Was sagt die Landtagsabgeordnete: Tut der Bund genug für den ländlichen Raum?
Kinkel: Vorweg: Auch gute Luft, viel Natur und starkes bürgerschaftliches Engagement, so wie wir es hier in der Region kennen, bedeutet Lebensqualität. Dennoch muss insbesondere in den Bereichen Mobilität, qualifizierte Arbeitsplätze und für eine medizinische Versorgung mehr getan werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen: Deshalb darf Fördergeld nicht nur in die Ballungsräume fließen, wo ohnehin viel Einkommen und Steuergeld ist, sondern muss solidarisch verteilt werden..
Manches könnte man doch gezielt politisch steuern. Zum Beispiel Bundeseinrichtungen im ländlichen Raum ansiedeln?
Göring-Eckhardt: Das ist tatsächlich ein Instrument, was man stärker zur Strukturförderung nutzen muss. In den 1990er Jahren gab es bereits die feste Verabredung, dass Bundesbehörden in den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Das ist damals nicht ausreichend passiert. Meist kommen Institutionen dorthin, wo schon etwas ist. Es ballt sich daher in den Ballungszentren – aber das ist nicht sinnvoll. Es gibt Beispiele, dass Strukturentwicklung auch über Bundeseinrichtungen sehr wohl funktioniert – wie etwa das Umweltbundesamt in Dessau.
Viele Kali-Kumpel misstrauen den Grünen, was sich hier ja auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Klima- beziehungsweise Umweltschutz und Bergbau passen nicht so gut zusammen, oder?
Hoffmann: Das ist eine schwierige Kombination. In der Kali-Industrie gab es über Jahrzehnte Fehlentwicklungen und es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass der Salzabbau massive Verunreinigungen des Wassers verursacht, die auf Kosten der Gesellschaft und der Natur gehen. Veränderungen sind nötig und möglich, aber natürlich nicht über Nacht. Unsere grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz hat diese Herausforderungen angepackt und konkrete Ziele mit K+S vereinbart, die auch für Verbesserungen sorgen. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen verbindlichen Plan, der unter anderem dazu geführt hat, dass wir keine Strafzahlungen an Brüssel leisten müssen. Ebenso wichtig ist aber, dass jetzt schon durch gezielte Regionalentwicklung Perspektiven für die Zeit nach dem Kali-Abbau geschaffen werden.
Frau Kinkel, haben Sie denn den Eindruck, dass man über die Zeit nach dem Kalibergbau genug nachdenkt?
Kinkel: Nein, das finde ich nicht. Im Moment konzentriert man sich darauf, den Kaliabbau hier möglichst lange zu halten. Das ist auch nicht falsch, aber die Zukunft gerät dabei aus dem Fokus.
Von den Grünen habe ich aber auch noch keine Vorschläge dazu gehört?
Göring-Eckhardt: Es reicht auch nicht aus, wenn einer sagt, so wollen wir es machen. Die Konzepte muss man gemeinsam entwickeln. Ich sehe da auch die Agentur für Arbeit gefordert. Sie müsste jetzt schon dafür sorgen, dass die betroffenen Arbeitnehmer frühzeitig weitergebildet werden. Wie man es jedenfalls nicht macht, können wir aus den Kohleregionen lernen. Wir sollten hier versuchen, es besser zu machen.