Produktionsabwässer von K+S

Entsorgung von Salzabwässern: Hessischer Landtag gibt grünes Licht für Kali-Vertrag

Blick auf die auch Monte Kali genannte Abraumhalde des K+S-Werks Werra, Standort Wintershall, in Heringen mit Erweiterungsfläche.
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Soll den Kali-Abbau langfristig sichern: Über eine unterirdische Leitung könnten Salzabwässer von den Gruben in Hessen in die stillgelegte Grube Springen in Thüringen fließen. Das Foto zeigt die Monte Kali genannte Abraumhalde am Standort Wintershall in Heringen. 

Der hessische Landtag hat die Änderung des Staatsvertrags zur Entsorgung von Abwässern der Kali-Industrie verabschiedet. Alle Fraktionen außer die Linksfraktion stimmten dafür.

Wiesbaden/Hersfeld-Rotenburg – Die am Freitag verabschiedete Änderung des Staatsvertrags mit Thüringen ermöglicht die geplante Einleitung salzhaltiger Produktionsabwässer in die stillgelegte Thüringer Grube Springen. Damit soll der Kali-Abbau der K+S AG langfristig gesichert werden. Die Versenkung von Salzabwässern in tiefe Gesteinsschichten fällt Ende 2021 als Entsorgungsweg weg. In die Werra soll künftig nur noch das auf den Abraumhalden entstehende Abwasser fließen.

Für die Salzwasserleitung nach Springen muss der rund 200 Meter breite Sicherheitspfeiler zwischen den Gruben in Hessen und Thüringen durchbohrt werden. Mit der Einlagerung sollen einige Tausend Kali-Arbeitsplätze im Werra-Revier gesichert und die Umwelt entlastet werden. In Thüringen wurde die Landtagssitzung, in der ebenfalls über den Staatsvertrag entschieden werden sollte, am Freitag wegen Corona-Infektionen abgesetzt. Zuvor hatten mehrere Fraktionen Zustimmung signalisiert.

Umweltministerin Hinz: Staatsvertrag ersetzt keine Genehmigung

Der Staatsvertrag ersetze keine Genehmigung für die Einstapelung, erläuterte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Dieses Verfahren werde unabhängig geführt, dabei gehe es etwa um Sicherheitsaspekte.

Der vorliegende Staatsvertrag sei ein wichtiger Beitrag für eine gute Zukunft des Kali-Standorts, sagte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Fraktion, Lena Arnoldt. „Wir wollen die fast 5000 Arbeitsplätze in der Region, die am Kali-Bergbau hängt, unbedingt erhalten und die vorhandenen Rohstoffe bis ins Jahr 2060 nutzen.“ Der bergbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Torsten Warnecke, hatte betont, dass der Staatsvertrag die Grundlage für die untertägige Einstapelung sei, und ausdrücklich auf die Notwendigkeit des definitiven Schutzes der Untertagedeponie Herfa-Neurode hingewiesen.

Linke: Vorschlag der Landesregierung ist „unverantwortlich“

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, erklärte, K+S und die Landesregierung müssten darlegen, dass von der Entsorgung von Salzlauge keine Gefahr für die Stabilität der Grube ausgehe. „Zu Klärung der offenen Fragen fordern wir ein Gesetzgebungsverfahren mit Anhörung der Fachleute und der Offenlegung aller Gutachten“, so Felstehausen. Der Vorschlag der Landesregierung sei unverantwortlich.

Hintergrund: Kali-Grube Springen ist DDR-Umweltaltlast

Die Pläne sehen vor, eine unterirdische Leitung unter der Landesgrenze zwischen den Gruben Wintershall in Hessen und Springen in Thüringen zu bauen. Die ehemalige Kali-Grube Springen gilt wegen unkontrollierter Wassereinbrüche als DDR-Umweltaltlast. Nach bestehenden Verträgen muss Thüringen für ihre Sicherung jährlich Millionenbeträge an K+S zahlen, um die nötigen Arbeiten auszuführen. Dazu läuft derzeit ein Gerichtsverfahren zwischen Thüringen und K+S. (Jan-Christoph Eisenberg, Daniel Göbel. Mit dpa)

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