Stadt erhält eine Million Euro Schadenersatz

Heringen: Debatte um Hallenbad-Urteil - Stadtrat des Saals verwiesen

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Gescheiterter Rettungsversuch: In den Jahren 2001/2002 war das Heringer Hallenbad noch einmal für rund 1,4 Millionen Euro saniert worden und sollte danach für weitere zwölf bis 15 Jahre nutzbar sein. Es wurde jedoch bereits 2007 aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Bei der Debatte um das Schadensersatz-Urteil zum alten Heringer Hallenbad kam es in der Stadtverordnetenversammlung zum Eklat.

Ihr jüngster Besuch im Werratal dürfte den Gästen aus Odolanów (Polen) und Heringen/Helme nachhaltig in Erinnerung bleiben.

Dafür sorgte schon die Sitzung des Stadtparlaments, bei der die anlässlich des 30. Jahrestages der Grenzöffnung angereisten Delegationen aus den Heringer Partnerstädten gemeinsam mit den einheimischen Zuhörern Zeugen eines Eklats wurden: Nach mehreren Zwischenrufen von Stadtverordneten und Stadträten sowie Wortgefechten auf der Magistratsbank verwies Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt (SPD) während der Debatte ums alte Hallenbad schließlich den WGH-Stadtrat Hagen Hildwein des Saales.

Der kam dieser Aufforderung schließlich nach, beklagte jedoch lautstark „undemokratisches Verhalten“. Auch Hans Ries, ebenfalls WGH-Stadtrat und früherer Bürgermeister, verließ danach sichtlich aufgebracht aus Protest ebenfalls den Sitzungssaal.

Entzündet hatte sich die emotionale Debatte am Antrag der WGH-Fraktion, allen Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zum alten Hallenbad auszuhändigen. Im Rechtsstreit um die missglückte Sanierung der Schwimmhalle hatte das Gericht Ende Juni der Stadt knapp eine Million Euro Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen – eine deutlich höhere Summe, als die zuvor vom beklagten Architekturbüro abgelehnten Vergleichsvorschläge des Gerichts vorsahen (unsere Zeitung berichtete).

Vorwurf: Kontrollrecht entzogen

Das Stadtparlament habe seinerzeit den Magistrat mit der Klage beauftragt, begründete WGH-Fraktionssprecher Fritz Walter den Antrag: „Wir haben das Recht, über den Ausgang informiert zu werden. Wie erklären Sie dieses Verhalten den Bürgern?“, fragte er an die Adresse des Bürgermeisters gerichtet. Unterstützung erhielt er von Manfred Wenk (GfH): Mit seinem Verhalten entziehe der Magistrat dem Stadtparlament die Grundlage seines Kontrollrechts.

Ein verbaler Gegenschlag vom Bürgermeister Daniel Iliev rief den heftigen Widerspruch der in der Sitzung eigentlich nicht redeberechtigten WGH-Stadträte hervor, was letztendlich zum Eklat führte. Iliev sprach von „schäbigem“ Verhalten. Nicht der Magistrat, sondern die Justiz sei für die WGH der richtige Ansprechpartner, um die Urteilsbegründung anzufordern, betonte Iliev und verwies auf die demokratische Entscheidung des Magistrats, das Gerichtsurteil „nicht in alle Welt zu blasen“. „Warum brauchen Sie es überhaupt schriftlich? Verstehen Sie es nicht, wenn Sie im Rathaus Einsicht nehmen?“, zürnte der Rathauschef.

Auch Alfred Rost (SPD) erteilte dem WGH-Antrag eine klare Absage: Der Antrag strotze vor Unterstellungen und der Begründungstext sei nicht klar als solcher gekennzeichnet.

Von der Stadtverwaltung werden die Heringer Mandatsträger das schriftliche Urteil auch in Zukunft nicht erhalten: Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU, GfH und Fraktionslosem bei einer Enthaltung aus der GfH abgelehnt, mit „ja“ stimmten lediglich die WGH-Fratkion und ein GfH-Stadtverordneter.

Quelle: Hersfelder Zeitung

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