Haushaltsentwurf von SPD und CDU beschlossen

Kontroverse Debatte um Finanzen in Heringen

Die Haushaltslage in Heringen ist extrem angespannt. Das spiegelte sich auch in der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung wider.

Symbolbild Haushalt

Heringen – Auch in ihrer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Kommunalwahl blieben sich die Heringer Stadtverordneten treu: Die fast zweistündige Haushaltsdebatte verlief kontrovers in teils scharfem Tonfall – und war über weite Strecken geprägt von wechselseitigen Vorwürfen zu Verfehlungen in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten.

Am Ende wurden das Zahlenwerk sowie das Investitionsprogramm bis 2024, welche Bürgermeister Daniel Iliev im Dezember eingebracht hatte, mit den Stimmen von SPD und CDU bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der WGH beschlossen.

Durch eine zuvor eingearbeitete Änderungsliste des Magistrats steigt unterm Strich der ursprünglich kalkulierte Überschuss von 246 100 Euro auf 249 300 Euro. „Keine zukunftsfähige Entwicklung, sondern Sillstand“ sah die WGH-Fraktionsvorsitzende Ute Marhold in dem Haushalt.

Als weiterhin angespannt bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Alfred Rost die Haushaltslage. Dennoch komme die Kalistadt ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen aus und habe in den vergangenen Jahren 13 Millionen Euro Schulden durch Sparmaßnahmen aus eigener Kraft getilgt.

„Wir leben von der Hand in den Mund und können nur hoffen, dass es dem größten Gewerbesteuerzahler besser geht“, merkte Eckhard Bock mit Blick auf den Schuldenstand von voraussichtlich 83 Millionen Euro zum Jahresende an.

Keine Mehrheit fanden zwei Änderungsanträge der WGH: So wollte die Fraktion den Gewerbesteueransatz von 7,1 Millionen Euro auf in ihren Augen realistischere fünf Millionen Euro reduzieren und begründete dies mit der angespannten Situation beim größten Arbeitgeber K+S. Alfred Rost (SPD) und Bürgermeister Daniel Iliev verwiesen jedoch auf eine in Kürze anstehende Entscheidung des Finanzgerichts, bei der für die Stadt eine Gewerbesteuernachzahlung von rund 6,5 Millionen Euro zu erwarten sei. Eckhard Bock (CDU) merkte zudem an, dass der Haushalt mit dem von der WGH beantragten Ansatz nicht mehr ausgeglichen und somit nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

Der zweite Änderungsantrag sah vor, die für die Beschaffung von Tablets vorgesehenen 16 000 Euro aus dem Haushalt auszubuchen und von dem Geld stattdessen moderne Lernmittel für die Heringer Schulen – oder falls dort schon vorhanden für die Kindertagesstätten – anzuschaffen. Der überwiegende Teil der Mandatsträger verfüge bereits über privat angeschaffte Endgeräte, die auch für die Sitzungsunterlagen genutzt werden könnten, argumentierte Ute Marhold.

Die Ausstattung der Schulen sei Aufgabe des Kreises, hielt Eckhard Bock für die CDU dagegen. Wie Bürgermeister Daniel Iliev sah auch Alfred Rost die Einrichtungen bereits mit entsprechender Technik ausgestattet: „Die Geräte sind in der Schule vorhanden, es fehlt aber der Breitbandanschluss“, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. (Jan-Christoph Eisenberg)

Rubriklistenbild: © Jens Wolf/dpa

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