Auch Landkreis Hersfeld-Rotenburg betroffen

Wirbel ums Naturschutzamt: Ehemalige Leiter kritisieren Stellenwechsel

Landratsamtsamt in Bad Hersfeld
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Auch die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamtsamt in Bad Hersfeld (Foto) steht in der Kritik.

„Der Stellenwechsel hat System“ - so lautet der Vorwurf von ehemaligen führenden Mitarbeitern der Naturschutzbehörden. Der Kreis Hersfeld-Rotenburg weist die Kritik zurück.

Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner/Fulda – Wirbel um die Unteren Naturschutzbehörden (UNB) der Kreise Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner und Fulda: Den Behörden wird von ehemaligen führenden Mitarbeitern vorgeworfen, dass unbequeme Naturschützer ersetzt werden. Ausgelöst hat die Kritik die Versetzung des langjährigen Leiters der UNB im Werra-Meißner-Kreis, über die unsere dortige Ausgabe berichtete.

Friedrich Haselhuhn führte die Behörde 30 Jahre, zum 1. November wurde ihm die Führungsposition entzogen. An Haselhuhn gab es Kritik, er habe wenig praxisorientiert und streng eng nach Gesetzestext entschieden. Neuer Chef des Naturschutzamtes ist der Fachbereichsleiter Landwirtschaft des Kreises. Naturschützer fürchten nun, dass bei Landwirten künftig ein Auge zugedrückt wird.

Zwei weitere Betroffene meldeten sich

Das Vorgehen ist offenbar kein Einzelfall, auf die Berichterstattung meldeten sich zwei weitere Betroffene aus Hersfeld-Rotenburg und Fulda. „Mitarbeiter, die Jahrzehnte mit hohem Engagement und wenig Unterstützung undankbare Arbeit zum Wohle aller geleistet haben, werden für gesetzestreue Behördenarbeit abgestraft, da gute Arbeit im Naturschutz heute leider viel zu häufig als unbequem empfunden wird“, sagt etwa Silke Kammann, die knapp 15 Jahre lang UNB-Leiterin im Kreis Hersfeld-Rotenburg war.

Nachdem ein neuer Leiter den Fachdienst Ländlicher Raum übernommen hatte, sei ihr überraschend die UNB-Leitung entzogen worden. Wie aktuell Haselhuhn sei sie 2013 gegen ihren Willen in das Sachgebiet Landschaftspflege-Natura-2000-Management als Sachbearbeiterin versetzt worden. Die UNB-Leitung habe eine Beamtin mit landwirtschaftlicher Fachausbildung erhalten, so Kammann.

„Alle an Recht und Gesetz gebunden“

Die derzeitige Leiterin sei als Agraringenieurin neu eingestellt worden, so Kreis-Sprecher Pelle Faust. „Sie ist aber nicht vom Landwirtschaftsamt gekommen, sondern hat sich als externe Bewerberin im Auswahlverfahren durchgesetzt.“ Viele Agrar-Studiengänge würden sich stark mit Naturschutz, Ökologie, nachhaltiger Landnutzung und Landschaftsplanung beschäftigen, das Berufsfeld sei äußerst vielfältig. Für eine UNB sei es wichtig, verschiedene Berufsfelder zu vereinen. „Dies hilft, die oft komplexen Sachentscheidungen fachlich versiert zu treffen.“ Alle Mitarbeiter würden die Ziele des Naturschutzes umsetzen, sich nicht scheuen, Konflikte auszutragen, und seien an Recht und Gesetz gebunden. (gsk)

Zwei Fälle aus Nordhessen

Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörden (UNB) sei teilweise das Leben schwer gemacht worden. Diesen Vorwurf erheben Betroffene mit Blick auf den Spagat zwischen dem Gesetz und einem Entgegenkommen dem Bürger gegenüber, der Eingriffe in die Umwelt vornehmen will. Zwei Fälle aus Nordhessen.

Die Ex-Leiterin

„Mir wurde permanent vorgeworfen, dass ich zu hart urteile und die Ermessensspielräume im Interesse des Kunden besser ausnutzen und ein Auge zudrücken soll – selbst da, wo das Gesetz gar keinen Ermessensspielraum vorsieht“, sagt Silke Kammann, die 15 Jahre lang die UNB Hersfeld-Rotenburg leitete. Auch von Kollegen aus den Kreisen Schwalm-Eder, Kassel und Waldeck-Frankenberg habe sie von ähnlichen Fällen gehört.

