Spielapparatesteuer

Glücksspiel und Corona: Ausfälle in Spielhallen belasten Kassen der Kommunen

Eine Roulette-Kugel wird am 30.11.2006 im Hamburger Casino Esplanade von einem Croupier über den sogenannten Kessel gehalten.
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Wenn die Roulette-Kugel nicht rollt, fließt auch kein Geld in die Kasse der Kommune: Auch die Städte und Gemeinden in Hersfeld-Rotenburg müssen durch die Lockdowns auf Einnahmen durch die Spielapparatesteuer verzichten. (Symbolbild)

Auch die Spielhallen waren in den vergangenen Monaten vom Lockdown betroffen. Einigen Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg reißt das ein weiteres Loch in die Kasse.

Hersfeld-Rotenburg – Zwar ist Glücksspiel nicht überall und von jedem gern gesehen, die Städte und Gemeinden profitieren jedoch von der Spielapparatesteuer, die für große Spielhallen ebenso gilt wie für Gaststätten mit solchen Geräten. Der rund 3200 Einwohner kleinen Gemeinde Hauneck etwa entgehen laut Bürgermeister Harald Preßmann monatlich circa 20 000 Euro, wenn die Spielotheken zu sind. Hauneck hat ein großes Casino im Gewerbegebiet. Die Spielapparatesteuer liegt seit April 2017 bei 15 Prozent vom Bruttoumsatz für gewaltfreie Spiele. Ähnlich ist die Situation in Kirchheim, wo bei gleichem Steuersatz normalerweise 150 000 bis 200 000 Euro pro Jahr zusammenkommen.

Auf Glücksspieleinnahmen verzichten muss auch Bebra, wo es circa 60 Spielgeräte gibt und die Steuer ebenfalls 15 beziehungsweise zehn Prozent für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit beträgt. 150 000 Euro stehen im Haushalt 2021, diese Summe wird laut Eva Landefeld, stellvertretende Kämmerin, definitiv nicht erreicht. Bei geplanten Steuereinnahmen von 13,6 Millionen insgesamt sei das aber zu verkraften. Auch in Rotenburg mit 40 bis 45 Apparaten fallen die Erträge laut Sprecherin Annika Ludwig nur gering ins Gewicht. Schon seit vier Jahren gingen sie kontinuierlich zurück. 2020 waren es rund 68 200 Euro bei zwölf Prozent. Nun wird es deutlich weniger.

Vergnügungssteuer ist Sache der Kommunen

Die Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer. Sie wird von den Kommunen erhoben, über die Höhe und die entsprechende Satzung entscheiden diese also selbst. Der Prozentsatz bezieht sich grob gesagt auf den Bruttoumsatz beziehungsweise die Bruttokasse (elektronisch gezählte Kasse), alternativ auf die Gesamtfläche des Spielbetriebs oder das Entgelt, das für Veranstaltungen erhoben wird. Ein extra hoher Steuersatz gilt für Gewalt- oder Kriegsspiele.

Von 15 auf 20 Prozent erhöht wurde die Steuer 2017 in Bad Hersfeld, wo es insgesamt 113 Spielgeräte gibt – davon 79 in Spielhallen mit Gewinnmöglichkeit. Der Ausfall mache sich nun durchaus bemerkbar, sagt Anke Hofmann, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Immobilienmanagement. Schon 2020 waren von angenommenen 450 000 Euro nur rund 370 000 Euro eingenommen worden. Für dieses Jahr war mit 400 000 Euro geplant worden, laut Hofmann wird es aber vermutlich bei lediglich 200 000 Euro bleiben. (Nadine Maaz)

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