Region Rotenburg kämpft für Amtsgericht – Über 1000 Unterschriften für Erhalt übergeben

Hilferuf stößt auf taube Ohren

Rotenburg/Wiesbaden. Mehr als 1000 Unterschriften für den Erhalt des Amtsgerichtes Rotenburg sind am Donnerstag in Wiesbaden vor dem Hessischen Landtag an Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit übergeben worden. Nach der Demonstration und der Resolution im Stadtparlament Rotenburg im Juni hatten sich viele Rotenburger und Menschen aus der Region mit ihrer Unterschrift persönlich für den Erhalt des Amtsgerichts eingesetzt.

Die Unterschriftenlisten waren von Bürgermeister Manfred Fehr und Stadtverordnetenvorsteher Klaus Troch an den Landtagsabgeordneten Dieter Franz übergeben worden, um diese an Justizminister Jörg-Uwe Hahn weiterzuleiten. Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, übergab nun die Listen.

Die vom Justizministerium bezifferten Einsparungen seien nicht belegbar, erklärten Franz und Hofmann. Das Gebäude des Amtsgerichtes werde sicherlich auch keiner anderen Verwertung zugeführt. Zudem werde durch die Amtsgerichtsschließung in Rotenburg der nordhessische Raum weiter geschwächt. „Es ist nicht akzeptabel, dass das Amtsgericht in Rotenburg, das hervorragende Erledigungszahlen vorweisen kann, geschlossen werden soll“, sagte Franz.

Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit erklärte dazu: „Ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik ist erforderlich – es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise immense Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit auch des Landes Hessen gehabt hat.“ Für die hessische Justiz gelte daher, verantwortungsvoll, sozialverträglich und intelligent zu sparen. „Mit 2,8 Richterstellen handelt es sich beim Amtsgericht Rotenburg um ein sehr kleines Amtsgericht –nach Bewertungen des hessischen Landesrechnungshofes sind solch kleine Gerichte grundsätzlich wenig effektiv, weil sie verhältnismäßig hohe Betriebskosten verursachen“, sagte Kriszeleit. Kündigungen seien nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Standortentscheidung sei sozialverträglich, versicherte er. (pgo)

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