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Kraftwerkstraße Heringen: „Fehlplanung, wie sie im Buche steht“

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Von: Jan-Christoph Eisenberg

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Mit dem Schwarzbus auf der Kraftwerkstraße: (von links) der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick, Heringens Bürgermeister Daniel Iliev und der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel vor dem noch immer gesperrten Bahnübergang.
Mit dem Schwarzbus auf der Kraftwerkstraße: (von links) der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick, Heringens Bürgermeister Daniel Iliev und der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel vor dem noch immer gesperrten Bahnübergang. © Jan-Christoph Eisenberg

Die Heringer Kraftwerkstraße ist für den Vorsetzenden des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick, ein „charakteristisches Beispiel“ für „Fehlplanung, wie sie im Buche steht“.

Heringen – Genau dorthin – ins Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Steuerzahlerbundes – hat es das Projekt bereits im Jahr 2017 geschafft. In der Publikation trägt der als gemeinnützig anerkannte Verein jährlich Fehlinvestitionen der öffentlichen Hand zusammen – was Kritiker mitunter als Effekthascherei, Interessenspolitik und sozialstaatsfeindlich bezeichneten.

Weil im Herbst die 50. Schwarzbuch-Ausgabe erscheint, tourt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, derzeit öffentlichkeitswirksam mit dem „Schwarzbus“ durch Deutschland, um an besondere Verschwendungs-Fälle zu erinnern. Am Mittwochmorgen machte der „Schwarzbus“ auch an der Lkw-Umgehung zum Heringer Müllofen Station, die die Anwohner der Wölfershäuser Straße eigentlich vom Lieferverkehr entlasten soll. Die Fahrbahn ist zwar seit dem Jahr 2014 fertiggestellt, aber noch immer nicht eröffnet, weil rangierende Kalizüge den zugehörigen Bahnübergang blockieren. Der müsste vor Inbetriebnahme zudem technisch umgerüstet werden.

Ursprünglich sollte der Kraftwerksbetreiber EEW die Umgehung als Privatstraße selbst bauen. Da drei Eigentümer ihre Flächen nicht verkauften, übernahm die Stadt jedoch das Projekt, sodass die Grundstücke enteignet werden konnten. EEW trägt im Gegenzug die damals ermittelten Baukosten in Höhe von zwei Millionen Euro. Dieser Betrag reduziert sich allerdings um dem Betreiber bereits entstandene Ausgaben in Höhe von 550 000 Euro. Gekostet hat die Kraftwerkstraße unterm Strich jedoch rund 3,45 Millionen Euro. Heringen blieb somit auf rund 1,02 Millionen Euro sitzen.

„Diese Straße hätte nie gebaut werden dürfen“, waren sich Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel und Bürgermeister Daniel Iliev, der das Projekt mit dem Amtsantritt im Jahr 2016 „geerbt“ hat, beim Ortstermin einig. Dass die Trasse durch die Fehlplanung am Bahnübergang noch immer nicht ihrer eigentlichen Bestimmung dient, ist für den Rathauschef allerdings nur das „Tüpfelchen auf dem i“. Denn durch den Bebauungsplan sei die Nutzung auf 6 bis 22 Uhr sowie auf den landwirtschaftlichen Verkehr sowie Müll-Lastwagen beschränkt. Denen könne jedoch selbst nach einer möglichen Öffnung niemand vorschreiben, auch tatsächlich diesen Weg zu nehmen. „Niemand würde ein Haus bauen, von dem er weiß, dass er nie einziehen darf“, verdeutlichte der Rathauschef.

Weiteres Geld für den Bau eines Ausziehgleises bereitzustellen, hatte das Stadtparlament im November 2018 abgelehnt. Durch den Winderstand eines Grundstückseigentümers war dieses Vorhaben ohnehin in weite Ferne gerückt. Ein angestrebter Probebetrieb ohne Gleisverlängerung scheitert laut Iliev nach wie vor an der Deutschen Bahn. Denn Voraussetzung dafür sei die Umrüstung des Bahnübergangs, da anderenfalls ein Mitarbeiter die Schranken per Schlüssel betätigen müsste.

Zu bauen, ohne dass alle Genehmigungen vorliegen oder alle Beteiligten berücksichtigt werden, sei ein typisches Muster bei missglückten öffentlichen Projekten, merkte Reiner Holznagel an. Ziel der Jubiläumstour sei es deshalb auch, Kommunalpolitiker für die Problematik zu sensibilisieren, um ähnliche Fehler anderenorts zu vermeiden.

Die 50. Schwarzbuch-Ausgabe, die im Oktober erscheint, wird auch wieder zehn Fälle aus Hessen enthalten. Ob die Region darin vertreten ist, wollten Holznagel und Papendick noch nicht verraten. (Jan-Christoph Eisenberg)

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