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Grundsteuer-Reform 2025: Vorbereitungen laufen auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg

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Von: Kerim Eskalen

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Die Grundsteuer-Hebesätze im Kreis Hersfeld-Rotenburg (Stand Juni 2022).
Die Grundsteuer-Hebesätze im Kreis Hersfeld-Rotenburg (Stand Juni 2022). © HNA-Grafik

Es ist eine der größten Steuerreformen der Nachkriegsgeschichte.

Hersfeld-Rotenburg – Ab 1. Juli sind alle Grundstückseigentümer verpflichtet, dem Finanzamt bis zum 31. Oktober Angaben wie Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwerte elektronisch per Elster-Verfahren zu übermitteln. Hessen schlägt bei der Neubewertung einen Sonderweg ein. Im Landkreis stößt die Reform auf Kritik.

„Es spielt dann keine Rolle mehr, ob ein Haus neu ist. Es zählt nur noch die Grundstücksgröße“, sagt Sven Henning vom Fachbereich Finanzen in Philippsthal. „Das ist zu einfach gedacht. Alles wird über einen Kamm geschert.“ Die Gemeinde hat dank hoher Gewerbesteuereinnahmen mit 380 Prozentpunkten kreisweit einen der niedrigsten Hebesätze.

Anders sieht die Situation in Cornberg aus. Die kleinste Kommune Waldhessens hat die höchsten Sätze: 700 Prozentpunkte. Bürgermeisterin Katja Gonzalez Contreras (parteilos) weiß zwar noch nicht, welche Auswirkungen die Steuerreform konkret für Cornberg haben wird, denn die Hebesätze werden erst 2024 festgelegt. Sie mahnt aber hinsichtlich der steigenden Marktpreise: „Eine Erhöhung kann in der Situation mehr als belastend sein.“ Die Gemeinde sei finanziell zu schwach, um für eine Entlastung zu sorgen. „Dies muss auf Landesebene erfolgen.“

Umgesetzt wird die Reform erst in drei Jahren. Um den enormen Verwaltungsaufwand zu bewältigen, benötigen die Finanzämter jedoch eine dreijährige Vorlaufzeit, um ein Verwaltungschaos zu vermeiden. Beim Land sieht man sich gut aufgestellt für die anstehenden Veränderungen: „Die hessischen Steuerverwaltungen haben sich frühzeitig und gründlich auf die Reform vorbereitet“, sagt Moritz Josten, von der Oberfinanzdirektion Frankfurt. Darunter fallen auch 300 zusätzliche Stellen, die die Finanzämter verstärken sollen.

Man wisse laut Josten aber auch, dass die Reform für die Eigentümer mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist. Angekündigt ist, dass die neue Berechnung in der Gesamtheit für weitaus mehr Einfach- und Gerechtigkeit sorgen soll. Durch weniger Bürokratie sollen auch die Verwaltungen profitieren.

Insgesamt gibt es nach Angaben des Amtes für Bodenmanagement in Homberg kreisweit circa 150 000 Grundstücke, darunter auch landwirtschaftliche Flächen. Diese sollen aber nicht nach dem hessischen Flächen-Faktor-Verfahren berechnet werden, sondern nach dem Bundesmodell.

Hessens Sonderweg

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Grundsteuergesetz hat in Hessen im Gegensatz zum Bundesmodell das sogenannte Flächen-Faktor-Verfahren für die Grundsteuer B als Grundlage. Eigentümer müssen deshalb bei der Auskunft neben allgemeinen Angaben nur noch die Grundstücksgröße und die Wohnfläche in ihre Erklärung eintragen. Der Bodenrichtwert liegt bereits vor und wird automatisch beigesteuert. Der große Unterschied zum Bundesmodell ist, dass neben der Größe von Grundstücken, Häusern und der Nutzung der Immobilien auch die Lage auf die Neuberechnung auswirke. Bei der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag müssen weniger Angaben gemacht werden als beim Bundesmodell. Mehr Informationen zum Thema Grundsteuer gibt es auf der Internetseite der hessischen Finanzämter.

Mit gemischten Gefühlen blickt Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) auf die Reform, die zwar erst 2025 gilt, aber bereits jetzt von den Finanzämtern vorbereitet wird. Die Fuldastadt hat die zweithöchsten Hebesätze im gesamten Landkreis. Der Satz für die Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke) liegt bei 675 Prozentpunkten.

Die Stadt hat nur wenig Gewerbeflächen und keine Autobahnen in der Nähe, deshalb ist die Grundsteuer die Haupteinnahmequelle für Sanierungen und Verbesserungen der lokalen Infrastruktur in Rotenburg. „Die Grundsteuer ist die solidarischste Form der Konsolidierungen bei Stadtfinanzen“, sagt Grunwald. In den vergangenen Jahren waren die Hebesätze von 375 auf 785 rapide erhöht worden, um mehr zu investieren. Aufgrund der hohen Akzeptanz der Grundsteuer habe es im vergangenen Jahr sogar Diskussionen gegeben, als der Hebesatz auf 675 gesenkt wurde.

Meik Ebert, Sprecher der Stadt Bad Hersfeld, sagt, dass höhere Grundsteuern durch die Reform zwar möglich seien, aber noch lägen keine Daten vor, wer und wie viele Menschen von höheren Kosten betroffen sein könnten. Die endgültige Höhe der Grundsteuer entscheidet letztlich der Hebesatz, den die Städte und Gemeinden jeweils im Jahr zuvor festlegen. Mit Blick auf die Reform heißt das, dass Grundbesitzer erst im Jahr 2024 wissen werden, was auf sie zukommt. In der Kreisstadt investierten viele Unternehmen in die Infrastruktur, weshalb eine hohe Grundsteuer dort bisher nicht notwendig sei, sagt Ebert. Allerdings warnt er vor Folgen der Reform: „Eine soziale Spreizung ist hier möglich.“ Letztlich müsse man die Konsequenzen annehmen und entscheiden, ob am Ende Haushaltsmittel in die Hand genommen werden müssten.

Kritik für die Reform kommt aus Philippsthal. Die Marktgemeinde verlangt mit 380 Prozentpunkten vergleichsweise wenig Grundsteuer. Sven Henning, stellvertretender Fachbereichsleiter für Finanzen, sieht wie Grunwald dringenden Handlungsbedarf bei den alten Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen. Philippsthals Bürgermeister Timo Heusner äußert Unverständnis dafür, dass Hessen bei der Berechnung einen Sonderweg geht. Zudem befürchtet er eine Mehrbelastung auf die Bürger zukommen: „Es wird Verlierer und Gewinner geben.“ Mittel zur Entlastung gebe es aber kaum. Heusner sieht auch für die Verwaltungen mehr Arbeit und befürchtet vor allem bei älteren Mitbürgern Probleme, die – wie alle – ihre Erklärung elektronisch einreichen oder sich Hilfe suchen müssen: „Andere Wege wären möglich gewesen, man hat sich aber für den extremsten entschieden“, kritisiert Heusner.

Bis Oktober haben Grundstücksbesitzer Zeit, die Daten elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Fragen dazu beantwortet das Finanzamt in Bad Hersfeld.

Grundbesitzer, die für die Übermittlung einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragen können, erhalten ab diesen Monat ihr Aktenzeichen per Post. Für Nachfragen ist das Finanzamt Bad Hersfeld im Juni und Juli auch am Samstag telefonisch erreichbar, Tel. 06621/ 9330. (Kerim Eskalen)

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