Kreis-CDU beklagt ungerechte Verteilung von Fördergeld

Zoff um Bundeszuschüsse für Heringen

Das Foto zeigt das Kalimuseum in Heringen.
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Stein des Anstoßes: Die Stadt Heringen erhält für die Erneuerung des Kalimuseums einen 90-prozentigen Bundeszuschuss. Das sei ungerecht gegenüber anderen Kommunen, meint die Kreis-CDU.

Kritik an der Höhe von Bundeszuschüssen für die Stadt Heringen übt die CDU Hersfeld-Rotenburg. Michael Roth (MdB/SPD) und Bürgermeister Daniel Iliev weisen die Vorwürfe zurück.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth hatte kürzlich einen Förderbescheid über 1,2 Mio Euro aus dem Sonderprogramm „Jugend, Sport-und Kultureinrichtungen“ für die Modernisierung des Kalimuseums übergeben. Heringen bekommt zudem zwei Millionen Euro für die Erneuerung der Sportanlagen und habe von 2018 bis 2021 insgesamt 302 000 Euro aus dem Werra-Ulster-Weser-Fonds erhalten. Für die Kreis-CDU und deren Vorsitzenden Andreas Börner sowie den Fraktionsvorsitzenden Herbert Höttl stellt sich angesichts dieser hohen Zuschüsse die Frage, „ob hier die öffentlichen Mittel nicht ungleich verteilt werden und Roth seiner Heimatstadt Vorteile zukommen lässt“.

Die CDU verweist auf die jeweils nur mit 20 Prozent aus Landesmitteln geförderte Erneuerung der Kunststofflaufbahn in Wildeck und den Bau eines Kunstrasenplatzes in Bebra, die 25-prozentige Förderung für die Ausstellung „Grenzbahnhof“ und den Umbau des Bahngeländes in Bebra sowie die mit nur 45 Prozent aus Bundesmitteln unterstützte Erneuerung der Sportanlage in Niederaula.

„Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“, fragen die CDU-Verantwortlichen. Eine Stadt werde belohnt, die jahrelang gute Steuereinnahmen gehabt habe und heute als finanzschwach eingestuft werde. Kommunen, die ihre Finanzen besser im Griff hätten, müssten für ihre Investitionen wesentlich höhere Eigenmittel aufwenden. Das sei in höchstem Maße ungerecht, so Börner und Höttl, nach deren Ansicht die Zuwendungen offensichtlich in engem zeitlichem Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl stehen. Die „treuen Heringer Genossen“ würden so für ihre guten Wahlergebnisse belohnt. Nach Ansicht der Kreis-CDU hätte das Geld sinnvoller für die Verbesserung der Infrastruktur im Werratal verwendet werden sollen, um so auch in die Zukunft für die Zeit nach Kali zu investieren.

Dass Heringen bei der Vergabe von Bundesmitteln übervorteilt werde, weist Michael Roth entschieden zurück. Mit dem Sportpark Aulatal in Niederaula, dem Panoramabad Großalmerode sowie der Besengrundhalle in Ludwigsau-Tann flössen allein in der aktuellen Förderrunde des Bundesprogramms fast 3,4 Millionen Euro in die Region. „Es lässt aber tief blicken, dass die CDU der Stadt Heringen als einer der am höchsten verschuldeten Kommunen im Landkreis die dringend benötigten Fördermittel neidet“, so der Abgeordnete. Von der Sanierung des Museums als Zuschauermagnet profitiere die gesamte Region. Die suggerierte Ungleichbehandlung laufe ebenfalls ins Leere. Denn die Förderquote entscheide sich anhand der Haushaltssituation in den Kommunen, die bei attestierter Haushaltsnotlage durch die Kommunalaufsicht eine Verdopplung der Förderung beantragen könnten. Letztlich prüfe dann das Bundesinnenministerium die eingereichten Projektskizzen auf Förderfähigkeit.

„Schade, dass man sich nicht einfach freuen kann, wenn eine kreisangehörige Stadt einen warmen Geldregen erhält“, kontert auch Heringes Bürgermeister Daniel Iliev (SPD) die Kritik der CDU. Als Rathauschef und Kreistagsmitglied freue er sich auch über Bundeszuschüsse für die Bad Hersfelder Festspiele oder die Sanierung der Burg Herzberg. Sein Dank gelte der Kommunalaufsicht des Landkreises, durch deren Unterstützung Heringen statt einer 45-prozentigen eine 90-prozentige Förderquote erhalte. „Es sollte doch den gesamten Landkreis freuen, dass wir alle gut arbeiten“, so Iliev. (Jan-Christoph Eisenberg)

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