Den Vorwurf der Rechtsbeugung weisen die Pressestellen der Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg auf Nachfrage unserer Zeitung entschieden zurück. In den vergangenen 15 Jahren seien keine Stellen in den UNB mit Mitarbeitern aus dem landwirtschaftlichen Bereich besetzt worden. Zudem seien die UNB dem Fachbereich Bauen und Umwelt zugeordnet. Der Schwalm-Eder-Kreis weist darauf hin, dass die rechtlichen Vorgaben nicht beim Landkreis aufhörten, sondern auch noch von der übergeordneten Behörde beim RP geprüft werden.

„Der Naturschutz verkommt zur Farce“, sagt Silke Kammann. Sie habe sich stets für die Natur, Gesetzestreue und Gleichbehandlung eingesetzt und versucht, Ermessensspielräume zur Kompromissfindung soweit wie möglich zu nutzen. Kammann beklagt, dass ihr Ruf durch die Zwangsversetzung von ihr unverschuldet ruiniert worden sei. Bis heute leide sie darunter und habe ihre Arbeitszeit deutlich reduziert.

Der Ex-Stellvertreter

„Man hat fast den Eindruck, als würde insbesondere in Kommunalverwaltungen scheinbar System dahinterstecken: Landräte sortieren missliebige Mitarbeiter aus oder versetzen sie zwangsweise auf eine andere Position in ihrer Behörde, in der sie weniger ‘bezwecken’“, sagt auch Jörg Burkard. Er war 20 Jahre lang Mitarbeiter und stellvertretender Leiter der UNB des Landkreises Fulda.

„Als Mitarbeiter einer solchen Behörde bleibt es nicht aus, dass man für einzelne Bürger, Antragsteller oder Kommunen auch unliebsame Entscheidungen zugunsten der Natur treffen muss – sonst bräuchte man diese Behörde überhaupt nicht.“ Dabei gehe es nicht um Beliebigkeit, sondern um die Anwendung von Recht und Gesetz mit Augenmaß und zum Schutz der Natur.

2011 wurde Burkhard nach eigener Aussage durch einen Mitarbeiter mit landwirtschaftlicher Ausbildung ersetzt. „Landwirte scheinen in Kreisverwaltungen genehmer zu sein.“ Die Situation sei ihm auf die Psyche geschlagen, er habe Herzrhythmusstörungen gehabt. Und das nur, weil er nicht „Fünfe grade sein lassen wollte“ – wie vom neuen Vorgesetzten gewünscht worden sei, der aus der Landwirtschaftsverwaltung kam. Recht sei sehr gedehnt worden, so Burkard, der heute bei einem anderen Unternehmen arbeitet.

Bei der UNB des Landkreises Fulda seien keine Mitarbeiter durch ausgebildete oder studierte Landwirte ersetzt worden, sagt Sprecher Stefan Waldmann. Ein Konflikt zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sei nicht gegeben. Zum Vorwurf, dass in der Naturschutzbehörde Recht gedehnt worden sei, äußert er sich nicht, da sowohl die Leitung als auch die Stellvertretung der UNB auf längere Sicht erkrankt seien und es nur eine kommissarische Leitung gebe.

Das neue Gesetz

Wegen steigender Anforderungen werde naturschutzfachliche Kompetenz in den Behörden immer wichtiger, sagt Monika Kustusch von der Hessischen Vereinigung für Naturschutz und Landschaftspflege, die hauptberufliche Naturschützer vertritt. Die Zuordnung zu einer konkurrierenden Nutzung, wie der Landwirtschaftsabteilung oder dem Bauamt, könne zur Schwächung der naturschutzfachlichen Belange führen. „Deshalb ist es wichtig, das Naturschutzrecht weiter zu konkretisieren.“ Derzeit werde an einem neuen Gesetz gearbeitet. (Gudrun Skupio)

RP schreitet nur bei häufigen Fehlern ein

Die Obere Naturschutzbehörde, die beim Regierungspräsidium (RP) Kassel angesiedelt ist und die fachliche Aufsicht über die UNB hat, schreitet nur ein, wenn „grundlegende Missstände oder gehäufte Fehlentscheidungen auffällig würden“, sagt Sprecherin Katrin Walmanns. Es gebe aber keine Entscheidungen der UNB, die durchgängig zu rügen seien. Die Personalverantwortung liege bei den Landkreisen. „Darauf haben wir keinen Einfluss und keine Zuständigkeit.“ (gsk)

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