Schenklengsfelder Gemeindepolitik

Bürgerliste wirft  Bürgermeister Möller Untätigkeit vor - der schießt zurück

Scharfe Kritik an Bürgermeister Carl Christoph Möller übt die Bürgerliste Schenklengsfeld im Vorfeld der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag.

„Seit 20 Monaten ist Bürgermeister Möller im Amt, seit 20 Monaten gab es so gut wie keine neuen Baumaßnahmen oder wurden fast keine Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt“, beklagt Stephan Nied in einer Pressemitteilung.

Dabei habe laut Bürgerliste im vergangenen Jahr genug Geld für Investitionen zur Verfügung gestanden, das die Gemeinde auch ohne genehmigten Haushalt per Einzelgenehmigung hätte verwenden können. Allerdings seien durch den Bürgermeister keine Planungen oder Ausschreibungen beauftragt worden.

„Die Einarbeitungszeit und somit die Schonfrist des Bürgermeisters ist vorbei, er kann nicht weiterhin Versäumnisse auf den Vorgänger schieben. Er trägt die Verantwortung für die Fehler, die in der Verwaltung passieren, beziehungsweise für das, was nicht passiert“, so der Fraktionsvorsitzende. Bislang habe sich keiner der von Möller gegenüber dem vorherigen Bürgermeister Stefan Gensler erhobenen Vorwürfe bestätigt, führt Nied weiter aus. Kritik übt die Bürgerliste auch an Möllers Arbeitsweise: „Er ist angetreten, um die Verwaltung neu zu strukturieren und mit Controlling-Maßnahmen effektiver zu gestalten. Dies ist jedoch sehr schwierig, wenn man selbst Probleme mit Controlling und Zeitmanagement hat“. So würden Protokolle erst Wochen später verteilt, da der Bürgermeister sie nicht unterschreibe und Ortsbeiräte warteten monatelang auf die Beantwortung ihrer Fragen.

Auch eine Rückzahlung über 600 000 Euro an die KfW-Bank habe nach Rechtsauffassung der Bürgerliste Bürgermeister Möller zu verantworten. Die Ansätze für die zweckgebundenen Baumaßnahmen seien sowohl mit dem Haushalt 2018 als auch mit dem Haushalt 2019 beschlossen worden, sodass ein rechtzeitiger Beginn der Baumaßnahmen vor dem 30. November 2019 möglich gewesen sei, argumentiert die Bürgerliste. „Das passive und konfuse Verhalten von Bürgermeister Möller irritiert und verunsichert nicht nur die Mitglieder der Fraktion der Bürgerliste, sondern scheinbar auch die Mitarbeiter der Gemeinde. Hier bleiben Vorgänge länger liegen und es geschehen Fehler, die bei den Vorgängern von Herrn Möller nicht passierten“, moniert Stephan Nied.

Die Bürgerliste kündigt nun regelmäßige Anfragen im Parlament zum Sachstand nicht umgesetzter Beschlüsse an. Auch das Interessenbekundungsverfahren (IBV) für die Suche nach einer Rathaus-Immobilie ist nach Auffassung der Bürgerliste nicht gesetzeskonform: Es entspreche weder der Vergabeordnung noch dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Um Schadenersatzansprüche zu vermeiden, habe die Bürgerliste die Aufhebung des Verfahrens beantragt.

Das sagt der Bürgermeister

Den Ausführungen der Bürgerliste könne er in exakt zwei Punkten voll und ganz zustimmen, erklärte Bürgermeister Carl Christoph Möller auf Nachfrage unserer Zeitung: „Zum Einen, ja, ich bin seit 20 Monaten im Amt und ja, die Gemeinde Schenklengsfeld hat kein Geld, dafür aber umso mehr Schulden und einen Investitionsstau im mittleren achtstelligen Bereich“. In den weiteren Punkten fühle er sich an Stammtischparolen erinnert, welche offensichtlich aus einer Bierlaune heraus entstanden seien. „Der Begriff Schonfrist ist mir persönlich nur aus dem Jagdlexikon bekannt und bedeutet im Umkehrschluss, dass nunmehr die Jagdsaison auf den Bürgermeister eröffnet ist. Eine Hexenjagd, wie mir scheint, um weitere Aufklärung zu vermeiden“, so Möller. So sei die Haushaltssatzung 2019 unter anderem wegen fehlender Jahresabschlüsse von 2011 bis 2017 erst im Oktober in Kraft getreten. „Mir ist es unbegreiflich warum die Bürgerliste, welche die Mehrheitsfraktion stellt, dies über Jahre hinweg übersehen konnte, nicht eingegriffen hat und somit in ihrer Funktion als gemeindliches Kontrollorgan vollkommen versagt hat“, so Möller. Der Haushalt sei der Gemeinde von den Aufsichtsbehörden nur unter erheblichen Auflagen, Einschränkungen und Kürzungen zugestanden worden. Gebaut worden sei deshalb nur auf Konroder Straße/Pfarrtor, in Wüstfeld, Hilmes und Wippershain. Die Erneuerung der Raiffeisenstraße ist abgesagt worden. „Wären unsere zweckgebundenen Kredite über Jahre hinweg nicht zweckentfremdet worden, wäre auch das Geld für die Pflichtaufgaben verfügbar gewesen“, führt der Rathauschef weiter aus. Dass er persönlich Vorwürfe gegen seinen Vorgänger erhoben habe, sei nicht korrekt. Der Gemeindevorstand sei vielmehr verpflichtet, jedem Anfangsverdacht nachzugehen. „Die Verjährung einer Straftat beinhaltet nicht, dass diese nicht stattgefunden hat“, so Möller weiter. „Es fällt mir schwer zu verstehen, inwieweit Sie sich anmaßen, meine Arbeitsweise zu beurteilen, wenn Sie mich nie im Rathaus besuchen“, sagt Möller an die Adresse der Bürgerliste gerichtet. Für die Unterschrift und somit die Freigabe der Protokolle sei der Vorsitzende der Gemeindevertretung verantwortlich. Die Einschätzung der Bürgerliste zu den KfW-Krediten sei ebenfalls falsch: Die zweijährige Frist beginne ab vollständiger Mittelauszahlung und habe somit im November geendet. „Meines Erachtens nach streben Sie hier an, sich als Problemlöser zu präsentieren, für Probleme, welche, Sie durch Ihr Aussitzen verursacht haben“, kritisiert der Rathauschef das Vorgehen der Bürgerliste.

Quelle: Hersfelder Zeitung

Rubriklistenbild: © Mario Reymond

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