Politisch am Tiefpunkt angelangt

Bauprojekte in Heringen: Stadtverordnete hören Ingenieure nicht an

Heringen. Der politische Tiefpunkt in Heringen ist erreicht. Beschlossene Anträge werden nicht umgesetzt. Diesen Vorwurf haben die Stadtverordneten Bürgermeister Hans Ries immer gemacht.

Nun sind sie es selbst, die keinen Wert auf Sachpolitik zu legen scheinen.

So setzten sie am Donnerstagabend auf Drängen der CDU einen Tagesordnungspunkt ab, der ihnen die geforderten Kenntnisse zum Kanal und Straßenbauprojekt an der Wölfershäuser Straße hätte liefern können. Der Magistrat hatte dazu die Vertreter von vier Ingenieurbüros eingeladen.

In der Sitzung vom 10. September hatte eben die CDU in einem Änderungsantrag darauf bestanden, dass der Magistrat die entsprechenden Daten liefert. Dies können die Ehrenamtlichen natürlich nicht selbst, und so wurden die Spezialisten – wie bereits am 9. April schon einmal für die Ausschüsse – verpflichtet. Doch die Fachleute durften nicht. Den dafür notwendigen Änderungsantrag hatte die CDU formuliert. Danach sei die Kanalproblematik fachlich bereits voll- umfänglich bekannt. Es gehe nur noch um die ,Bauplanung für die Investitionen‘ – so wie in einem CDU-Antrag vom 21. September gefordert.

Die Fachleute, die auch zu diesem Punkt ihre Hausaufgaben gemacht hatten, rieben sich verwundert die Augen.

Auch der Sperrvermerk für das Straßen- und Kanalprojekt Wölfershäuser Straße wurde nicht aufgehoben. Wieder wurden nur Teilbeträge bewilligt, da mit einem Baubeginn in diesem Jahr ohnehin nicht mehr zu rechnen sei.

Das Problem mit aufsteigender Lauge, die das Kanalsystem in Heringen belastet und die Kläranlage angreift, wird weiter vor sich hergeschoben und das Thema so in der Öffentlichkeit am Köcheln gehalten. Warum, das wissen nur die Stadtverordneten. Allerdings läuft am 30. November auch die Versenkerlaubnis für K+S im Kalirevier an der Werra aus. Das Unternehmen kämpft um die existenzsichernde Verlängerung bis 2021.

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