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Extremismus in Osthessen: Krisen sind Nährboden für „Neue Rechte“

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„Montagsspaziergang“ im Januar in Bad Hersfeld: Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Ängste und Proteste für ihre politischen Zwecke.
„Montagsspaziergang“ im Januar in Bad Hersfeld: Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Ängste und Proteste für ihre politischen Zwecke. © Nadine Meier-Maaz

Der Skinhead von einst mit kahl-geschorenem Schädel, Springerstiefeln und Bomberjacke ist im Ruhestand. Die „Neuen Rechten“ kommen eher intellektuell und eloquent daher.

Hersfeld-Rotenburg – Angesichts der steigenden Inflation, hoher Energiepreise, der Kriegsangst und der noch nicht überwundenen Corona-Pandemie wächst die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung mit der Politik. In vielen östlichen Bundesländern formieren sich massive Protestbewegungen, doch auch in Osthessen bereiten sich die Behörden auf einen „heißen Winter“ vor.

Verfassungsschutz und Polizei warnen zugleich davor, dass Extremisten der „Neuen Rechten“ diese Sozialproteste geradezu „herbeisehnen“, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gemessen an den Protesten etwa in Thüringen sei die Szene hier zwar überschaubar und (noch) nicht besonders gut organisiert, sagen Experten. Trotzdem sollten Bürger wissen, dass ihr legitimer Protest unterwandert und umgewidmet werden soll. „Ziel ist es, Misstrauen gegen ‘die da oben’, also die Politik und staatliche Institutionen, zu säen“, warnten unlängst Christian Diegelmann, zuständig für Extremismusprävention beim Polizeipräsidium Osthessen, und Sven Daniel, Leiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, bei einer Veranstaltung im Bad Hersfelder Buchcafé. „Die derzeitigen Krisen sind ein idealer Nährboden für Extremisten. Sie versuchen, Ängste noch zu verstärken und Krisen zuzuspitzen, um den Rechtsstaat als schwach darzustellen“, so die beiden Experten.

„Noch keine verfestigten rechten Strukturen“

Im Jahr 2021 wurden in Hessen 978 Fälle politisch motivierter Kriminalität von rechts registriert. In Osthessen wurden 2021 derartige Straftaten im oberen zweistelligen Bereich polizeilich erfasst. Die überwiegende Mehrzahl stellten Propagandadelikte dar. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seien in Osthessen „nicht gehäuft feststellbar“, so die Polizei. Derzeit gebe es „keine verfestigten rechtsextremistischen Strukturen“ in der Region, wohl aber Einzelakteure.

Dabei beschränken sich die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keineswegs nur auf die Ballungsräume. Gerade in Osthessen sei beispielsweise die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sehr aktiv. Die Polizei spricht von einer „zahlenmäßig relativ großen Reichsbürgerszene im unteren dreistelligen Bereich.“ Allein in Hersfeld-Rotenburg gebe es knapp 50 bekannte Reichsbürger. „Sie sind deutlich sichtbarer geworden und deutlich selbstbewusster“, sagten die Experten. Sie bezeichneten sich selbst als Regimegegner. Die Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen (Montagsspaziergänge) geben der Reichsbürgerszene Aufwind, obwohl es bei diesen Protesten keine erkennbare Steuerung durch Rechtsextremisten, wohl aber Teilnehmer aus dieser Szene gebe. Seit Mai 2022 nimmt die Polizei rückläufige Teilnehmerzahlen wahr, die sich in Bad Hersfeld, Rotenburg und Bebra im mittleren zweistelligen Bereich bewegen. Die Proteste könnten aber auch wieder zunehmen.

Der Skinhead von einst mit kahl-geschorenem Schädel, Springerstiefeln und Bomberjacke ist im Ruhestand. Die „Neuen Rechten“ kommen eher intellektuell und eloquent daher. Via Internet liefern die Vordenker der Neuen Rechten in den sozialen Medien ihre pseudo-wissenschaftlichen Analysen mit historischen Bezügen statt dumpfer Parolen. Die Neue Rechte vereint eine wilde Mischung aus Esoterikern, Reichsbürgern, Querdenkern, Identitären, Verschwörungstheoretikern, aber auch von NPD, Jungen Nationaldemokraten und dem Flügel der AfD. Diese Szene ist zwar vielleicht nicht mehr so brutal, aber nicht minder gefährlich.

Neue Möglichkeiten im Bereich Social Media sowie ein sich abzeichnender Bedeutungsverlust im nationalsozialistischen Parteienspektrum haben erhebliche Veränderungen im „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ hervorgerufen, berichten Experten von Polizei und Verfassungsschutz.

„Die rechtsextremistische Szene wird zunehmend heterogener, indem „Neurechte“ oder identitäre Akteure die traditionelle Neonazi-Szene ergänzen und (junge) Menschen mit neuen Narrativen und Strategien mobilisieren“, berichteten Christian Diegelmann, zuständig für Extremismusprävention beim Polizeipräsidium Osthessen, und Sven Daniel, Leiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, kürzlich bei einer Veranstaltung im Bad Hersfelder Buchcafé.

Gleichzeitig hätten unterschiedliche „Krisen“ ein unübersichtliches Protestpotenzial freigesetzt, welches sich auch offen für Verschwörungserzählungen und systemfeindliche Agitation zeigt. Wissenschaftliche Studien etwa der Uni Basel und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung verdeutlichten die Anfälligkeit der Protestakteure für Verschwörungserzählungen.

Reichsbürger-Ideologien und neurechte Mobilisierungsbemühungen wie etwa die Theorie vom „Großen Bevölkerungsaustausch“ seien aktuelle Phänomene mit bundesweiter Brisanz, die auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Osthessen im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen oder durch Flyer-Aktionen aufgegriffen wurden. „Der kleinste gemeinsame Nenner ist, ‚gegen die da oben’ zu sein. Ziel ist die Delegitimierung und Verächtlichmachung von demokratischen Entscheidungsprozessen und die Erschütterung des Vertrauens in die Demokratie“, erklärten Diegelmann und Daniel.

Auch der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warnte bereits im September im Verfassungsschutzbericht vor einem neuen „Phänomenbereich Delegitimierung des Staates“. Nach dem Abebben der Corona-Proteste beobachte der Verfassungsschutz jetzt einen „Schwenk“ zu den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, wie etwa Energiekrise und Inflation. Es sei eine verbreitete Strategie von Extremisten, gesellschaftliche Ängste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

„Mit Verschwörungsnarrativen können Straftaten bis hin zu schwersten Gewalttaten befördert werden. Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen sind ein Ansteigen der Militanz des harten Kerns der Protestbewegung und Gewaltakte Einzelner nicht auszuschließen“, warnte auch der aus Haunetal stammende frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, der jetzt neuer Landespolizeipräsident ist. (Kai A. Struthoff)

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