Grünen-Politikerinnen im Interview: „Die Klimakrise macht keine Pause“
Drei Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben im Interview mit unserer Zeitung über Umweltpolitik, Kalibergbau und den Höhenflug ihrer Partei gesprochen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt, die nordhessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann und die Grüne Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel waren zum Redaktionsgespräch bei unserer Zeitung. Kai A. Struthoff sprach mit den drei Spitzenpolitikerinnen.
Nach der schrecklichen Gewalttat auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ist eine neue Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen entbrannt. Brauchen wir härtere Gesetze?
Katrin Göring-Eckardt: Wir haben harte Gesetze, und der Täter muss bestraft werden. Dafür haben wir einen Rechtsstaat, aber der fragt nicht nach der Herkunft des Täters. Und das ist gut so. Es gab in den vergangenen Wochen viele Gewalttaten – den Mord an Regierungspräsident Lübcke, die Schüsse auf den Eritreer in Wächtersbach – das alles treibt uns um. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Trauer und das Entsetzen, das jetzt alle empfinden, ausgenutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten.
Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug. Ist das der Lohn für gute grüne Politik oder liegt das nicht eher an der Schwäche von SPD und CDU?
Göring-Eckardt: In Hessen sind die Grünen zum zweiten Mal vom Wähler deutlich bestätigt worden. Diese Bestätigung bekommt man nicht nur, weil andere nicht gut sind. Es ist nicht meine Aufgabe, zu bewerten, wie SPD und CDU arbeiten. Aber ich stelle fest, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gerade dabei ist, seine Partei zu „grün-waschen“ und unsere Ideen als die eigenen zu präsentieren. Die Klimapolitik haben alle anderen Parteien verschlafen, dabei ist dieses Thema den Menschen sehr wichtig. Wenn jetzt endlich mehr Bewegung reinkommt, kann ich das aber nur begrüßen.
Die Grünen drücken sich ja noch um die Frage eines Kanzlerkandidaten. Werden Sie sich denn auf eine Person einigen, oder wollen Sie auch fürs Kanzleramt die Doppelspitze?
Göring-Eckardt: (lacht) Wir werden zur rechten Zeit das richtige tun.
Wir verzeichnen neue Hitzerekorde, der Klimawandel ist kaum zu leugnen. Sind aber Restriktionen bei Flugreisen oder Kreuzfahrten und Klimazölle die richtigen Maßnahmen gegen den Klimawandel?
Dr. Bettina Hoffmann: Die Klimakrise macht keine Pause, wir müssen jetzt handeln. Wir haben genug Wissen angehäuft zu allen Umweltfragen. Die Bundesregierung setzt dieses Wissen aber nicht um, sie hat offenbar nicht die Kraft dafür. Die Grünen schlagen konkrete Lösungen vor. Beispielsweise wird Kerosin anders als andere Treibstoffe nicht besteuert, das muss man doch angehen. Wir wollen Verursacher stärker zur Kasse bitten. Dafür sollen all jene, deren ökologischer Fußabdruck nicht so groß ist, entlastet werden.
Die „Friday for Future“-Bewegung macht der Politik weltweit Druck. Werden die jungen Leute in der Politik ausreichend ernstgenommen?
Kaya Kinkel: Ich glaube schon. Eine breite Öffentlichkeit hat erkannt, dass das Thema dringender ist denn je. Die Forderungen der Jugendlichen werden gehört, sie suchen gezielt das Gespräch und lassen mit ihrem Druck nicht locker. Die Bundesregierung hat ein Klima-Kabinett ins Leben gerufen – jetzt muss sie auch endlich konkreten Klimaschutz umsetzen und nicht nur Placebo-Gremien gründen, um die Jugend als zukünftige Wählerschaft wieder einzufangen.
Profitieren die Grünen politisch von dieser neuen Protest-Bewegung?
Göring-Eckhardt: Davon profitiert hoffentlich vor allem das Klima! Mir begegnen inzwischen viele Menschen, die durch diese Schicht- und Regionen-übergreifenden Diskussionsanstöße in allen Generationen etwas verändern wollen. Und das ist auch bitter nötig: Der Wald stirbt, die Felder brennen, wir haben Wassermangel in Deutschland. Es ist der Job von uns Politikern, sich endlich darum zu kümmern.
