Helgoländer Papier empfiehlt verschärfte Abstandsregelung für Windkraftanlagen

Nicht nur Vogelschützer sorgen sich um die „Verspargelung“ der Landschaft: Die elfjährige Benthe Braun aus Ersrode hat an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke geschrieben, damit er dem Ausbau der Windkraft in ihrer Heimat Einhalt gebietet. „Können Sie bitte machen, dass es bei uns weiter so schön bleibt“, lautet ihr eindringlicher Appell. Benthes Vater ist einer derjenigen, die Einwände gegen den Teilregionalplan Energie haben. Die Frist dafür endet heute.

Hersfeld-Rotenburg. Rückenwind für die Vogelschützer im Kreis: Die Umweltminister der Länder haben das so genannte neue Helgoländer Papier freigegeben.

Darin sind die Abstandsempfehlungen für Windkraftanlagen zu bedeutenden Vogellebensräumen noch einmal verschärft worden. Das Papier wurde von der Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten erarbeitet.

Die Abstände beziehen sich auf das Errichten, den Betrieb und das Repowering (Aufrüsten) von Windkraftanlagen im Binnenland und den Küstengebieten. Ihre Anwendung wird als Beurteilungsmaßstab in der Raumplanung und der vorhabenbezogenen Einzelfallprüfung empfohlen, heißt es im Papier der Vogelschutzwarten. Demnach sollen zum Beispiel überregional bedeutsame Vogelzugkonzentrationskorridore von Windkraftanlagen freigehalten werden. Für den unter Schutz stehenden Rotmilan wurde der geforderte Abstand um die Vorkommensgebiete von 1000 auf 1500 Meter erhöht.

Die örtlichen Vogelschützer vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) könnten sich dadurch gestärkt fühlen. Sie haben für das Stölzinger Gebirge und die Franzosenstraße im Nordkreis einen Schutzgebietsstatus gefordert wegen der Dichte des Rotmilan-Vorkommens und eines überregional bedeutsamen Vogelzugkorridors - wir berichteten. Sie fordern auch, dass Ausgleichsmaßnahmen bei der Einrichtung von Windfeldern im Kreis bevorzugt an der Franzosenstraße konzentriert werden.

Allerdings: Das neue „Helgoländer Papier“ hat nur empfehlenden Charakter und ist keine Rechtsgrundlage, stellt der Pressesprecher des Regierungspräsidiums in Kassel, Michael Conrad, klar. Ob es bei der Bewertung der Einwände gegen den Entwurf des Teilregionalplans Energie eine Rolle spielen wird, ist fraglich. „Die Bewertungen der Regionalplanung müssen sich nach den Rechtsgrundlagen richten“, sagt Conrad. Heute endet die Frist für Einwände. Auch im hessischen Umweltministerium ist man zurückhaltend. Die Aussagen des neuen Papiers seien allgemein, erklärte Pressesprecher Mischa Brüssel de Laskay. Man könne sie nicht auf jeden Einzelfall anwenden. Da in Nordhessen ein eigenständig naturschutzfachlich begründetes Konzept erarbeitet worden sei, sollte man sich hier zwar mit dem Papier auseinandersetzen, es bilde aber nicht die Grundlage für ein weiteres Vorgehen.

Der Nabu geht in seiner Bewertung allerdings weiter: „Wir freuen uns, dass nun endlich Politik, Windkraftplaner und Naturschützer eine vor Gericht belastbare Grundlage haben. So können Konflikte zwischen Windkraft und Vogelschutz künftig gelöst werden“, betonte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller in einer Presseerklärung zum neuen „Helgoländer Papier“.

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