Betten-, Pferde- und Hundesteuer bleiben

Gemeindewerke Kirchheim: SPD will externen Berater einsetzen

Die Gemeindevertretung Kirchheim tagt unter Corona-Bedingungen im Bürgerhaus.
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Die Gemeindevertretung Kirchheim tagt unter Corona-Bedingungen im Bürgerhaus.

Das Thema Gemeindewerke Kirchheim wird wohl auch die nächste Gemeindevertretung, die am 14. März gewählt wird, noch beschäftigen.

Kirchheim - Allerdings nicht in der Form, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Curth sich das vorgestellt hat. Die SPD-Fraktion lehnte den Änderungsantrag Curths, der ursprünglich eine Auflösung der Gemeindewerke gefordert hatte und nun das Thema zur erneuten Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überweisen wollte, mit der Bitte, ein neues Konzept für die Gemeindewerke zu erarbeiten, ab. Ein SPD-Vertreter enthielt sich der Stimme.

Dabei bestritt Carl-Gerold Mende, SPD-Fraktionsvorsitzender, nicht, dass es bei den Gemeindewerken in der Vergangenheit Probleme gegeben habe, unter anderem wegen der Verzögerungen bei den Jahresabschlüssen. Diese Probleme seien inzwischen aber erledigt. Mende machte auch deutlich, dass seine Fraktion großen Wert darauf legt, dass die Sitzungen der Betriebskommission regelmäßig stattfinden. Die Gemeindewerke sind unter anderem für alle Immobilien der Gemeinde zuständig, folglich auch für Bauprojekte und Investitionen.

„Nach mehr als 20 Jahren Gemeindewerke spricht nichts gegen eine Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten“, erklärte Carl-Gerold Mende. Deshalb seien im Haushalt 2021 bis zu 20 000 Euro für Beraterleistungen eingeplant, um die Verwaltungsabläufe zu überprüfen, und bei Bedarf zu verbessern. Über diese Ergebnisse wird dann das neue Parlament beraten müssen.

Mende wies zudem auf eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hin, der im Oktober erklärt hatte, dass die Gemeindevertretung für die Gemeindewerke zuständig und verantwortlich sei. Transparenz sei also gegeben, betonte Mende, der zugleich der CDU-Fraktion vorwarf, die Gelegenheit, im Haupt- und Finanzausschuss über dieses Thema zu diskutieren, versäumt zu haben, indem Curth einräumte, die Vorschläge der SPD zu diesem Thema gar nicht gelesen zu haben. Mende erkannte darin fehlende Ernsthaftigkeit und fehlendes Interesse an einer sachlichen Lösung und warf der CDU vor, das Thema Gemeindewerke nur für den Wahlkampf zu instrumentalisieren und dabei auch vor Lügen nicht zurückzuschrecken. Ein Antrag der SPD vom August 2020 sei bewusst verfälscht wiedergegeben, stellte er fest. Dem hatte Curth nichts entgegenzusetzen.

Betten-, Pferde- und Hundesteuer bleiben

Die heimische Wirtschaft unterstützen und die Bürger entlasten – das wollte die CDU-Fraktion im Kirchheimer Parlament nach Aussagen ihres Vorsitzenden Wolfgang Curth mit Anträgen zur Abschaffung der Betten-, Pferde- und Hundesteuer. Alle drei wurden von der SPD abgelehnt.

Deren Vorsitzender Carl-Gerold Mende warf Curth und der CDU vor, es versäumt zu haben, ihr Anliegen in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zu thematisieren, und vor allem auch keine Vorschläge gemacht zu haben, wie denn die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden könnten. Das ist im Fall der Pferdesteuer praktisch zu vernachlässigen, bringt sie doch Einnahmen von lediglich 2230 Euro im Jahr für etwa 24 Pferde. Da könnte man, reagierte Curth prompt, einfach die Verfügungsmittel des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung um jeweils 1000 Euro kürzen.

Stärker ins Gewicht fallen da schon die Bettensteuer, die 2019 62 000 Euro in die Gemeindekasse brachte, und die Hundesteuer mit etwa 27 5000 Euro.

Mende kritisierte Curths Behauptung, die Bettensteuer sei mit dafür verantwortlich, dass drei Hotels in Kirchheim hatten schließen müssen. Der Seepark sei schon lange vor Einführung der Steuer mit der Insolvenz der Meise-Gruppe in Schwierigkeiten gewesen und das Motel-Center habe die Chancen, die guten Einnahmen als Flüchtlingsunterkunft für Investitionen zu verwenden, nicht genutzt, sagte Mende. Er wies zudem darauf hin, dass Kirchheimer im Urlaub überall Bettensteuer zahlten und deshalb nicht selbst darauf verzichten sollten.

Bei der Pferdesteuer verwies Mende auf den Solidaritätsgedanken. Man habe als Schutzschirmkommune in allen Bereichen zusätzliche Einnahmen generieren müssen, eben auch bei den Pferden.

Den Hundesteuerantrag änderte Curth kurzfristig ab: Erlassen werden sollte sie nur für normale Hunde, Kampfhunde sollten weiter besteuert werden, schlug er vor. Auch das lehnte die SPD ab. (Christine Zacharias)

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