16 Änderungsanträge in der Ronshäuser Gemeindevertretung
Jede Menge Arbeit wartete auf die Ronshäuser Gemeindevertreter während ihrer jüngsten Sitzung. Im Vorfeld der Debatte über den Haushaltsplan 2023 im Parlament, also über den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde, hatten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Und sie äußerten etliche Änderungswünsche gegenüber dem von Bürgermeister Markus Becker (CDU) Anfang Februar eingebrachten Haushalts- und Finanzplan.
Ronshausen – Zunächst blickte der Parlamentsvorsitzende Werner Zilch auf die Ausschusssitzung zurück. Er bezeichnete die mehr als drei Stunden andauernde Veranstaltung als sehr konstruktiv, in der undogmatisch und frei von Belehrungen diskutiert worden sei. Als Ergebnis seien sechzehn Änderungsantrage von den Parteien SPD, CDU, WGR und FDP formuliert worden. Über die musste während der Parlamentssitzung befunden werden, ehe man den eigentlichen Beschluss zur Haushaltssatzung fassen konnte. Die Änderungen sollten sich schließlich in dieser Satzung wiederfinden. Das gelang nicht in jedem Fall.
Geld für Gerätehaus
Allein auf weiter Flur stand zunächst Thomas Wenderoth (FDP) mit seinem Vorstoß, die Haushaltsdebatte ganz zu vertagen, weil die Zeit zwischen Haushaltseinbringung durch den Bürgermeister bis zur Finanzausschusssitzung einerseits und die zwischen der HFA-Sitzung und der Parlamentsdebatte andererseits zu kurz bemessen sei, um sich ausführlich mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu beschäftigen. Außerdem liege die geänderte Haushaltssatzung zu Beginn der Parlamentssitzung nicht vor, kritisierte Wenderoth.
An neun Änderungswünsche erinnerte während der danach in Angriff genommenen Debatte Matthias Tobi von der SPD-Fraktion. Darunter waren die 1,5 Millionen Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus (Artikel links), welche von der SPD in der Ausschuss-Sitzung gefordert wurden. Eigentlich sollte das Geld für das Gerätehaus, jeweils drei Millionen Euro, erst in den Haushalten 2024 und 2025 auftauchen. Da das Projekt wohl schon in diesem Jahr angegangen werden kann, drängte die SPD auf die Einstellung des Geldes. Gestrichen werden sollen hingegen die 25 000 Euro für die Herstellung des Parkplatzes neben dem Haus des Gastes, weil man auf Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm hoffen könne. Auch die 60 000 Euro für die Toilettenanlage in der Ortsmitte gehören ins Dorferneuerungsprogramm.
Fahrzeuge für Bauhof
Kontrovers diskutiert wurde die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für den Bauhof. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Hempel, warb dafür, den Investitionsansatz von 230 000 Euro im Haushalt zu belassen. Der Fraktionschef der WGR wollte diese Mittel hingegen streichen lassen und, wenn das nicht gelinge, wenigstens einen Sperrvermerk unter diese Haushaltsstelle setzen lassen. Ersteres wurde abgelehnt, der Sperrvermerk aber mehrheitlich angenommen. Die WGR beantragte zudem, die 180 000 Euro für die Erschließung von Bauland zu streichen und stattdessen mit den 30 000 Euro aus dem Vorjahr „den wirklichen Bedarf zu ermitteln“. CDU-Chef Hempel wollte den ursprünglichen Ansatz belassen, aber auch prüfen lassen, ob sich Lücken in der Ortslage als Baugrundstücke eignen. Die fünf CDU-Abgeordneten waren dafür, die sieben anderen Gemeindevertreter enthielten sich.
Die Haushaltssatzung mit Anlagen wurde schließlich mit der Stimmenmehrheit der SPD- und CDU-Fraktion angenommen. Die WGR- und FDP-Parlamentarier votierten dagegen. Das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 wurde auch mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU beschlossen. Für das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Ronshausen waren alle Abgeordneten. (Thomas Klemm)