Entscheidung wieder offen

Windpark: Gericht kippt Verbot

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Hersfeld-Rotenburg – Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel (RP), den Windpark Gaishecke nicht zu genehmigen, teilweise gekippt.

Ende 2016 hatte das RP den Genehmigungsantrag der Firma Bürgerwind Gaishecke für 14 Windräder in dem Waldgebiet zwischen Friedewald, Heringen und Wildeck abgelehnt. Grund war, dass ein vom RP in Auftrag gegebenes Rastvogelmonitoring negative Auswirkungen auf den Vogelzug zum Naturschutzgebiet Rhäden prognostizierte. Für zehn der 14 beantragten Anlagen hat das Verwaltungsgericht Kassel diese Entscheidung des Regierungspräsidiums jetzt aufgehoben. Das Urteil bedeute aber nicht zwangsläufig, dass die Anlagen nun gebaut werden dürfen, verdeutlicht der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Kassel, Matthias Spillner. Vielmehr müsse das RP nun neu über die Genehmigungsfähigkeit entscheiden. Strittige Punkte, die es dabei zu klären gelte, seien zum einen Anzahl und Abstand der bewohnten Rotmilan-Horste, zum anderen die Flughöhe der Zugvögel auf dem Weg zum Naturschutzgebiet Rhäden, dessen Funktion als Rastplatz für den Vogelzug durch den einen Windpark nicht gefährdet werden dürfe. Am Ende dieser Prüfung könnte sowohl eine Genehmigung als auch die erneute Ablehnung stehen. Ziel des Regierungspräsidiums seien rechtssichere Genehmigungsbescheide, betont RP-Pressesprecher Michael Conrad. Seine Behörde habe von einer Genehmigung abgesehen, da die Gefahr, dass diese einer juristischen Prüfung nicht standhalte, nach Abwägung der Sachlage größer erschienen sei, als im Falle einer Ablehnung, erklärt Conrad. Ob das Regierungspräsidium Berufung gegen das Urteil einlegt, werde derzeit geprüft.

Der Geschäftsführer der Bürgerwind Gaishecke, Projektentwickler Ingo Sauer, äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend: Zunächst gelte es abzuwarten, ob das Urteil Rechtskraft erlangt.

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