Rückzahlung der Straßenbeiträge

Streit geht in nächste Runde: Niederaulaer Parlament weist Widerspruch zurück

Die Niederaulaer Gemeindevertreter haben den Widerspruch von Bürgermeister Thomas Rohrbach gegen die Rückzahlungssatzung für Straßenausbaubeiträge zurückgewiesen.

In namentlicher Abstimmung haben die Niederaulaer Gemeindevertreter während ihrer Sitzung am Freitag den Widerspruch von Bürgermeister Thomas Rohrbach gegen die vom Gemeindeparlament Ende Februar beschlossenen „Rückzahlungssatzung für Straßenausbaubeiträge“ zurückgewiesen.

Damit geht der Streit in die nächste Runde. 15 Parlamentarier stimmten für die Zurückweisung des Widerspruchs, 10 dagegen. Zuvor hatten Rohrbach sowie einzelne Abgeordnete als betroffene Anlieger wegen Befangenheit den Saal verlassen.

Ohne größere Diskussionen hingegen hatte das Parlament eine Liste von Änderungen in der Bauleitplanung der Marktgemeinde auf den Weg gebracht. Hauptsächlich ging es um Kompensationsmaßnahmen im Bereich des Fuldauferrandstreifens sowie die Erweiterung des Lidl-Marktes. Ebenfalls einstimmig wurde die Aufhebungsvereinbarung mit dem Zweckverband Gemeinde-Diakonie Station Niederaula beschlossen. Die Aufhebung der bestehenden Vereinbarung wurde aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erforderlich. Die Zusammenarbeit soll jedoch unter geänderten Rahmenbedingungen fortgesetzt werden, um die ambulante Pflege auch zukünftig sicherzustellen. Die Gemeinde-Diakonie wird die von den beteiligten Kommunen in den Jahren 2006 bis 2009 geleisteten Zahlungen mit einer Verzinsung von 4,5 Prozent zurückzahlen. Der Niederaulaer Gemeindekasse kommt auf diese Weise ein Betrag von 18 427 Euro zugute. Weiterhin billigten die Parlamentarier bei einer Enthaltung die Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner sowie die Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich am kommunalen Energieversorger EAM.

Angenommen – bei einer Enthaltung – wurde auch die Neufassung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr. Ein Änderungsantrag der CDU, der dies vorbehaltlich der Haushaltslage sah, wurde abgelehnt. Einstimmig auf den Weg gebracht wurde eine Resolution der Listenverbindung, Elternbeiträge während der angeordneten Schließung der Kindertagesstätten auszusetzen und das Land zur Übernahme der Kosten aufzufordern. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass die Gemeinde mit dem Zweckverband im Gespräch sei und für den April die Beiträge außer für diejenigen Eltern, deren Kinder auch weiterhin betreut wurden, ausgesetzt würden. Ab 2. Juni werde der eingeschränkte Regelbetrieb der Kindertagesstätten aufgenommen. Auch dabei gelte: „Ohne Leistung keinen Beitrag.“ Das Land, so Rohrbach weiter, verhalte sich in der Frage der Erstattung der Elternbeiträge bislang allerdings stur.

Obwohl Bürgermeister Rohrbach deutlich machte, dass es ursächliche Aufgabe des Gemeindevorstandes sei, eine Haushaltsperre anzuordnen und darauf verwies, dass die aktuellen Steuerschätzungen noch nicht belastbar seien, wurde ein Antrag der Listenverbindung mit deren Stimmen angenommen, den Gemeindevorstand zum Erlass einer solchen Haushaltssperre aufzufordern. tl

Quelle: Hersfelder Zeitung

Rubriklistenbild: © Jens Wolf dpa

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