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Gemeindeparlament fällt Grundsatzentscheidung: Niederellenbacher See wird verkauft

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Von: Carolin Eberth

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Grundsatzentscheidung: Die Alheimer Gemeindevertreter haben beschlossen, dass der Niederellenbacher See verkauft wird. An wen das Gelände veräußert wird, darüber soll in der nächsten Sitzung abgestimmt werden.
Grundsatzentscheidung: Die Alheimer Gemeindevertreter haben beschlossen, dass der Niederellenbacher See verkauft wird. An wen das Gelände veräußert wird, darüber soll in der nächsten Sitzung abgestimmt werden. © Jörg Becker

Nach drei Jahren und vielen Wendungen hat das Alheimer Parlament eine Entscheidung gefällt: Der Niederellenbacher See wird verkauft. Für zwei Vereine ist das ein Tiefschlag.

Niederellenbach – Über die Zukunft des Niederellenbacher Sees sollte eigentlich in der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend endgültig abgestimmt werden. Doch auf den letzten Drücker warfen neue Pacht- und Kaufinteressenten die Planungen um den Alheimer See durcheinander. Die Firma Beisheim hatte vor knapp zwei Wochen sowohl ihr Pacht- als auch ihr Kaufinteresse zurückgezogen. Trotz der vielen Wendungen hat es die Alheimer Politik am Dienstagabend in ihrer Sitzung geschafft, in der Diskussion um das Gelände einen Schritt weiterzukommen: Mehrheitlich wurde dafür gestimmt, dass das Areal verkauft und nicht verpachtet werden soll. An wen das Grundstück schließlich veräußert werden soll, darüber wird in der nächsten Sitzung im Mai abgestimmt. Bis dahin nimmt die Gemeinde weitere Kaufangebote an.

Besonders enttäuschend ist dieser Beschluss für den frisch gegründeten Verein Arbeitsgemeinschaft (Arge) Ellenbacher See, der offiziell sein Pachtinteresse angemeldet und ein Konzept erarbeitet hatte, das einen Umgang mit den Gefahrstellen des Geländes findet, bei dem das Haftungsrisiko der Gemeinde übernommen werden kann und auch eine Badenutzung möglich ist (wir berichteten). Ebenso scheidet künftig die Variante aus, dass der See an den Verein Niederellenbacher See verpachtet wird.

Das sagt die Arbeitsgemeinschaft Ellenbacher See

„Wir sind sehr enttäuscht, dass mit der Abstimmung für einen Verkauf des Sees dieser unwiederbringlich der Allgemeinheit entzogen wird. Manche Redner äußerten sinngemäß die Erwartung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, indem der Verkauf an einen Eigentümer erfolgen könne, der die Absicht bekundet, mit den Vereinen zusammenzuarbeiten. Das Überraschendste daran ist, wie einfach diese Absicht als Grund für eine Entscheidung benutzt wird. Das erscheint doch reichlich naiv. Ein Verkauf ist schließlich ein Eigentumswechsel. Die Verwendung wird damit zur Privatsache. Außerdem haben wir bereits vor der Sitzung deutlich gemacht, dass wir mit unserem Engagement keiner Privatsache dienen wollen.

Auch die Variante einer fünfjährigen Verpachtung wurde ins Spiel gebracht, aber gar nicht weiter diskutiert. Das hätte eine salomonische Entscheidung sein können. Quasi eine Bürgerlösung auf Probe. In einem überschaubaren Zeitraum hätte sich zeigen können, ob unser Konzept funktioniert. Und der Grundstückswert würde vermutlich steigen und der Verkauf danach wäre immer noch möglich.“

Zwölf Stimmen für den Verkauf und sechs dagegen

Doch wie kam es zu dem Ergebnis dieser Grundsatzentscheidung? Der Großteil der SPD-Fraktion und die CDU sprachen sich für einen Verkauf aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Schneider, die FDP und die Grünen plädierten jedoch gegen einen Verkauf und für eine Verpachtung. Am Ende zählte Parlamentsvorsitzender Marc Heinzerling zwölf Stimmen für einen Verkauf, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Zuvor stellten mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung sachlich ihre Argumente dar. Thomas Möller sprach sich im Namen der SPD für einen Verkauf aus. So könne vollständig das Haftungsrisiko der Gemeinde abgegeben werden und beide Käufer hätten signalisiert, dass sie mit den Vereinen zusammenarbeiten möchten. Dies sei eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Edith Gipper, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warb hingegen für eine Verpachtung. Sie und Fraktionsmitglied Gerhard Wagner wollten die Vereine mit Pachtinteresse unterstützen, die mit viel Mühe Konzepte erarbeitet haben, um den See zu erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu lassen.

Dieter Schönborn, Fraktionsvorsitzender der CDU, führte die Vorteile eines Verkaufs aus. Er gab auch zu bedenken, dass man in der Diskussion nicht den wirtschaftlichen Aspekt vergessen sollte. Denn die Pachterträge könnten laut Schönborn bei weitem nicht das generieren, wie die vorliegenden Kaufangebote.

Bürgermeister Schmidt: Geben ein Stück Heimat aus der Hand

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Schneider machte mit der Ausführung seiner Argumente gegen einen Verkauf deutlich, dass die Alheimer SPD-Fraktion gespalten ist. Er gab zu bedenken, dass ein Verkauf auch Folgen für spätere Generationen habe, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Daher sprach er sich dafür aus, auf die Pachtangebote einzugehen. Schließlich sei ein Verkauf auch noch in fünf oder zehn Jahren möglich, wenn die Grundstückspreise vermutlich noch weiter gestiegen sein könnten. Aus ähnlichen Gründen setzten sich außerdem Aribert Kirch, Fraktionsvorsitzender der FDP, und Bürgermeister Jochen Schmidt (parteilos) für eine Verpachtung ein. „Verkauft ist verkauft. Dann geben wir das Stück Heimat unwiderruflich aus unserer Hand“, sagte Schmidt.

In der Sitzung der Ausschüsse am 29. März war die Gemeindeverwaltung beauftragt worden, die rechtssichere Verfahrensweise eines Verkaufes zu klären. Dabei war eine Stellungnahme vom Hessischen Städte- und Gemeindebund angefordert worden.

Demnach sei ein förmliches Ausschreibungsverfahren nicht notwendig und eine Veräußerung könne im Rahmen eines offenen Interessenbekundungsverfahrens jederzeit erfolgen. Allerdings besteht die Pflicht zur Gleichbehandlung der Teilnehmer. Daher wird nun eine Anzeige über den Verkauf auf der Homepage der Gemeinde Alheim geschaltet.

Die Frist wird so gesetzt, dass in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 24. Mai die Entscheidung getroffen werden kann, an welchen Bieter verkauft werden soll. Zur Debatte stehen bisher Tim Simons von der VTW Projektentwicklung GmbH und Wolfgang Hahn von der Heinebacher Bäder- und Heizungsbau-Firma. Beide wollen das Gelände kaufen und streben an, dass der See auch öffentlich zugänglich bleibt. (Carolin Eberth)

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