Die Menschen in unserer Region fühlen sich zuweilen von der großen Politik etwas vergessen. Welche konkreten Konzepte haben die Grünen, um den ländlichen Raum lebenswert zu erhalten?
Hoffmann: Uns geht es darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern. Dabei geht es um Themen wie schnelles Internet, ärztliche Grundversorgung, Verkehrsanbindung, Mobilität, Schule, Bildung, Kultur, Working-Spaces auf dem Land. Dazu braucht es individuelle, regionale Konzepte, denn alle Regionen sind unterschiedlich.
Göring-Eckardt: Die Grünen wollen eine räumliche Grundsicherung neben der sozialen Grundsicherung. Das bedeutet: Wenn man zum Beispiel auf dem Land genauso gut und schnell mit dem Internet arbeiten kann, muss man nicht in die Städte pendeln.
Was sagt die Landtagsabgeordnete: Tut der Bund genug für den ländlichen Raum?
Kinkel: Vorweg: Auch gute Luft, viel Natur und starkes bürgerschaftliches Engagement, so wie wir es hier in der Region kennen, bedeutet Lebensqualität. Dennoch muss insbesondere in den Bereichen Mobilität, qualifizierte Arbeitsplätze und für eine medizinische Versorgung mehr getan werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen: Deshalb darf Fördergeld nicht nur in die Ballungsräume fließen, wo ohnehin viel Einkommen und Steuergeld ist, sondern muss solidarisch verteilt werden..
Manches könnte man doch gezielt politisch steuern. Zum Beispiel Bundeseinrichtungen im ländlichen Raum ansiedeln?
Göring-Eckhardt: Das ist tatsächlich ein Instrument, was man stärker zur Strukturförderung nutzen muss. In den 1990er Jahren gab es bereits die feste Verabredung, dass Bundesbehörden in den neuen Bundesländern angesiedelt werden. Das ist damals nicht ausreichend passiert. Meist kommen Institutionen dorthin, wo schon etwas ist. Es ballt sich daher in den Ballungszentren – aber das ist nicht sinnvoll. Es gibt Beispiele, dass Strukturentwicklung auch über Bundeseinrichtungen sehr wohl funktioniert – wie etwa das Umweltbundesamt in Dessau.
Viele Kali-Kumpel misstrauen den Grünen, was sich hier ja auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Klima- beziehungsweise Umweltschutz und Bergbau passen nicht so gut zusammen, oder?
Hoffmann: Das ist eine schwierige Kombination. In der Kali-Industrie gab es über Jahrzehnte Fehlentwicklungen und es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass der Salzabbau massive Verunreinigungen des Wassers verursacht, die auf Kosten der Gesellschaft und der Natur gehen. Veränderungen sind nötig und möglich, aber natürlich nicht über Nacht. Unsere grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz hat diese Herausforderungen angepackt und konkrete Ziele mit K+S vereinbart, die auch für Verbesserungen sorgen. Wir haben jetzt zum ersten Mal einen verbindlichen Plan, der unter anderem dazu geführt hat, dass wir keine Strafzahlungen an Brüssel leisten müssen. Ebenso wichtig ist aber, dass jetzt schon durch gezielte Regionalentwicklung Perspektiven für die Zeit nach dem Kali-Abbau geschaffen werden.
Frau Kinkel, haben Sie denn den Eindruck, dass man über die Zeit nach dem Kalibergbau genug nachdenkt?
Kinkel: Nein, das finde ich nicht. Im Moment konzentriert man sich darauf, den Kaliabbau hier möglichst lange zu halten. Das ist auch nicht falsch, aber die Zukunft gerät dabei aus dem Fokus.
Von den Grünen habe ich aber auch noch keine Vorschläge dazu gehört?
Göring-Eckhardt: Es reicht auch nicht aus, wenn einer sagt, so wollen wir es machen. Die Konzepte muss man gemeinsam entwickeln. Ich sehe da auch die Agentur für Arbeit gefordert. Sie müsste jetzt schon dafür sorgen, dass die betroffenen Arbeitnehmer frühzeitig weitergebildet werden. Wie man es jedenfalls nicht macht, können wir aus den Kohleregionen lernen. Wir sollten hier versuchen, es besser zu machen.