„Wie beim Offenbarungseid“

Straßenbeitragsgegner beklagen Verstoß gegen Datenschutz in Heringen

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Achtung, Baustelle: Die Stadt Heringen hat trotz Gesetzesänderung Bescheide mit Hinweisen auf alte Stundungsregelungen versendet. Unser Archivbild entstand auf der Wölfershäuser Straße.

Die Arbeitsgemeinschaft straßenbeitragsfreies Hessen wirft der Stadt Heringen Verstöße gegen Datenschutzgesetze und rechtswidrige Bescheide zu Straßenbeiträgen vor.

Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Heringen habe die Vorwürfe umfangreich geprüft und bestätigt, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft. 

Trotz Gesetzesänderung im Juni 2018 habe die Stadt Bescheide mit Hinweisen auf alte Stundungsregelungen versendet, in denen umfangreiche Vermögens- und Einkommensauskünfte gefordert würden. Die Gesetzeslage sei jedoch eindeutig: „Jeder betroffene Bürger kann ohne Angabe von Gründen und ohne Offenlegung von wirtschaftlichen Verhältnissen Straßenbeiträge über 20 Jahre in Raten bezahlen“, verweist die Arbeitsgemeinschaft auf einen Beschluss des Landtags aus dem Mai 2018.

In den von der Stadt verschickten Formularen für Selbstauskünfte werde jedoch gefordert – ähnlich wie bei einem Offenbarungseid – alle Einkünfte, Vermögenswerte und Verpflichtungen anzugeben.

Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft stellt das unrechtmäßige Abfragen persönlicher Daten in Verbindung mit Straßenbeitragsbescheiden einen schweren Verstoß nicht nur gegen das Kommunale Abgabengesetz, sondern auch gegen die Datenschutzbestimmungen (DSGVO) dar. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt habe die Vorwürfe vollumfänglich bestätigt. Weiterhin seien die Daten unter ihrer Aufsicht gelöscht worden.

Die Vorgänge in Heringen sind laut Arbeitsgemeinschaft kein Einzelfall: „Wenn Bürger Einkommensdaten, Vermögenssituationen und finanzielle Verpflichtungen ohne rechtliche Grundlage offenlegen müssen, ist eine Grenze überschritten. Wir werden in Zukunft jeden dieser Fälle zur Anzeige bringen“, so Andreas Schneider, Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen.

„Die Stadt Heringen hat grundsätzlich rechtswirksame Straßenbeitragsbescheide versandt“, betont hingegen Heringens Bürgermeister Daniel Iliev, der aus dem Urlaub ebenfalls per Pressemitteilung auf die Kritik der Arbeitsgemeinschaft reagierte. Grundsätzlich sei die Stadt rechtlich nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung hinzuweisen, weil ein solcher Hinweis nicht gesetzlich vorgeschrieben sei.

Die Stadt habe dies aber dennoch getan und in diesem Zusammenhang entsprechend dem alten Recht auf eine Erklärung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Schuldners Bezug genommen.

„Diese Hinweise machen, auch nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, die Bescheide aber nicht unwirksam oder rechtlich anfechtbar“, unterstreicht Iliev.

Zukünftig würden die Bescheide an den Gesetzeswortlaut angepasst und auf eine Erklärung der finanziellen Verhältnisse verzichtet.

Alle bisherigen Anträge auf Stundung seien zudem positiv beschieden und die in diesem Zusammenhang eingegangen Erklärungen aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet worden.

Iliev dankt in seiner Pressemitteilung ausdrücklich der AG Straßenbeitragsfreies Hessen für die „richtigen und wichtigen Hinweise“ und fordert, wie auch die AG, die landesweite vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge bei vollem finanziellen Ausgleich durch das Land. (jce)

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