Pauschale Zurückweisung nicht zulässig

Haushalt der Stadt Bad Hersfeld: Bürgermeister Fehling fordert Disziplin

Bürgermeister Thomas Fehling

Bad Hersfeld. Vor dem Hintergrund der drohenden Zurückweisung des Haushaltsentwurfs 2016 an den Magistrat der Stadt Bad Hersfeld, appelliert Bürgermeister Thomas Fehling an Disziplin und Verantwortung der Stadtverordneten.

„Wir müssen uns bemühen, es hinzukriegen“, sagte Fehling im Gespräch mit unserer Zeitung. Zwar sei das laufende Geschäft auch bei vorläufiger Haushaltsführung nicht gefährdet, freiwillige Leistungen wie etwa die Vereinszuschüsse könnten jedoch ohne gültigen Etat nicht ausgezahlt werden.

Wie berichtet hatte der Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Freitag per einstimmigem Beschluss empfohlen, das Zahlenwerk wegen des fehlenden Haushaltssicherungskonzepts zur Überarbeitung wieder in den Magistrat zu überweisen. Denn statt des eigentlich geplanten Fehlbetrags von rund 850 000 Euro hatte das Defizit bei 3,3 Millionen gelegen. Eine angepasste Planung, wie der Haushalt ab 2017 wieder ausgeglichen werden kann, war im Magistrat abgelehnt worden.

Eine pauschale Zurückweisung, wie sie die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag nächster Woche beschließen könnte, hält der Bürgermeister zudem nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht für zulässig. Die Ablehnung müsse mit einer konkreten Zielvorgabe verbunden werden, erklärte Fehling.

Mehr zum Thema am Mittwoch in der gedruckten Zeitung.

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