SPD-Kritik: Führerschein lässt auf sich warten

Immer noch nichts klar für Feuerwehr

hersfeld-rotenburg. Die Regelung für den Feuerwehrführerschein lasse immer noch auf sich warten. Das hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kritisiert.

In der Fragestunde des Hessischen Landtags hat Franz Innenminister Volker Bouffier gefragt, woran es liege, dass die Rechtsverordnung zum Feuerwehrführerschein und damit verbundene konkrete Handlungsgrundlagen für die Kommunen und Feuerwehren immer noch nicht vorliegen. Hintergrund ist laut Franz die Tatsache, dass durch die Veränderung der Führerscheinklassen heute Personen mit einem Führerschein der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen fahren dürfen. Die alte Führerscheinklasse 3, der die neue Klasse B entsprechen soll, erlaubt jedoch das Fahren von Kraftfahrzeugen mit bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht, sagte Franz.

Zusatz-Berechtigung

Für das Fahren von Kraftfahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen benötige man nun zusätzlich eine Berechtigung der Klasse C 1 (bis 7,5 Tonnen) oder der Klasse C (über 7,5 Tonnen). „Dies führt zu Problemen bei der Freiwilligen Feuerwehr“, sagt Franz. Er mahnt eine Sonderregelung für einen Feuerwehrführerschein an, die es den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ermögliche, Einsatzwagen mit einem Gewicht bis 4,25 Tonnen mit der Führerscheinklasse B zu fahren. Franz: „In seiner Antwort musste Innenminister Bouffier zugeben, dass eine hessische Regelung noch nicht vorliegt.“ Im Gegensatz zu Hessen sei in Bayern seit dem 16. Oktober bereits eine gültige Regelung in Kraft. Das Land Hessen wolle sich bei der Umsetzung einer eigenen Regelung wahrscheinlich an der bayrischen Rechtsverordnung orientieren, die klare Kriterien für die Erlangung des Feuerwehrführerscheins enthält.

Kein Geld vom Land

Eine klare Absage erteilte Bouffier einer finanziellen Unterstützung der Kommunen, die diese Regelungen vor Ort umsetzen müssen. Franz: „Dies stößt auf mein Unverständnis, da der Haushalt 30 Millionen Euro für den Brandschutz bereit hält. Das Land sollte deshalb zu seiner Verantwortung stehen und den Kommunen finanziell zur Seite stehen.“ (m.s.)

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