Land springt ein

Corona: Gewerbesteuer bricht im Kreis Hersfeld-Rotenburg um 9,5 Prozent ein

Wie befürchtet hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts für das erste Halbjahr 2020 hervor.

Die Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg haben deutliche Einbußen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen (Symbolbild).

Hersfeld-Rotenburg – Die Einnahmen der Städte und Gemeinden im Kreis Hersfeld-Rotenburg sinken um rund 2,3 Millionen Euro, was einem Rückgang von etwa 9,5 Prozent entspricht. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnold mitteilt, wird das Land Hessen die Ausfälle kompensieren. Die Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhalten nach der ersten Berechnung durch das Finanzministerium rund 9,36 Millionen Euro.

Der Gewerbesteuerrückgang im Kreis Hersfeld-Rotenburg liegt im Mittelfeld der nordhessischen Landkreise. Im Werra-Meißner-Kreis sanken die Gewerbesteuereinnahmen um 27,8 Prozent (– 5,9 Millionen), in Waldeck-Frankenberg um 30,6 Prozent (–11,1 Millionen), wohingegen der Schwalm-Eder-Kreis nur einen Rückgang von 1,4 Prozent (–351.000 Euro) zu verzeichnen hat. Auch der Kreis Kassel mit 0,6 Prozent (–232.000 Euro) und die Stadt Kassel mit ebenfalls 0,6 Prozent (–488.000 Euro) kommen glimpflich davon. In den Städten und Gemeinden des Kreises Hersfeld-Rotenburg sind die Veränderungen bei der Gewerbesteuer sehr unterschiedlich. Größter Verlierer ist die Stadt Heringen, die mit rund 1,5 Millionen Euro (–53 Prozent) weniger auskommen muss. Es gibt aber auch Gemeinden, die mehr einnehmen. Spitzenreiter hier ist Philippsthal, dessen Gewerbesteuereinnahmen sogar um rund 1,7 Millionen Euro (+304 Prozent) steigen.

„Während für den Landkreis selbst die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise noch überschaubar sind, verbuchen einige kreisangehörige Kommunen teilweise empfindliche Verluste, die sie aus eigener Kraft nicht kompensieren können“, sagt Landrat Dr. Michael Koch. „Deutlich zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass die wirtschaftlich guten Jahre vorbei sind“, warnt der Landrat. Er begrüßt deshalb ausdrücklich die Unterstützung durch das Land.

Die Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg sollen laut der CDU-Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt insgesamt rund 9,36 Millionen Euro erhalten. Hiervon sollen fast 2,2 Millionen Euro in die Kreisstadt Bad Hersfeld fließen. Mit großen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer müssen wohl auch die Kali-Gemeinden rechnen.

Deshalb erhält Hohenroda rund zwei Millionen Euro und Heringen rund 850.000 Euro an Kompensationszahlungen. Ebenfalls hohe Summen gehen an die Städte Rotenburg (eine Million Euro) und Bebra (700.000 Euro). Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke ergänzt, soll auch Philippsthal Geld erhalten. Finanzminister Michael Boddenberg habe Hilfen aus dem Landesausgleichsstock angekündigt.

Landrat Dr. Michael Koch begrüßte die finanzielle Unterstützung durch das Land, machte aber auch deutlich, dass die wirtschaftlichen Folgen und daraus resultierenden Herausforderungen für die öffentliche Hand im Detail noch nicht absehbar sind. „Ich befürchte, dass sich der öffentliche Sektor nicht so schnell erholen wird, wie der Aktienindex DAX.“

Der Umgang mit Kommunen, die Corona-bedingt Haushaltsprobleme haben, werde in jedem Einzelfall eng mit dem Regierungspräsidium abgesprochen. Dazu gebe es bereits intensive Gespräche. „Gleichwohl bin ich guter Dinge, dass die hessische Landesregierung den Kommunen im Jahr 2021 ganz besonders zur Seite stehen wird und wir gemeinsam zu tragfähigen Lösungen kommen“, so Koch.

In den Kommunen des Landkreises hatte man auf die Unterstützung des Landes gezählt. „Wenn es bei 10 Prozent bleibt, ist das höchst unerfreulich, bringt aber die Struktur unseres Haushaltes noch nicht ins Wanken“, berichtet Eva Landefeld, die stellvertretende Leiterin der Finanzabteilung im Rathaus von Bebra.

Bislang seien auch noch keine städtischen Projekte in Gefahr. Sollte sich die Situation verschlechtern, müsse in den Gremien natürlich neu nachgedacht und entschieden werden. „Unsere Großprojekte wie etwa das Mittelgebäude des Bahnhofes und die Wirtschaftsbrücke in Blankenheim sind jedoch soweit gediehen, dass ein Stopp praktisch unmöglich ist“, sagt Blankenfeld und ist sich dabei mit Bürgermeister Stefan Knoche einig.

Philippsthal, das trotz Corona sogar über 300 Prozent mehr Gewerbesteuer einnimmt, wird deshalb nicht übermütig. „Die Zuwächse im ersten Halbjahr sind hauptsächlich auf Gewerbesteuernachzahlungen aus 2019 zurückzuführen“, berichtet Michael Scheider, Fachdienstleiter Finanzen.

Mit Blick auf die Neuverteilung der Steuereinnamen zwischen Philippsthal und Hohenroda sei die Marktgemeinde gut beraten, ihre Gewerbesteuererträge „auf Ursprung und Grund zu prüfen, um spätere Rückforderungsansprüche zumindest eindämmen zu können“. Ohnehin plane man den Haushalt in Philippsthal immer sehr konservativ.

Auch in Heringen will man „den ohnehin schon eingeschlagenen Weg einer möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung weiterführen“, sagt der Erste Stadtrat Johannes Beyer. Notwendige Pflichtaufgaben wie Straßen- und Kanalbaumaßnahmen werden fortgeführt. „Im Bereich der freiwilligen Leistungen müssen wirtschaftliche Aspekte das Handeln bestimmen.“ Die geplanten investiven Projekte werden mit bis zu 90 Prozent gefördert und laufen daher weiter. Liquiditätsengpässe sollen mit Krediten überbrückt werden.

In Rotenburg hofft die Erste Stadträtin Ursula Ender, dass sich bis zum Jahresende vielleicht doch noch eine Verbesserung einstellt. Gleichwohl stellten die Einbußen einen erheblichen Eingriff in die städtische Finanzwirtschaft dar und gefährdeten die Haushaltsplanung. „Verwaltung und Magistrat befassen sich unter Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung seit Beginn der Krise intensiv mit den finanziellen Auswirkungen und haben auch schon steuernde Beschlüsse gefasst“, so Ender. Dabei sei man bestrebt, die Pflichtleistungen an Bürger und Gewerbetreibende zu gewährleisten und trotzdem die Haushaltsverantwortung ernst zu nehmen.

Rubriklistenbild: © Carolin Eberth

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