Haushalt 2016 ohne Gegenstimme - Bauhof soll effektiver arbeiten

Der Herkules-Kreisel in Bebra: Auch er wird vom Bauhof der Stadt gepflegt und jahreszeitlich immer wieder anders gestaltet. Das Foto wurde im September des vergangenen Jahres aufgenommen. Archivfoto:  Schankweiler-Ziermann

Bebra. Der Bauhof der Stadt Bebra beschäftigte die Stadtverordneten bei ihrer Diskussion um den Haushalt 2016 besonders eingehend.

Ohne Gegenstimme wurde nach einer Reihe von Änderungen in diesem und auch anderen Bereichen der Etat verabschiedet. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten hatten sich intensiv mit dem Zahlenwerk auseinander gesetzt und arbeiteten konstruktiv zusammen.

Der Bauhof mit 30 Mitarbeitern soll effektiver organisiert werden. So wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, eine Organisationsuntersuchung durch einen professionellen Berater vornehmen zu lassen, wozu fast 37 000 Euro bereitgestellt werden. Auf diese Weise hofft man, die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen. Einig war man sich auch, eine weitere geringer dotierte Stelle (Anträge von SPD und CDU) einzusparen zugunsten der Organisationsuntersuchung und einer neuen, höher dotierten ab Dezember 2016, wie Gemeinsam für Bebra (GfB) vorgeschlagen hatte. Dies sei angemessen für eine zusätzliche Leiterstelle im Bauhof, der mit einem mittelständischen Betrieb vergleichbar sei.

Statt eines neuen Pritschenfahrzeugs soll nun ein junges gebrauchtes angeschafft werden, was eine Einsparung von 5000 Euro bringen soll. Dieser Antrag der CDU erhielt 19 Ja-Stimmen, elf Stadtverordnete waren dagegen, zwei enthielten sich.

Mit großer Mehrheit wird die Anschaffung eines GPS-Systems mit Rückfahrkamera (10 000 Euro) für den Winterdienst ersatzlos aus dem Etatentwurf gestrichen. Die Begründung des CDU-Antrags: Auch mit GPS könne auf einen Beifahrer nicht verzichtet werden.

Über den Bauhof hinaus gab es aber noch weitere Änderungen am Haushalt.

• Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung soll sich auf Vorschlag der SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Magistrat mit den noch offenen Punkten beschäftigen, eine spezielle Arbeitsgruppe mit den Straßen, Wegen und Plätzen, Straßenreinigung, Winterdienst sowie Feld- und Wirtschaftswegen. Dies hatte Gerhard Schneider-Rose erläutert.

• 60 000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sollen erst freigegeben werden, wenn das bereits Ende 2014 beschlossene Beleuchtungskonzept vorliegt (CDU-Antrag). Thorsten Strippel begründete, 60 000 Euro reichten bei weitem nicht, vielmehr seien etwa 800 000 Euro erforderlich. Auch die Stadtwerke sollen nun beteiligt werden.

• Das Konzept „Familienfreundliches Bebra“ kommt nicht voran. Eigentlich sollte schon bis September 2015 ein Plan zur Umsetzung stehen, erläuterte Robert Cavalier (GfB). Nun setzt das Parlament auf Antrag von GfB und mit 21 Ja- ohne Gegenstimme eine neue Frist bis 1. Juli.

• Zusätzliche 5000 Euro sollen laut einem mit großer Mehrheit befürworteten SPD-Antrag für die Zukunfssicherung der Freiwilligen Feuerwehren eingesetzt werden. Dabei geht es darum, das Personal zu halten und neues zu gewinnen. Vorschlag von Nicole Leidenfrost war ein Workshop zum Thema.

Einer dagegen

Lothar Knoth (SPD) stimmte als einziger gegen den Etat mit der Begründung, seit zwei Jahrzehnten sei bezüglich der Entwässerung an der Teichstraße in Solz nichts getan worden, Felder würden überflutet. Es müsse eine Prioritätenliste erstellt werden.

Von Gudrun Schankweiler-Ziermann

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