K+S-Standort Hattorf

Hohenroda war offenbar schon 1984 über Fehler bei Aufteilung der Gewerbesteuer informiert

Das Bild zeigt den K+S-Standort Hattorf mit Kali-Abraumhalden im Hintergrund.
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Überörtliche Betriebsstätte: Während sich die Fabrikanlagen des K+S-Standorts Hattorf überwiegend auf Philippsthaler Gebiet befinden, wurde die Abraumhalde größtenteils auf Hohenrodaer Gemarkung aufgeschüttet.

Der Gemeinde Hohenroda lagen offenbar schon im Jahr 1984 erste Hinweise auf die fehlerhafte Zerlegung der Gewerbesteueranteile für das Werksgelände des Düngemittelherstellers K+S vor.

Hohenroda – Das berichtete Bürgermeister Andre Stenda, als er am Montagabend während der Sitzung des Gemeindeparlaments eine entsprechende Anfrage der FWH-Fraktion beantwortete.

Die Fabrik des K+S-Standorts Hattorf befindet sich überwiegend auf Philippsthaler Gebiet, Teile der Aufbereitungsanlagen und ein Großteil der Abraumhalde gehören aber zur Gemarkung Hohenroda. Mit der Halden-Erweiterung über die Landesgrenze hinweg in den Nachwendejahren hat auch die Gemeinde Unterbreizbach Anteil am Hattorfer Werksgelände.

Bis zum Jahr 2017 war für den Standort anfallende Gewerbesteuer anhand der Arbeitslöhne zerlegt worden, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet erbracht werden. Weil es sich bei dem Werksgelände jedoch um eine sogenannte überörtliche Betriebsstätte handelt, müssen für die Aufteilung weitere Faktoren berücksichtigt werden – beispielsweise Betriebsvermögen, Wohnort der Angestellten oder Verkehrsbelastung. Der Gemeinde Hohenroda stand somit rund das Sechsfache des bis dahin gezahlten Gewerbesteueraufkommens zu.

Im Jahr 2014 beantragte die Kommune deshalb die Neuzerlegung des Gewerbesteueranteils beim zuständigen Finanzamt Kassel. Das erließ im Jahr 2017 einen Änderungsbescheid, nach dem Hohenroda eine Nachzahlung von knapp zwölf Millionen Euro erhielt – rückwirkend für die bis dahin noch nicht rechtskräftigen Abschlüsse bis zum Jahr 2007 (unsere Zeitung berichtete).

Aufgefallen war die fehlerhafte Zerlegung jedoch offenbar schon deutlich früher, wie Bürgermeister Andre Stenda bei der Beantwortung der FWH-Anfrage erklärte: In den Steuerakten der Gemeinde finde sich ein Schreiben einer Steuerberatungsgesellschaft an den Gemeindevorstand vom 22. Oktober 1984, das die „damalige und heute noch geltende Rechtslage“ wiedergebe. „Im Rahmen der folgenden Gemeindevorstandssitzung nach Posteingang wurde das Schreiben aktenkundig vom damalig amtierenden Bürgermeister mitgeteilt“, führte Stenda aus. Ob die Gewerbesteuerbescheide daraufhin überprüft worden seien, gehe laut Stenda aus den Akten nicht hervor: „Die Akten von 1986 bis 1998 liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Die Zerlegungsbescheide entsprechen erst seit den Änderungsbescheiden aus dem Jahr 2017 der gültigen Rechtsprechung“.

Die Prüfung möglicher Regressansprüche für das Jahr 1985 dürfte sich nach Einschätzung des Bürgermeisters mit Blick auf die Verjährung erübrigen. „Für die späteren Jahre wird eine Prüfung in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand erfolgen“, kündigte Stenda an. (Jan-Christoph Eisenberg)

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