Haushalt mehrheitlich verabschiedet

Finanzen sorgen für Streit der Heringen Stadtverordneten

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Mit Sperrvermerk versehen: Die Sanierung des Heringer Bürgerhauses soll erst beginnen, wenn die Förderung aus dem Stadtumbauprogramm gesichert ist. Derzeit wartet die Stadt auf ein vom Magistrat in Auftrag gegebenes Sanierungskonzept.

Bei fünf Gegenstimmen der WGH und vier Enthaltungen hat die Heringer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend dem Haushalt für das laufende Jahr mehrheitlich zugestimmt.

Durch eine umfangreiche Änderungsliste der Verwaltung, die bei zwei Gegenstimmen mit breiter Mehrheit in das Zahlenwerk eingearbeitet wurde, steigt der Überschuss unterm Strich um 14 700 auf 26 500 Euro.

Wie in der Werrastadt üblich, war der Abstimmung eine kontroverse Debatte mit wechselseitigen Vorwürfen zu Verfehlungen in der Vergangenheit vorausgegangen.

In seiner ausführlichen Haushaltsrede bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfred Rost die Haushaltslage weiterhin als angespannt, sah die Stadt jedoch auf dem richtigen Weg.

„Nicht zukunftsweisend“ nannte hingegen Ute Marhold (WGH) das Zahlenwerk: Die Chance eines innerstädtischen Einkaufszentrums sei vertan worden, bei der Sanierung des Bürgerhauses vermisse sie eine Prüfung der Sinnhaftigkeit, das Kalimuseum sei ein Klotz am Bein, und die Umstellung der Abwassergebühren auf verbrauchsorientierte Abrechnung sei unsozial.

Das rief Bürgermeister Daniel Iliev auf den Plan: „Wenn man keine Ahnung hat ...“, ließ er das bekannte Sprichwort unvollendet und warf der WGH-Fraktionsvorsitzenden „Unwissenheit und groben Unfug“ vor. Als „unverschämt“ kritisierte Thomas Mötzing (WGH) diese Ausführungen des Rathauschefs und konterte ebenfalls mit einem unvollständigen Sprichwort: „Getroffene Hunde...“.

Zwei Haushaltsposten wurden auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei zwei Enthaltungen mit Sperrvermerk versehen: So soll der Rückkauf eines ursprünglich für den Bau einer Senioreneinrichtung vorgesehenen Grundstücks am neuen Friedhof von der Awo für 92 000 Euro erst getätigt werden, wenn eine Förderung von 67 100 Euro aus dem Stadtumbauprogramm gesichert ist und der Wohlfahrtsverband verbindlich den Bau von 18 bis 24 barrierefreien Wohneinheiten auf seinem Gelände an der Fuldischen Aue zugesichert hat.

Auch der Beginn der Bürgerhaus-Sanierung für 420 000 Euro ist mit dem Sperrvermerk erst dann möglich, wenn dafür tatsächlich 306 600 Euro aus dem Stadtumbau fließen und die Ausschüsse sich erneut mit dem Thema befasst haben.

Mehrheitlich, jedoch bei acht beziehungsweise vier Gegenstimmen wurden auch zwei Änderungsanträge der CDU angenommen: So sollen bei den Gebühren für den Recyclinghof die gestiegenen Entsorgungskosten berücksichtigt sowie 25 000 Euro für die Sanierung des Dachs des Dorfgemeinschaftshauses Bengendorf bereitgestellt werden. Das Gebäude sei, wie auch andere Gemeinschaftshäuser im Stadtgebiet, jahrelang stiefmütterlich behandelt worden, beklagte Eckhard Bock für die Christdemokraten. Manfred Wenk (GfH) vermisste dabei allerdings einen Vorschlag zur Finanzierung.

„Die Bengendorfer können auch nach Wölfershausen gehen. Reißt den Scheiß ab“, forderte Ute Marhold (WGH), die schon zuvor die Notwendigkeit von Dorfgemeinschaftshäusern im jedem Ortsteil hinterfragt hatte.

Quelle: Hersfelder Zeitung

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