1. Startseite
  2. Lokales
  3. Rotenburg / Bebra

Gemeindeparlament Alheim: Straßenbeiträge werden abgeschafft

Erstellt:

Von: Daniel Göbel

Kommentare

Immer wieder Ärger um Straßenausbaubeiträge: Viele Kommunen haben die Gebührenpflicht für Anwohner bereits abgeschafft. Nun hat auch das Alheimer Gemeindeparlament beschlossen, die entsprechende Satzung aufzuheben. SYMBO
Immer wieder Ärger um Straßenausbaubeiträge: Viele Kommunen haben die Gebührenpflicht für Anwohner bereits abgeschafft. Nun hat auch das Alheimer Gemeindeparlament beschlossen, die entsprechende Satzung aufzuheben. SYMBO © Christoph Soeder/dpa

Die Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Alheim beschäftigt die politischen Gremien schon seit geraumer Zeit – bis jetzt.

Alheim – Das Gemeindeparlament hat am Dienstagabend eine Entscheidung getroffen, um die Abschaffung der Beiträge voranzutreiben.

Auf Antrag der CDU-Fraktion haben die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen, dass die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde in der Fassung vom April 2003 aufgehoben wird. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Parlaments eine entsprechende Aufhebungssatzung vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Auch andere Kommunen hätten sich dafür entschieden, die Beiträge nicht mehr über die Anwohner zu finanzieren

Auch die FDP-Fraktion hatte zu dem Thema einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, der aufgrund des CDU-Antrags aber hinfällig war. Die Liberalen schlugen vor, dass die Gemeinde künftig 95 Prozent der Beiträge trägt, was zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner führen würde.

Friedhelm Diegel (CDU) begründete den Antrag damit, dass man den Anwohnern damit eine gewaltige Last von den Schultern nehme. Auch viele andere Kommunen hätten sich dafür entschieden, die Beiträge nicht mehr über die Anwohner zu finanzieren – und zwar bei deutlich schlechteren Haushaltssituationen als es in Alheim der Fall sei.

Die künftige Finanzierung war Knackpunkt in der Diskussion

Wie die Beiträge künftig finanziert werden können, war der Knackpunkt in der Diskussion. „Wenn wir die Beiträge für Anwohner abschaffen, müssen wir uns auch überlegen, wo das Geld stattdessen herkommt“, sagte FDP-Fraktionschef Aribert Kirch. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass keine Straßen mehr ausgebaut werden, weil das Geld dafür im Haushalt fehlt.

Auch die Sozialdemokraten schlossen sich dem CDU-Antrag an, da die Beiträge absolut ungerecht seien, wie Fraktionschef Jörg Freitag erklärte. Gleichzeitig wies er auf eine Offensive der SPD-Fraktion im hessischen Landtag hin, die die Gebühren landesweit abschaffen wollte, was letztlich aber an der schwarz-grünen Landesregierung gescheitert sei.

168 von 421 hessischen Kommunen erheben aktuell keine Straßenbeiträge

Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es keine strikte Pflicht für Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Stattdessen bleibt es den Kommunen selbst überlassen, wie sie die Beiträge finanzieren. Allerdings ergibt sich in der Praxis für bestimmte Gemeinden dennoch eine Pflicht.

Sofern eine Kommune ihren Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen kann, verlangt die Kommunalaufsicht, dass die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten komplett ausschöpft und somit auch gegebenenfalls Straßenausbaubeiträge erhebt. Nach Angaben der AG Straßenbeitragsfreies Hessen erheben aktuell 168 von 421 hessischen Kommunen keine Straßenbeiträge.

„Ich freue mich über die rege Diskussion. Die meisten Gemeinden haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es ist gut, dass wir dabei nun auch klarer sind und eine Entscheidung treffen werden“, sagte Bürgermeister Jochen Schmidt. Über die Details soll nun in den Fachausschüssen beraten werden. Dabei steht vor allem die Frage im Raum, wie die Gemeinde die zusätzlichen Kosten stemmen kann. (Daniel Göbel)

Auch interessant

Kommentare