Politische Kraftprobe im Parlament

Herrmann-Gelände in Heimboldshausen: Vorerst keine Entscheidung über Vermarktung

Blick auf Heimboldshausen: In die große Halle des Herrmann-Geländes (im Vordergrund) zieht der Gemeindebauhof. Ein Unternehmen hat jetzt Interesse an Teilen des Verwaltungsgebäudes (dahinter) sowie Hallen und Flächen links daneben. Den Platz an der Straße nach Harnrode (rechts) hat eine Autokran-Firma gemietet.
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Blick auf Heimboldshausen: In die große Halle des Herrmann-Geländes (im Vordergrund) zieht der Gemeindebauhof. Ein Unternehmen hat jetzt Interesse an Teilen des Verwaltungsgebäudes (dahinter) sowie Hallen und Flächen links daneben. Den Platz an der Straße nach Harnrode (rechts) hat eine Autokran-Firma gemietet.

Alles andere als besinnlich begann am Freitagabend die Jahresabschlusssitzung des Philippsthaler Gemeindeparlaments in der Kreuzberghalle.

Philippsthal - Die mögliche Erweiterung der Tagesordnung wurde zur politischen Kraftprobe. Konkret ging es um den von Bürgermeister Timo Heusner (SPD) kurzfristig eingebrachten Antrag, Verwaltungsgebäude und Freiflächen auf dem ehemaligen Herrmann-Gelände in Heimboldshausen für maximal 150 000 Euro in einen vermarktbaren Zustand zu versetzen.

Das 16 000 Quadratmeter große Areal an der Heringer Straße hat die Gemeinde aus der Insolvenzmasse des Bauunternehmens erworben, um dort den Gemeindebauhof unterzubringen und die übrigen Flächen für Gewerbeansiedlungen zu nutzen. Nach der Übernahme wurde das Gelände bislang nur von den Bauhofmitarbeitern entrümpelt (wir berichteten). Zwischenzeitlich seien aber bereits Firmen auf das Areal aufmerksam geworden, heißt es in der Beschlussvorlage des Rathauschefs.

So wurden bereits Stellflächen an ein Autokran-Unternehmen vermietet. Eine weitere Firma habe nun konkretes Interesse, ab April fünf Büros und drei Räume im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes, die dahinterliegende Lagerhalle sowie Teile des Freigeländes zu mieten. Notwendig wären dafür im Verwaltungsgebäude unter anderem Sanierung und Umbau der sanitären Anlagen, ein neuer Innenanstrich, die Trennung der Flure, eine neue Schließanlage, gegebenenfalls neue Strom- und EDV-Leitungen sowie ein Tor für die offene Seite der Lagerhalle. Wenn erst in der nächsten regulären Sitzung im Februar über die Arbeiten entschieden würde, drohe der Interessent zwischenzeitlich abzuspringen, warb Bürgermeister Timo Heusner um eine kurzfristige Aufnahme auf die Tagesordnung.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Wenig beklagte jedoch, dass Heusners Antrag gegen die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung verstoße, da die darin geforderte Zehn-Tages-Frist nicht gewahrt sei. Um das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen, müssten wiederum laut Hessischer Gemeindeordnung zwei Drittel der Gesamtzahl der Gemeindevertreter zustimmen – anderenfalls wäre ein Beschluss rechtlich anfechtbar, argumentierte die CDU-Fraktionsvorsitzende.

Bei insgesamt 23 Sitzen im Philippsthaler Gemeindeparlament hätten die 16 an diesem Abend anwesenden Gemeindevertreter rechnerisch zwar für eine solche Zweidrittelmehrheit ausgereicht. Durch die Gegenstimmen der beiden CDU-Vertreter schaffte es Heusners Antrag jedoch nicht auf die Tagesordnung.

Bei den anderen Fraktionen sorgte das Vorgehen der Christdemokraten für Unverständnis: „Ich verstehe nicht, warum Sie bei einem so wichtigen Thema die Muskeln spielen lassen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Nennstiel. Und Ralf Macheledt (FWG) vermutete eine Retourkutsche der CDU, die seinerzeit gegen den Ankauf des Herrmann-Areals gewesen sei und stattdessen das Werra-Plastic-Gelände als Bauhof-Quartier favorisiert habe. Um finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, kündigte Bürgermeister Timo Heusner bereits an, zeitnah eine Sondersitzung des Gemeindeparlaments zu beantragen: „Es geht immerhin um 50 000 Euro Mieteinnahmen“, unterstrich der Rathauschef. (Jan-Christoph Eisenberg)

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