: „Friedewald kann dankbar für die Logistik sein, sie hat uns zu unserem Wohlstand verholfen.“

Das Zustandekommen der Unterschriften für das Bürgerbegehren hinterfragte Sonja Weber (SPD): Sie selbst habe ebenfalls unterzeichnet, weil sie sich von BI-Mitgliedern massiv bedrängt gefühlt habe. „Das ging vielen anderen genauso“.

Er hoffe, dass die „180-Grad-Kehrtwende der SPD“ aus Einsicht erfolgt sei betonte der OL-Frakionsvorsitzende Wilfried Möller. Jetzt liege es am Gemeindeparlament, die Chance für eine verträgliche Entwicklung der Flächen zu nutzen.

„Ein Bürgerbegehren wäre in diesem frühen Stadium völlig falsch gewesen“, unterstrich Dietmar Thoms (SPD). Der nun gefundene Kompromiss spare den Aufwand für einen Urnengang, nach dessen Ausgang „wir wohl am gleichen Punkt gewesen wären wie jetzt auch“. (Jan-Christoph Eisenberg)

Bürgerinitiative: Wir haben unser Ziel erreicht 

Als „durchschlagenden Erfolg der Bürgerinitiative Am Wolfstall“ bezeichnet deren Sprecher Wolfgang Heyer in einer Pressemitteilung den Beschluss des Friedewalder Gemeindeparlaments. Das Ziel der BI, auf den zukünftigen Gewerbeflächen Auf dem Wolfstall keinen Logistiker, sondern kleingliedrige Gewerbeeinheiten mit jeweils unterschiedlicher Unternehmensausrichtung anzusiedeln, sei damit erreicht worden. Die von der BI in einem offenen Brief angeregte Zusammenkunft aller Akteure habe letztendlich den Durchbruch gebracht. Der dort erarbeitete Kompromiss habe es nun ermöglicht, „dass alle Vertreter der teilnehmenden Parteien nebst Bürgermeister Noll als Gewinner den Raum verlassen konnten.
Aus Sicht der BI bleibe allerdings ein Wermutstropfen: Bei entsprechender Kompromissbereitschaft „einiger Weniger“ hätte die Problematik bereits im vergangenen September gelöst werden können, meint Heyer.
Die Bürgerinitiative kündigt in ihrer Pressemitteilung an, nun den weiteren Werdegang des geplanten Gewerbegebiets „in gut gemeintem Sinne“ im Auge zu behalten. „Es würde uns freuen, wenn wir seitens der gemeindlichen Gremien dazu eingeladen werden, um mit dem einen oder anderen Rat dem gemeindlichen Wohl, was die Entwicklung des Gewerbegebiets „Auf dem Wolfstall“ anbetrifft, dienen zu können“, heißt es in er Stellungnahme der Bürgerinitiative. (jce)

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